Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, ökologisches Handeln und wirtschaftliche Vernunft prägen nach Ansicht des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller den Entwurf des Berliner Landeshaushalts. Damit werde ein zukunftsfähiger Haushalt für die Stadt vorgelegt, der die richtigen Schwerpunkte setze, betonte Müller in der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Scharf kritisierte Müller die Bundesregierung, die die Lasten ihrer Steuergeschenke auf die Länder abwälze. Allein Berlin verliere von 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen.