Aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt.…

Wirtschaftspolitik war Schwerpunkt auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. In Rostock berieten die Abgeordneten über den Ausbau einer leistungsfähigen…

Mit einem Aufruf gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Erinnerung an den 70. Jahrestag „Wannsee-Konferenz“…

Michael Müller will „pauschale Mieterhöhungen“ nicht zulassen und mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rasch Gespräche über eine Neuausrichtung der Mietenpolitik führen. Bei einer…

Weitere Verbesserungen beim Bafög hält der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz für notwendig. Die Ausbildungsförderung müsse weiter gestärkt werden, damit finanzielle…

Das Übergangsgeld für Senatorinnen und Senatoren nach der Entlassung aus dem Amt wird neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU verständigten sich darauf, dass es an die Dauer der Amtszeit…

Frauen sind nach Ansicht der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat nach wie vor in wichtigen Bereichen des Lebens benachteiligt. Bei einer ersten Zusammenkunft mit den Berliner…

Berlin soll eine Stadt für alle bleiben. Das betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Neujahrsansprache. Berlin sieht er als "eine Stadt, in der die Mischung stimmt, eine…

Nach dem mehrstündigen Ausfall des gesamten S-Bahnnetzes hat der SPD-Abgeordnete Ole Kreins von der S-Bahn eine bessere Vorsorge gefordert. Grund für den Ausfall war offenbar eine Störung im…

Eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen haben Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien in einer "Berliner Erklärung" gefordert. Es sei…

Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit hat die Rücktrittsentscheidung von des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun „mit Respekt zur Kenntnis" genommen. Sie schaffe…

Die Stellungnahme des Kartellamts zu den Berliner Wasserpreisen gibt der Berliner SPD nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller Rückenwind. „Das Kartellamt hat bestätigt, dass die SPD…

Für „hervorragende Vertrauensarbeit“ ist der „Ansprechbar“ der Jusos Treptow-Köpenick auf dem Bundesparteitag der SPD der 2. Preis im Wilhelm-Dröscher-Wettbewerb verliehen worden. Mit dem…

Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses hat Raed Saleh zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Spandauer Abgeordnete und Kreisvorsitzende erhielt 32 Stimmen, sein Gegenkandidat Frank Zimmermann 15. Als…

Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner SPD und der CDU Berlin ist am 23. November 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet worden. Hier finden Sie den Gesamttext als PDF:…

Die Arbeitsgemeinschaft Migration der Berliner SPD ruft dazu auf, Rechtsterrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. "Dass in Deutschland Rechtsterroristen für viele Jahre unentdeckt blieben und…

"Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten in allen Quartieren ein", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller zur aktuellen…

Im Rahmen der Langen Nacht der Museen am 28. Januar bietet der Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain eine "Nacht auf dem Friedhof". Der Friedhof wurde für die gefallenen…

Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort ihres Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg. Am 29. Januar…

„Kultur als Überlebenswissen“ ist das Thema eines Gesprächs am 1. Februar mit der Kulturbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Petra Bahr, und Wolfgang Thierse, Vorsitzender…

Die AG 60 plus setzt auch im Jahr 2012 ihre Tradition fort, in den ersten Wochen des neuen Jahres zu einem Treffen für das soziale Berlin einzuladen. Unter dem Motto "Arbeit, Zusammenhalt und Bildung…

Was macht die SPD vor Ort? Hier finden Sie Fotoberichte aus allen Berliner Bezirken. Und Sie können mitmachen: Berichten Sie aus Ihrem Bezirk, laden Sie Ihre Fotos von Veranstaltungen und Aktionen…