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Aktuelle Presseschau Berlin
Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
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Aktuelle Presseschau März 2010
Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich.
Freitag, 12. März 2010
- Berliner Umweltpolitik Rot-rotes Klima bleibt gestört SPD und Linkspartei versuchen zwar, Konflikte kleinzureden, im Abgeordnetenhaus wurde aber deutlich: Das von der SPD geforderte Stufenmodell lehnt die Umweltsenatorin weiter ab. VON STEFAN ALBERTI
- Treberhilfe Hilfssystem außer Kontrolle Der Paritätische schließt die Hilfsorganisation aus, die Opposition fordert bessere Kontrollen. Senatorin kündigt Bundesratsinitiative für neue Förderpraxis an. VON KATHLEEN FIETZ
- Der Chef der Berliner Treberhilfe hat sehr gut verdient. Darf es sein, dass jemand Profit mit der Hilflosigkeit anderer Menschen macht? Natürlich! Gewinn auf Kosten der Gesellschaft KOMMENTAR VON SEBASTINA HEISER
Tagesspiegel: Diskussion um Reisebegleiter FDP spricht von Rufmord gegen Westerwelle Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich gegen Vorwürfe der Vetternwirtschaft verteidigt. „Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“, sagte Westerwelle am Donnerstag im brasilianischen São Paulo.
- Wohlfahrtsverband wirft Berliner Treberhilfe raus
- Berliner Treberhilfe Was wusste der Senat? Von Gerd Nowakowski
- Wohlfahrtsverband schließt Treberhilfe aus Von Eva Kalwa, Sabine Beikler und Lars von Törne Paritäter werfen Geschäftsführung vor, Aufklärung der Maserati-Affäre zu verhindern. Verein könnte öffentliche Aufträge verlieren
- Howoge-Chefs jetzt fristlos gekündigt Geschäftsführer verlieren dadurch ihre Bezüge ´
- Der Volksvertreter von der letzten Bank Werner van Bebber Ralf Hillenberg, neuerdings fraktionslos, wurde beim ersten Auftritt im Abgeordnetenhaus keineswegs geächtet
- Bahn informiert ihre Kunden schlecht R. During/K.Kurpjuweit Verkehrsverbund: Hinweise sind nur auf jedem dritten Bahnhof gut Senat bezahlt Dach am Ostkreuz und drängt auf bessere BBI-Anbindung
- Steigende Mieten lassen GSW auf Rendite hoffen Von Sabine Beikler und Ralf Schönball Ehemals landeseigene Wohnungsbaugesellschaft will an die Börse. Senat hält sich die Zustimmung zu den Plänen noch offen
- Die wohltemperierte Koalition Stefan Jacobs Bei der Debatte ums Klimaschutzgesetz verspricht Rot-Rot Transparenz
- Zöllner: Es gibt kein Abitur zweiter Klasse Senator rechtfertigt aber unterschiedliches Tempo
- Landeselternausschuss will mehr Musik- statt Ethikstunden
- Neue BBI-Schlappe: Anwohner werden höher entschädigt Ehepaar musste Haus wegen Fluglärms aufgeben Verfassungsgericht spricht ihm mehr Geld zu Von Klaus Kurpjuweit
- Lehrstunde beim Patriarchen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat mit Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) über Afghanistan diskutiert. Viel zu sagen hatte er nicht
- Protest gegen Kürzung des Musikunterrichts in Berlin Das Vorhaben des Berliner Bildungssenators Jürgen Zöllner (SPD), den Musikunterricht von zwei auf eine Stunde zu kürzen
- Musikunterricht in Moll MARTIN KLESMANN stellt fest, dass kulturelle Bildung derzeit leider keine Konjunktur hat.
- Abgesang auf das Schulfach Musik In den Sekundarschulen gibt es nur noch eine Stunde pro Woche - wenn sie nicht zugunsten anderer Fächer ausfällt
- Der 440-PS-Mann Harald Ehlert war der Star unter den Sozialarbeitern der Stadt. Jetzt steht sein Lebenswerk vor dem Aus. Und alles wegen eines Maseratis
- Zeit der Rauswürfe Die Treberhilfe und ihre Aufseher im gegenseitigen Clinch
- Howoge-Chefs fristlos gefeuert Die beiden abberufenen Geschäftsführer bekommen nun kein Geld mehr
- Mieten steigen überall - nur in Spandau nicht GSW stellt neuen Wohnkostenatlas vor
- Ein neuer Hinterbänkler Der bisher einzige fraktionslose Parlamentarier im Abgeordnetenhaus, Rainer Ueckert, hat Gesellschaft bekommen.
