"Viel zu spät hat nun auch die CDU erkannt, dass die Job-Center nur durch eine Grundgesetzänderung dauerhaft gesichert werden können", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach dem…

Die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks bei der BVG durch zwei kleine Gewerkschaften dient nach Ansicht des SPD-Fraktionsgeschäftsführers Christian Gaebler "offensichtlich nur der…

Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor, Gesetzesprojekte zu planen, die die Aufkündigung des solidarischen Gesundheitssystems…

Als "Irrweg in der Umweltpolitik" hat die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses die von der Bundesregierung geplanten drastischen Kürzungen der Solarförderung bezeichnet. Die SPD-Fraktion befürchtet…

Die schwarz-gelben Steuersenkungen führen in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. "Das als ,Wachstumsbeschleunigungsgesetz' deklarierte Schuldenaufbaugesetz beschert den…

„Wir freuen uns, dass die Berliner CDU intensiv und mit Interesse die Papiere und Programmatik der Berliner SPD gelesen und ganz offensichtlich für gut befunden hat", erklärte der Landes- und…

Zusammen mit SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der Löcknitz-Grundschule gedachte die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert der Opfer des Nationalsozialismus. „Wir in Deutschland tragen besondere…

Kinderlärm wird künftig nicht mehr mit Verkehrs- oder Baulärm gleichgesetzt, sondern gesetzlich privilegiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu jetzt die Änderung des Berliner…

Mit ihrem Eisenacher Thesenpapier haben Klaus Wowereit und Michael Müller am vergangenen Wochenende auf der SPD-Fraktionsklausur in Thüringen den politischen und strategischen Aufschlag für die…

Die SPD setzt sich für eine verbindliche Abzugs-Strategie aus Afghanistan ein. Auf einer Konferenz in Berlin wurde dafür ein zeitlicher Korridor von 2013 bis 2015 genannt. Grundlage dafür müsse die…

Der Wissenschaftsstandort Berlin gewinnt international weiter an Renommee. Das machten Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Wissenschaftssenator Prof. Jürgen Zöllner bei der…

Vor einem Kahlschlag bei der Solarindustrie und dem Verlust innovativer Arbeitsplätze hat der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit gewarnt. Pläne, nach denen…

Die bisherige Arbeitsleistung soll künftig bei der Höhe des Arbeitslosengeldes II stärker berücksichtigt werden. Dafür sprach sich der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller im Interview…

Die bestmögliche individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist das Ziel der Schulstrukturreform, die vom Berliner Abgeordnetenhaus jetzt beschlossen wurde. Künftig soll es mit…

Klaus Wowereit hat die Berlinerinnen und Berliner aufgerufen, für die Opfer des Erdbebens in Haiti zu spenden. "Die Berlinerinnen und Berliner haben immer ein großes Herz gezeigt, wenn es um Hilfe…

Über hundert Besucherinnen und Besucher kamen zur Einweihung des Bürgerbüros der Reinickendorfer SPD-Abgeordneten Anja Hertel in die Lübarser Str. 2. Darunter waren der SPD-Landesvorsitzende Michael…

Der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat Bildungsministerin Schavan aufgefordert, umgehend einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Bafög vorzulegen und damit die Konsequenzen aus dem…

In einem erneuten Gespräch mit Bahnchef Grube will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erreichen, dass die Bahn ihre Anstrengungen verstärkt, den Normalbetrieb wiederherzustellen.…

Das Angebot der S-Bahn für die Fahrgäste in Berlin und Brandenburg muss verbessert werden und eine stabile Qualität aufweisen. Um dieses Ziel zu erreichen will Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer…

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Michael Müller, hat die Bereitschaft von Veolia-Wasser begrüßt, über die Wasserverträge Verhandlungen aufzunehmen: "Die von Veolia ausgesandten…

„Im neuen Jahr und im gesamten neuen Jahrzehnt müssen wir uns besonders um die Sicherung des sozialen Zusammenhalts kümmern", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zum…

Der  Großflughafen Berlin-Brandenburg wird nach dem ehemaligen Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger und Berliner Bürgermeister Willy Brandt benennt. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck bezeichneten Brandt als  "würdigen Namenspatron für das wichtigste Zukunftsprojekt der deutschen Hauptstadtregion". Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller begrüßte die Entscheidung: „Es gibt keinen besseren Namensgeber für den künftigen Hauptstadtflughafen als Willy Brandt."

Soziale Gerechtigkeit, Sicherheit, ökologisches Handeln und wirtschaftliche Vernunft prägen nach Ansicht des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Michael Müller den Entwurf des Berliner Landeshaushalts. Damit werde ein zukunftsfähiger Haushalt für die Stadt vorgelegt, der die richtigen Schwerpunkte setze, betonte Müller in der Debatte im Berliner Abgeordnetenhaus. Scharf kritisierte Müller die Bundesregierung, die die Lasten ihrer Steuergeschenke auf die Länder abwälze. Allein Berlin verliere von 2010 bis 2013 rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen.

Die SPD führt den Dialog mit den Studierenden. An der Freien Universität Berlin diskutierten der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier über…

Die Berliner SPD setzt weiter auf Verbesserungen in der Bildungspolitik, um Kindern bessere Perspektiven zu bieten. Auf dem Mitgliederforum der Berliner SPD wies der SPD-Landes- und…

Bei der Berliner SPD und bei der Bundes-SPD sind zum 1. September 2010 Ausbildungsplätze zur Kauffrau / zum Kaufmann für Bürokommunikation zu besetzen. Mehr...

Was macht die SPD vor Ort? Hier finden Sie Fotoberichte aus allen Berliner Bezirken. Und Sie können mitmachen: Berichten Sie aus Ihrem Bezirk, laden Sie Ihre Fotos von Veranstaltungen und Aktionen…