Die SPD hat Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. "Die ökonomischen und sozialen Folgen einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht…

Bildungssenatorin Sandra Scheeres baut die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für die Jahrgänge 5 und 6 aus und verbessert die außerunterrichtliche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit…

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Verschiebung der Flughafeneröffnung als Desaster bezeichnet. "Wir mussten die Notbremse ziehen." In einer Regierungserklärung vor dem…

Die beiden Kandidaten für den Berliner SPD-Landesvorsitz Michael Müller und Jan Stöß haben sich am 14. Mai den SPD-Mitgliedern in Lichtenberg vorgestellt. Vor einem gut gefüllten Saal im…

Für die Schauspielschule Ernst Busch ist eine Lösung erzielt worden. Danach stehen wie geplant maximal 33 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieses Kostenrahmens besteht die Möglichkeit, alle…

Als nachvollziehbar hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh die Entscheidung bezeichnet, die Eröffnung des neuen Großflughafens BER aus Sicherheitsgründen zu verschieben. "Sicherheit geht vor…

Am 3. Mai 2012 ist beim SPD-Landesverband Berlin ein Schreiben der SPD-Abteilung Stadtrand (Kreis Spandau) eingegangen, mit dem nach §13 des Organisationsstatuts ein Mitgliederbegehren eingeleitet…

Hier sind die Mitglieder gefragt: Vier Regionalkonferenzen informieren über die zwei Kandidaten für den Berliner SPD-Landesvorsitz. Daten, Orte und Kreise stehen nunmehr für vier Termine fest. Hier…

Der Landesvorstand der Berliner SPD hat am 23. April die vorläufige Tagesordnung für den Landesparteitag am 9. Juni beschlossen. Der Parteitag findet statt im Estrel Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin. Beginn ist um 9.30 Uhr (Einlass ab 8.00 Uhr). Der Antragsschluss ist am 7. Mai 2012.

Nach Ablauf des Antragsschlusses liegen jetzt die Anträge für den Landesparteitag am 9. Juni vor. Am 15. Mai befasst sich die Antragskommission mit den Anträgen. Ihre Empfehlungen werden anschließend…

Noch vor ihrem Inkrafttreten sind die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit in Europa verschärft worden. Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt wies darauf hin, dass der…

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat dem neuen Präsidenten Frankreichs zu seinem hervorragenden Wahlergebnis gratuliert. Er wünsche Francois Hollande "viel Kraft und Hartnäckigkeit…

Anlässlich des zweiten Durchgangs der französischen Präsidentschaftswahl am 6. Mai feierte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg mit vielen Franzosen in ihrem Kreisbüro im Willy-Brandt-Haus. Fotos von der…

Als "Mahnung an Politik und staatliche Institutionen, konsequenter gegen Rassismus und Intoleranz einzutreten" hat der Vorsitzende der AG Migration Aziz Bozkurt den Aktionstag gegen Rassismus und…

Auf der Wahl-KDV in Reinickendorf ist der bisherige Kreisvorsitzende Jörg Stroedter mit großer Mehrheit im Amt bestätigt worden. Für ihn stimmten 62 Delegierte, es gab 6 Nein-Stimmen und 3…

Alexander Goetz ist als Kreisvorsitzender der SPD Pankow wiedergewählt worden. Von den 85 Delegierten stimmten 68 für ihn, 12 gegen ihn. Es gab 4 Enthaltungen, 1 Stimme war ungültig. Als…

Mit Michael Müller und Jan Stöß, den beiden Kandidaten für den Landesvorsitz der Berliner SPD, haben die Kreisdelegierten der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf am 4. Mai die "inhaltliche Ausrichtung der…

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat davor gewarnt, den Aufschwung auf nationaler wie auf europäischer Ebene kaputtzusparen. „Der Berliner Arbeitsmarkt ist dynamisch und verzeichnet einen…

Mehr als zehntausend Berlinerinnen und Berliner haben an der Maidemonstration des DGB vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor teilgenommen. viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren…

Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorstand neu gewählt und eine Nominierung für den Landesvorsitz ausgesprochen. Als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde der Abgeordnete Michael Arndt. Als…

Wer macht Politik und wie funktioniert sie? 81 Berliner Mädchen haben am Girls'Day 2012 die Möglichkeit genutzt, das zu erforschen. Sie begleiteten Stadträte und Bezirksbürgermeister, Abgeordnete aus…