- Bildung Gewalt an Berliner Schulen nimmt zu An Berlins Schulen sind im vergangenen Schuljahr mehr Gewalttaten gemeldet worden als je zuvor. Im Schuljahr 2008/09 stieg die Zahl der registrierten Vorfälle im Vergleich zum Vorjahr von 1631 auf 1871 (plus 13 Prozent). Dabei haben die Schülerzahlen im gleichen Zeitraum um etwa zwei Prozent abgenommen. Das geht aus dem Gewaltbericht hervor, den Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) gestern vorlegte.
- Unternehmen Gehalts-Affäre: Zahlungen an die Treberhilfe gestoppt Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Verein Treberhilfe Berlin mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
- Treberhilfe Ein System der Geldvermehrung - ohne Kontrolle Das schlecht lesbare Schild am Briefkasten des ehrwürdigen Anwesens am Templiner See verrät nur sehr diskret, wer hinter der Mauer residiert. So fällt nicht auf den ersten Blick ins Auge, dass die "Villa Denkmal" nicht einem wohlhabenden Industriellen gehört, sondern zum Wohl Berliner Obdachloser genutzt wird.
- Wohnmarkt Mieten steigen in Berlin um 4,5 Prozent Trotz spürbarer Mietsteigerungen in Berlin von rund 4,5 Prozent gibt es nach einer Analyse des Wohnungsunternehmens GSW in der Hauptstadt weiterhin günstigen Wohnraum
- Wohnmarkt Neumieten steigen drastisch Wohnungssuchende in Berlin müssen im Durchschnitt 21 Prozent mehr zahlen, als die im Mietspiegel ausgewiesene "ortsübliche Vergleichsmiete". Das geht aus dem aktuellen Wohnmarkt-Report hervor, den die GSW Immobilien GmbH in Zusammenarbeit mit CB Richard Ellis und GfK GeoMarketing gestern vorgelegt hat.
- Klimaschutz Senat plant Abwrackprämie für Heizungen Mit einer Abwrackprämie für alte Heizkessel will der Berliner Senat den Klimaschutz voranbringen.
- Gesetzentwurf Klimaschutz: Abwrackprämie für Heizkessel Der Berliner Senat will mit einer Abwrackprämie für alte Heizkessel Akzente im Klimaschutz setzen. Zudem ist geplant, Kredite der KfW-Bank zur Gebäudesanierung durch eine Landesregelung billiger anzubieten als bisher
- Bundesagentur für Arbeit Krisengespräch über Berliner Jobbörsen Der Talkshow-Auftritt von Stephan Schwarz, Unternehmer und Präsident der Berliner Handwerkskammer, bei Maybrit Illner sorgt weiter für Aufregung. Dort hatte er berichtet, wie er vergeblich via Arbeitsagentur versuchte, 100 neue Jobs zu besetzen.
- Bildung Masterplan gegen Abbau des Musikunterrichts Der Protest gegen den Abbau des Musikunterrichts an Berliner Schulen reißt nicht ab. Der Landesmusikrat schlug am Donnerstag einen Masterplan vor, um die schwindende Bedeutung der musikalischen Bildung an den Schulen der Hauptstadt zu stoppen.
- Gedenken Keine eigene Veranstaltung zum 3. Oktober Berlin plant keine eigene Jubiläumsveranstaltung am 20. Jahrestag der Deutschen Einheit.
Donnerstag, 11. März 2010
- Treberhilfe Justiz nimmt die Verfolgung auf Die Entlassung von Geschäftsführer Ehlert ist erstmal gescheitert. Aber weil er offenbar ein horrendes Gehalt bezieht, schaltet Senatorin die Staatsanwaltschaft ein. VON KATHLEEN FIETZ
- Parteiwechsel in Berlin Politischer Erbschleicher
- Musikunterricht muss sein! Von Christine Lemke-Matwey Eine Gesellschaft ohne musikalische Bildung vereinsamt und verarmt
- Berlin soll bei Bio-Energie Vorreiter werden
- Berlin soll Weltmeister bei Bioenergie werden Von Lars von Törne Vattenfall will doppelt so viel nachwachsende Rohstoffe wie geplant in Kraftwerken nutzen. Umweltschützer fordern strenge Regeln
- Treberhilfe wird Fall für Staatsanwalt Eva Kalwa Sozialsenatorin hält Gehalt von Ex-Chef Ehlert für unzulässig hoch
- Umweltsenatorin plant Abwrackprämie für Heizungen Stefan Jacobs
- Weiter Streit um Gedenken an Vertreibung Thierse fordert Neuanfang für Bundesstiftung
- Lammert lässt nach Datenleck fahnden Staatsanwälte schalten sich in Kundus-Affäre ein
- Schwarz-Gelb auf tiefstem Stand seit 2001 Neun Jahre ist es her - in Oppositionszeiten - dass Schwarz-Gelb in Umfragen so schlechte Ergebnisse erreichte:
- Mehr Monatsgehalt als die Kanzlerin Treberhilfe-Chef Ehlert soll öffentliche Gelder veruntreut haben. Jetzt droht ihm eine Klage
- Blinksignale, Countdowns und Sofortgrün Der Senat will Berlin fußgängerfreundlicher gestalten und plant dazu Modellprojekte mit Ampeln
- In Kreuzberg darf nur gebechert werden Am 1. Mai gilt rund um die Oranienstraße ein Flaschenverbot. Der Alkoholverkauf soll außerdem massiv eingeschränkt werden
- Ein Mittel gegen den SPD-Filz Howoge-Aufsichtsrat prüft Auftragsvergabe Die Rechtsverstöße bei der Vergabe von Aufträgen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden weitere Folgen.
- Schwebend zum Flughafen Reinickendorfer SPD stellt Konzept für Nachnutzung von Tegel vor
Berliner Morgenpost: Gehalts-Affäre bei Treberhilfe: Senat schaltet die Justiz ein In der Affäre um die Berliner Treberhilfe wird nun der Staatsanwalt ermitteln. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kündigte gestern an, Strafanzeige zu stellen. Im Mittelpunkt der Affäre steht Harald Ehlert, Chef der Treberhilfe.
- Betrugsverdacht Machtkampf um die Treberhilfe Die Strafanzeige, die Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) in der Affäre um die Berliner Treberhilfe angekündigt hat, steht im Zusammenhang mit dem Gehalt des Geschäftsführers des gemeinnützigen Sozialunternehmens Treberhilfe gGmbH, Harald Ehlert.
- Wirtschaft Betriebe fordern Investitionen Die Wirtschaft der Region Berlin-Brandenburg wird nach eigener Prognose in diesem Jahr etwa so stark wachsen wie in ganz Deutschland. Ein Plus von 1,5 bis 2,0 Prozent erwartet der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB), Christian Amsinck.
- UVB-Jahresbericht Mehr Aufträge für die Berliner Wirtschaft Es ist eine Deutschlandkarte, die Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB), mit sichtlicher Freude präsentierte. Rot sind darauf die Bundesländer markiert, in denen die Wirtschaftskrise besonders hart zugeschlagen hat.
- Sonntagsfrage Schwarz-Gelb rutscht in Umfragen ab Die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Koalition kostet die Regierungsparteien immer mehr Sympathie bei den Wählern. Nach einer gestern veröffentlichten Umfrage für den "Stern" und RTL sind nur acht Prozent der Bürger der Ansicht, dass CDU, CSU und FDP an einem Strang ziehen
- Immobilienmarkt Linke kritisiert SPD-Mietenpolitik Der Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) aufgefordert, gefährliche Entwicklungen auf dem Berliner Mietenmarkt nicht zu ignorieren.
- Bildungspolitik Experten fordern Musik als Hauptfach Der Protest-Brief der Berliner Star-Dirigenten und Opern-Intendanten zum Thema musikalische Bildung in Berlin hat eine heftige Diskussion ausgelöst. Christian Höppner, Präsident des Landesmusikrats Berlin, kritisierte die Lage der musikalischen Bildung in Berlin als desaströs
- Verfall der musikalischen Bildung "Berlin ist ein einziger Problemkiez" Da werden falsche Pflöcke eingeschlagen, sagt Anne-Kathrin Ostrop über den zunehmenden Abbau des Musikunterrichts an Schulen. Die Musiktheaterpädagogin der Komischen Oper erlebt in Workshops die Defizite der musikalischen Bildung. Volker Blech sprach mit ihr
- Abgeordnetenhaus Opposition: Howoge-Affäre nicht beendet Mit dem Austritt von Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion ist für die Berliner Opposition die Howoge-Affäre noch nicht beendet. Sowohl die CDU- wie die Grünen-Fraktion verlangten gestern vom Senat Aufklärung über die rechtswidrige Auftragsvergabe bei der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge.
- Kampf gegen Verwahrlosung Eingreiftruppe in Nord-Neukölln Die Okerstraße im Norden von Neukölln ist in den vergangenen Jahren durch aggressive Jugendgruppen und herumstreunende rumänische Kinder aufgefallen, durch verwahrloste, überbelegte Wohnungen und intensiven Rattenbefall in einigen Häusern.
Mittwoch, 10. März 2010
- Berliner Freidemokrat wechselt zur SPD FPDler entdeckt inneren Sozi Der FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann geht zur SPD. Rot-Rot hätte damit auch ohne den umstrittenen SPD-Mann Hillenberg zwei Stimmen Mehrheit. VON STEFAN ALBERTI
- Die SPD hätte erst die Affäre Hillenberg klären und später den FDP-Abgeordneten aufnehmen müssen Eine abstoßende Politik KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- Howogate und Hillenberg SPD spielt auf Zeit Die SPD-Fraktion vertagt ihre Entscheidung zur Zukunft von Ralf Hillenberg mindestens um zwei Tage - schon aus formalen Gründen. VON UWE RADA
- PORTRÄT RAINER-MICHAEL LEHMANN BERLINER SPD-ABGEORDNETER: „Ein Geist sozialer Kälte“
- Amt für Christa Müller – Linkspartei im Saarland zögert
- Trotz Reform kein Ansturm auf Gymnasien Sekundarschulen werden offenbar gut angenommen
- Eingreiftruppe für das Problemviertel Drogen, Überfälle und heruntergekommene Häuser: Eine bundesweit einmalige Task-Force soll den Schillerkiez in Nord-Neukölln retten
- Berliner SPD-Fraktion verliert ein Mitglied Nach tagelangem Druck aus den eigenen Reihen ist gestern Abend der SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg aus der SPD-Fraktion im...
- Hillenberg beteuert seine Unschuld und geht Abgeordneter verlässt die SPD-Fraktion, behält aber sein Mandat im Parlament Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte in der SPD-Fraktion war es vorbei.
- Die Geschäftsführer mussten gehen 22. Januar 2010:
- Verlotterte Sitten im Abgeordnetenhaus Es sah wie ein Coup für die SPD-Fraktion aus: Sie gewinnt einen neuen Parlamentarier, noch dazu vom Lieblingsfeind, der FDP.
- Germanist soll neuer FU-Präsident werden Der Germanist Peter-André Alt ist der aussichtsreichste Bewerber um das Präsidentenamt an der Freien Universität (FU)
- Wer gibt, darf etwas erwarten MARTIN KLESMANN fordert den Senat auf, die Aufgaben der Sozialeinrichtungen klar zu definieren.
- Vize-Sprecher der SPD soll Hitlergruß gezeigt haben Gegen den stellvertretenden Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Will, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.
- Mehr Propaganda, weniger Überfälle Statistik zu Gewalt von Rechten vorgestellt / Vorfälle sinken Die Zahl rechter Gewalttaten in Berlin ist zurück gegangen.
- Jeder soll wissen, was der Chef verdient Senat will Transparenz für Sozialbetriebe festschreiben
Berliner Morgenpost: Schaffung eines dritten Arbeitsmarkts Kommunen fordern Bürgerarbeit Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich für bezahlte Bürgerarbeit bundesweit ein. Dies sei der richtige Ansatz, um Arbeitsplätze für ältere und wenig qualifizierte Erwerbslose zu schaffen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
- Berliner Senat Abgeordneter Hillenberg verlässt die SPD-Fraktion Nach massivem öffentlichem Druck zieht der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg Konsequenzen
- Austritt "Kein einfacher Schritt für Ralf Hillenberg" Einen Tag nach dem Übertritt des FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD hat der SPD-Abgeordnete und Bauexperten Ralf Hillenberg seine Fraktion wegen der Howoge-Affäre verlassen. "Wir haben lange und ehrlich diskutiert", sagte Hillenberg gestern Abend. "Ich habe die Fraktion auf eigenen Wunsch verlassen."
- Kommentar Kampf gegen den Filz-Verdacht Berlins SPD leidet mal wieder an sich selbst. Wie schon in der Debatte um den Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators Thilo Sarrazin geht es um die Frage, was ein Sozialdemokrat, ein Mandatsträger zumal, tun und lassen darf.
- Kulturschaffende ergreifen Initiative "Fatale Wirkung auf die Kultur der Stadt" Berlins Star-Dirigenten und Opern-Intendanten - allen voran Sir Simon Rattle und Daniel Barenboim - proben den Aufstand gegen die Berliner Bildungsverwaltung. Sie protestierten gestern gegen den weiteren Abbau des Musikunterrichts an den Hauptstadt-Schulen.
- Offener Brief Die Kultur probt den Aufstand Carl St. Clair, Generalmusikdirektor der Komischen Oper, kann nur mit dem Kopf schütteln. "Wer nichts für seinen Nachwuchs tut, der stirbt irgendwann aus", sagt der Amerikaner. Die Pläne von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), den Musikunterricht an den künftigen Sekundarschulen zu kürzen, sorgen für breiten Protest. Pamela Rosenberg, Intendantin der Berliner Philharmoniker, sieht die Gefahr, dass "die Allgemeinbildung auf ökonomische Inhalte reduziert werden soll".
- Ermittlungen SPD-Sprecher soll Hitler-Gruß gezeigt haben Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Vizesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Will, weil er öffentlich den Hitlergruß gezeigt haben soll
- Sarrazin steht zu provokanten Aussagen Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin steht zu seinen provokanten Äußerungen über Ausländer.
Dienstag, 9. März 2010
- Westerwelles Partner zahlt für die Reise ´
- Linken-Basis soll Lötzsch und Ernst den Weg ebnen Matthias Meisner
- Exil-Armenier kritisieren Berlin wegen Haltung zu Völkermord Matthias MeisnerD
- Bahn zockt um Spielhalle Von Cay Dobberke Bezirk ist entsetzt über erneute Planung für den Bahnhof Zoo – und der Konzern macht einen Rückzieher
- Hillenberg lässt SPD im Ungewissen CDU und FDP fordern den Fraktionsausschluss
- „Mischung aus Dummheit und Dreistigkeit“ Jörn Hasselmann Ermittler rätseln über die Täter des Poker-Raubes. Polizeipräsident Glietsch erwartet zügige Aufklärung
- Alles nur Spiel Gerd Nowakowski wundert sich über die neuen alten Pläne der Bahn
- Das bewegte Parlament Schon wieder wechselt ein Abgeordneter die Fraktion - diesmal von der FDP zur SPD Bei der SPD ist die Freude groß. "Rainer-Michael Lehmann passt gut zu uns, er ist eine Bereicherung für die Fraktion",
- Kraft meint es gut und macht es schlecht Es gibt in der Hartz-IV-Debatte einen grundlegenden Unterschied zwischen dem Herangehen von Guido Westerwelle und dem von.
- Die extreme Rechte erstarkt Der Verein "Gesicht zeigen" fordert einen Krisengipfel
- Wechsel "FDP zeigt einen Geist der sozialen Kälte" Die Entscheidung war reif. "Jetzt fühle ich mich gut", sagt Rainer-Michael Lehmann im Gespräch mit der Morgenpost. Ein Jahr habe er mit sich gerungen, mit Freunden außerhalb der FDP gesprochen, die Entscheidung abgewogen.
- Polizei Berlin kassiert 18 Millionen und rüstet Blitzer auf Berlins Blitzer haben dem Land im vergangenen Jahr Einnahmen in Höhe von 18,3 Millionen Euro eingebracht.
- Grüne fordern mehr Blitzer gegen Raser Die Berliner Grünen haben den Senat aufgefordert, häufiger "Blitzer" gegen Raser einzusetzen. Besonders an Straßen, auf denen besonders viele Unfälle passieren, müsse die Polizei viel mehr blitzen, um den Verkehr sicherer zu machen, verlangte die Grünen-Verkehrsexpertin Claudia Hämmerling.
- Dilettanten Poker-Überfall: "Neue Dimension von Dummheit" Nach dem Überfall im "Grand Hyatt" auf Deutschlands größtes Pokerturnier sind die Täter weiterhin mit ihrer Beute in Höhe von 242 000 Euro auf der Flucht.
- Hartz IV Wenn Arbeit wieder als Glücksfall empfunden wird Wieder einmal entdeckt die Politik in diesen Tagen, dass wohl doch nicht alle Langzeitarbeitslosen eine Chance auf dem regulären Arbeitsmarkt haben werden. Die Forderung nach öffentlich geförderten Jobs für Hartz-IV-Empfänger soll SPD-Landeschefin Hannelore Kraft für die nordrhein-westfälischen Landtagswahlen im Mai die Stimmen der von der Sozialdemokratie abgefallenen Kernklientel der Arbeitslosen sichern.
- SED Birthler spricht umstrittenem Direktor das Vertrauen aus Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, stellt sich uneingeschränkt hinter den umstrittenen Direktor ihrer Behörde: "Es gibt für mich keinen Grund, Hans Altendorf mein Vertrauen zu entziehen."
- Verwaltung Schulen müssen Gewalt nicht mehr melden Berliner Schulen müssen Vorfälle wie Schlägereien, Beleidigungen von Lehrern, Sachbeschädigungen oder Anpöbeleien seit Beginn dieses Schuljahres nicht mehr unbedingt bei der Bildungsverwaltung melden. Sie können selbst entscheiden, wie mit derartigen Ereignissen umzugehen ist und ob sie sie veröffentlichen. So steht es in einem Rundschreiben der Bildungsverwaltung an alle Berliner Schulen.
- Brandanschläge Innensenator: Spuk ist noch nicht vorbei Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) geht davon aus, dass die Brandanschläge der linksextremen Szene auf Autos weiter anhalten werden. Nach der harten Winterzeit waren erst am Wochenende wieder drei Kraftfahrzeuge angezündet worden.
- Führungsstruktur Linke für Mitgliederentscheid Die Berliner Linke unterstützt den gestern auf den Weg gebrachten Mitgliederentscheid über die neue Führungsstruktur der Bundespartei.
- Pläne Doch keine Spielhalle im Bahnhof Zoo Die Deutsche Bahn hat Pläne für eine Spielhalle im Bahnhof Zoologischer Garten fallen gelassen. Es habe zwar ein Treffen mit einem möglichen Betreiber eines "Freizeit- und Entertainment-Centers" gegeben, die Pläne seien aber bereits verworfen worden, sagte ein Bahnsprecher gestern in Berlin.
Montag, 8. März 2010
Tagesspiegel: Neue Vorwürfe nach Angriff in Kundus Ministerium hielt offenbar Informationen zurück
- Gespür für den Moment Von Hermann Rudolph 1984 nannte Willy Brandt die Wiedervereinigung eine „Lebenslüge“ – 1989 brachte er seine Partei auf Einheitskurs
- BVG wappnet sich gegen Baupfusch Externes Büro überwacht Arbeiten an der U 5 Klaus Kurpjuweit
- Der Held will jetzt seine Ruhe Stefan Jacobs Letzter Turniertag, verstärkte Sicherheit
- Große Summe, leichtes Spiel Von Jörn Hasselmann Polizei prüft Verbindungen zu einem spektakulären Überfall auf das Schöneberger Amtsgericht
- Von Tag zu Tag Tempelsport Ulrich Zawatka-gerlach hat eine Idee zum Start der Freiluftsaison
- Hillenberg hängt wohl am Mandat SPD ist ratlos: Was will der Parteifreund?
- „Rot-rote Wohltaten auf den Prüfstand stellen“ Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zur Sozialstaatsdebatte und den Chancen seiner Partei in Berlin
- Einbürgerungszahlen fallen auf Rekordtief Integrationspolitiker kritisieren Anforderungen Ferda Ataman/Andrea Dernbach Verbot doppelter Staatsbürgerschaft gilt als Hürde
- Frauen an der Macht Von Sigrid Kneist Die Polizei hat ab heute erstmals eine Vizepräsidentin. Andere Bereiche des öffentlichen Dienstes sind bei der Gleichstellung schon weiter – zum Beispiel die Justiz
Berliner Zeitung: Polizei kennt die Gesichter der Gangster Bei dem Überfall auf Europas größtes Poker-Turnier wurden 250 000 Euro erbeute
- Wowereits Charmeoffensive Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagt, er könne sich vorstellen, auch mit den Grünen zu regieren
- Zöllners Zahlenspielereien MARTIN KLESMANN kritisiert die Schulverwaltung, die nicht alles über Schülergewalt wissen will.
- Ideen für Parklandschaft in Tempelhof gefragt Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat einen Wettbewerb für die Parklandschaft auf dem Tempelhofer Feld gestartet.
- Wowereit pirscht sich an die Grünen ran Aber in Neukölln stoppt die SPD die Kooperation
- Neukölln weitet Wachschutz an Schulen aus Behörde streicht Meldepflicht für Angriffe auf Lehrer
- Entwurf stößt auf breite Ablehnung Klimaschutz: Berliner Gesetz droht Scheitern Auch der dritte von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgelegte Entwurf eines Berliner Klimaschutzgesetzes stößt auf breite Ablehnung.
- Stellungnahme gefordert Birthler-Direktor in Erklärungsnot Die Berliner CDU fordert die Birthler-Behörde auf, die Verstrickung ihres Direktors Hans Altendorf mit kommunistischen Organisationen von unabhängiger Seite untersuchen zu lassen. "Dafür schlagen wir den SED-Forschungsverbund der FU Berlin vor", sagte Landes- und Fraktionschef Frank Henkel der Berliner Morgenpost.
- Asbestsanierung Stillstand am Steglitzer Kreisel Der Steglitzer Kreisel bleibt noch mindestens drei Jahre eine Bauruine, sollte sich nicht ein Interessent auf der Immobilienmesse in Cannes Mitte März für das asbestverseuchte Hochhaus an der Schloßstraße finden.
- Öffentliche Diskussion Winterdienste kämpfen um ihren Ruf Das wochenlange Schneechaos in Berlin hat dem Image der privaten Räumbetriebe geschadet. Schuld seien schwarze Schafe in den eigenen Reihen, sagte die Vorsitzende des Berliner Verbandes Gewerblicher Schneeräumbetriebe, Katja Heers
Freitag, 5. März 2010
- Hartz IV und kein Ende In den Jobcentern droht das Chaos Noch immer ist offen, welche Mitarbeiter ab 2011 in welchen Räumen mit welcher Software die Arbeitslosen betreuen. Der Senat hofft, dass Bezirke und Arbeitsagentur weiter zusammenarbeiten dürfen. VON SEBASTIAN HEISER
Tagesspiegel: Lernendes System Von Rainer Woratschka Die SPD rückt von früheren Positionen in der Gesundheitspolitik ab – auch wenn es einigen schwer fällt
- Islamkonferenz Etwas schleierhaft
- Senatorin will soziale Träger besser prüfen
- Aufsichtsrat wusste Bescheid – zumindest bis 2003 Von Ralf Schönball und Ulrich Zawatka-Gerlach Ehemaliges Mitglied des Kontrollgremiums widerspricht der Bausenatorin: Die Geschäftsführung informierte bis ins Detail
- Verfahren ohne Ende Fatina Keilani Taxis, Schrebergärten: Was das Oberverwaltungsgericht dieses Jahr entscheidet
- Politik für Profis Ulrich Zawatka-Gerlach Alle Fraktionen wollen ein Vollzeit-Parlament – und Nebentätigkeiten transparenter machen
- Neuer Krisengipfel zur S-Bahn Vertragsverhandlungen waren bisher erfolglos Klaus Kurpjuweit
- Mieten steigen langsamer Investitionsbank: Anstieg hat sich leicht verringert Neu gebaut wird vor allem für besser Verdienende
- Kritikern ist das neue Klimaschutzgesetz zu lau Von Stefan Jacobs Statt stufenweise verschärfter Anforderungen ist zunächst nur ein Einstiegswert zum Energieverbrauch von Gebäuden geplant
- POSITIONEN Mehr Durchblick im Wildwuchs Von Thomas Heilmann Der soziale Markt braucht Kontrolle – durch Wettbewerb und Transparenz
- Kontrolle muss sich lohnen Von Thomas Loy Ordnungsdienste in Bezirken gehen jetzt bis 24 Uhr Streife. Dem Nichtraucherschutz nützt das nichts. Knöllchen bringen mehr Geld
- Grunewald ohne Wald Wohnungsmarktbericht: Friedrichshain-Kreuzberg ist für Mieter sehr teuer geworden
- Kultur für alle? von Klaus Staeck, Verleger und GrafikerDie Bundesrepublik Deutschland definiert sich gerne als Kulturstaat.
- Vorwurf der Parteilichkeit gegen Lammert Gabriel kritisiert Untätigkeit bei Sponsoring
- Der Innenminister sucht einen Imam Thomas de Maizière strukturiert die Islam-Konferenz um und benennt neue Mitglieder
- Willy-Brandt-Stiftung eröffnet Unter den Linden Die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung hat einen neuen Sitz.
- S-Bahn stellt neue Lokführer ein Die S-Bahn stockt ihr Fahrpersonal auf. Der Betriebsrat hat der geplanten Einstellung von 16 Lokführern zugestimmt,
- Abstimmung über Tarifkompromiss endet Forsa-Umfrage: 67 Prozent befürworten Kompromiss Heute ist für die Gewerkschaften der Tag der Wahrheit:
- "Man kann mit einer Stimme Mehrheit regieren" Die SPD-Fraktion will ihren Abgeordneten Hillenberg loswerden - notfalls bleibt nur der Rauswurf
- Nicht um jeden Preis Berlin und Brandenburg arbeiten an Konzept für die Zukunft der ILA Die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) soll über 2010 hinaus in der Region bleiben
- Rechte Gewalt: 149 Tote in Deutschland
- Verbraucher Berlin: Mieten für kleine Wohnungen steigen deutlich Der Trend zu Single-Wohnungen in Berlin hält an. Die hohe Nachfrage vor allem in den Innenstadtbezirken führt inzwischen dazu, dass die Mietpreise für diese Angebote stärker steigen als bei größeren Wohnungen
- Familienministerium SPD gegen Pläne zur Pflege-Teilzeit Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihre Pläne für einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegeteilzeit gegen Kritik aus Opposition und Wirtschaft verteidigt. Schon heute würden zwei Drittel der Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen betreut, sagte sie gestern im ARD-"Morgenmagazin".
- Tarifkonflikt Gewerkschaften bleiben bei Vattenfall hart Im Konflikt um die Sparpläne bei Vattenfall haben sich die Gewerkschaften auf eine harte Linie verständigt. Die Tarifgemeinschaft von Ver.di, IG Metall und der IG Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) beschloss, keine Verhandlungen mit dem Unternehme aufzunehmen.
- Sozialpolitik Arbeitszeit für Lehrer soll neu geregelt werden Nachdem die Schulreform verabschiedet worden ist, nehmen die Parlamentarier die nächste bildungspolitische Baustelle in Angriff: Sowohl CDU als auch Grüne fordern neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer in Berlin.
- Abgeordnetenhaus Fragwürdige Lobbyarbeit im Parlament Filz und Lobbyismus reichen offenbar weiter ins Berliner Abgeordnetenhaus als bisher bekannt. Nicht nur die SPD-Abgeordneten Ralf Hillenberg und Karlheinz Nolte, sondern auch Politiker anderer Parteien bewegen sich in der Grauzone einer Verquickung von politischen und wirtschaftlichen Interessen.
- Kommentar Da hilft nur Transparenz Politik wird zum Problem, wenn Interessen kollidieren. Niemand wirft den Berliner Abgeordneten vor, dass sie sich engagieren. Sie sind Interessenvertreter für ihren Wahlkreis, ihre Partei und ihre politischen Freunde.