Für den Landesvorsitz der Berliner SPD bewerben sich auf dem Landesparteitag am 9. Juni mit Michael Müller und Jan Stöß zwei Kandidaten. Michael Müller, der den Landesvorsitz seit 2004 innehat, hatte…

Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat die Verleihung des Gustav-Heinemann-Preises an den Rektor des Canisius-Kollegs Klaus Mertes zum Anlass genommen, auch den Mut all derer zu…

Die Arbeitsgemeinschaft 60plus hat auf ihrer Landeskonferenz den bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Werner Kleist ist für weitere zwei Jahre als Vorsitzender gewählt. Stellvertretende Vorsitzende…

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Tempelhof-Schöneberg ist am 21. April der bisherige Kreisvorstand im Amt bestätigt worden. Vorsitzende bleibt Dilek Kolat, Senatorin für Arbeit, Frauen und…

Neuer Landesvorsitzender der AG Migration und Vielfalt ist der Friedrichshain-Kreuzberger Sozialdemokrat Aziz Bozkurt. Auf der Mitgliedervollversammlung am 23. April stimmten 193 Mitglieder für ihn,…

Bei den französischen Präsidentschaftswahlen haben auch 4.137 in Berlin lebende Französinnen und Franzosen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Mit klarem Abstand hat hier der Sozialist Francois…

Das vom Bundeskabinett beschlossene "Deutsche Stabilitätsprogramm 2012" geht auf Kosten der Bildung, kritisiert der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen…

Die Berliner SPD bekommt eine neue Arbeitsgemeinschaft. Am 2. Mai treffen sich die Mitglieder des bisherigen Netzwerks „Selbst Aktiv“ zur Gründungsversammlung. Die künftige Arbeitsgemeinschaft ist…

Das Ziel der SPD-geführten Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Fraktionen von SPD und CDU…

Gegen die Stimmen von Linkspartei und Grünen haben die Koalitionsparteien SPD und CDU die vom Senat vorgeschlagene personelle Verstärkung des Verfassungsschutzes um fünf Stellen im Bereich…

Die frühere Bundesarbeitsministerin und ehemalige Berliner Senatorin Christine Bergmann ist mit der Louise-Schroeder-Medaille ausgezeichnet worden. Die seit 1998 verliehene Medaille ist eine der…

"Der Bezirk Tempelhof Schöneberg steht für Weltoffenheit und Akzeptanz. Aufmärsche wie der von der NPD heute geplante, sind nicht erwünscht", so Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler auf der…

Am 22. April wählen rund 65 Millionen Französinnen und Franzosen einen neuen Präsidenten. Ein fester Kern aus zehn bis 15 in Berlin lebenden Mitgliedern der französischen Parti Socialiste (PS) ist…

Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sieht keinen Zusammenhang zwischen den nächtlichen Klingelattacken an seinen Wohnhaus, dem Diebstahl von Laptops aus dem Dienstgebäude der Senatsverwaltung…

Für eine Stunde ist am 31. März weltweit das Licht von bekannten Bauwerken und Wahrzeichen ausgeschaltet worden, um öffentlich sichtbar für den Umwelt- und Klimaschutz zu werben. Auch Berlin hat sich…

Zum 125. Geburtstag von Louise Schroeder am 2. April hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller an die frühere Berliner Oberbürgermeisterin erinnert. "Nicht von ungefähr haben die Berlinerinnen und…

Als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl auf dem Mitgliederforum der Berliner SPD am 27. März die Morde der rechtsextremistischen NSU. Neben der notwendigen…

Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner SPD und der CDU Berlin ist am 23. November 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet worden. Hier finden Sie den Gesamttext als PDF:…

Das Kulturforum Stadt Berlin lädt am 16. Mai zur Finissage seiner aktuellen Ausstellung mit Arbeiten von Michael Barthel, Otto Edel und Bernd Mehlitz. Zu sehen sind Bilder von drei Künstlern, für die…

Außerhalb des gewohnten Veranstaltungsortes lädt Wolfgang Thierse diesmal in Tiergarten zu einer "Thierse trifft... Extra"-Veranstaltung mit Makhenkesi A. Stofile, Botschafter der Republik Südafrika,…

Was macht die SPD vor Ort? Hier finden Sie Fotoberichte aus allen Berliner Bezirken. Und Sie können mitmachen: Berichten Sie aus Ihrem Bezirk, laden Sie Ihre Fotos von Veranstaltungen und Aktionen…