- Urteil Gasag-Preise: Karlsruhe weist Revision ab Der Berliner Gasversorger Gasag hat endgültig vor Gericht eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof wies jetzt die Revision des Unternehmens gegen das Urteil im Streit um die Preisanpassungsklausel zurück (Az.: VIII ZR 312/08).
- Öffentlicher Dienst Gerichtspräsident klagt Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg leidet zunehmend unter bürokratischen Zwängen. "Wir melden Daten über Daten an die Justizverwaltungen - das kostet Kompetenz, das kostet Kraft", sagte der Präsident Jürgen Kipp.
- Digitalfunk Berlins Polizei hat zu wenige Sendemasten Bei der stadtweiten Einführung des digitalen Funksystems der Berliner Polizei gibt es offenbar große Probleme. Wie die Berliner Morgenpost aus Ermittlerkreisen erfuhr, gibt es wegen zu weniger Sendemasten immer wieder Situationen, in denen die Beamten keinen Kontakt untereinander oder mit ihren Abschnitten bekommen.
- Maserati-Affäre Stärkere Kontrolle von sozialen Einrichtungen Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) will gemeinnützigen Sozialeinrichtungen künftig verpflichtende Arbeitsgrundsätze auferlegen. In einem Kodex sollen eine Kontrolle der Geschäftsführung sowie die Verwendung von öffentlichem Geld und Spenden festgeschrieben werden, wie die Senatssozialverwaltung mitteilte
Donnerstag, 4. März 2010
- Berliner Baufilz Schluss mit dem Hochmut
- Aufsichtsräte übersahen Verstöße Von Ralf Schönball Kontrollgremium hatte sich laut Bausenatorin nur auf Wirtschaftsprüfer verlassen
- Weg vom Fenster Ulrich Zawatka-Gerlach Ralf Hillenberg soll sein Mandat niederlegen oder er wird aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen
- CDU: Treberhilfe setzte Mitarbeiter unter Druck
- Rockerkrieg: Waffen und Drogen gefunden
- Risse im Holocaust-Mahnmal werden zum Normalfall Udo Badelt Stiftung will erst die Ergebnisse eines Gerichtsverfahrens abwarten, bevor sie mit der Sanierung beginnt
- Winterdienst: Neue Pflichten für die Anlieger Von Stefan Jacobs Senatorin will strengere Regeln und höhere Strafen BSR übernimmt Fußgängerzonen und Haltestellen
- In neuen Zügen nach Schönefeld Von Klaus Kurpjuweit Auch wenn es eine neue Panne bei der BBI-Strecke gab: Die Bahn verspricht schon mal mehr Komfort
- Losverfahren: Rektoren setzen Zöllner unter Druck Gemeinschaftsschulen sehen sich benachteiligt Von Susanne Vieth-Entus Bildungssenator will Gesetzesregelung überdenken
Berliner Zeitung: Die Gewalttäter von Berlin Blindheit beherrscht die Köpfe einiger grüner Berliner Kommunalpolitiker und -politikerinnen:
- Weich gefallen Die geschassten Chefs des Wohnungsunternehmens Howoge werden erst einmal weiterbezahlt
- Schwere Vorwürfe gegen Evangelisches Jugendwerk Nach Informationen des rbb-Politikmagazins Klartext vom Mittwochabend gibt die international tätige Evangelischen Jugend- und
- CDU kritisiert Vergabe von Aufgaben an Sozialträger Die Berliner CDU fordert mehr Kontrolle bei der Finanzierung von Freien Trägern.
- Risse im Mahnmal Die Stelen des Holocaust-Mahnmals haben unter dem harten Winter gelitten.
- Zöllner: Anhörung zum Abitur nach 12 Jahren Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) wird erst nach einer Anhörung der zuständigen Gremien und Experten darüber
- Leistung soll sich ein bisschen lohnen Wissenschaftssenator Zöllner stellt Plan zur Hochschulfinanzierung vor
- Die Sonne muss warten Gemilderte Pflicht zur Verwendung erneuerbarer Energien im Klimaschutzgesetz-Entwurf
- Revolution mit Streusalz Der Senat plant schärfere Regelungen für den Winterdienst Der Senat hat aus den katastrophalen Folgen des Winters 2009/2010 gelernt.
- Unsozialer Wohnungsbau In der Fanny-Hensel-Siedlung steigt die Miete um fast ein Drittel
- Mehr als jede 50. Schulstunde fällt aus Mit Vertretungslehrern wird die Statistik geschönt
- Zwei Mal Nein in einem Satz In Lichtenberg soll es einen Bürgerentscheid geben. Der Abstimmungstext ist völlig unverständlich
- Eventpark mit Stadthalle und Fachmärkten Berliner Unternehmen investiert 52 Millionen Euro
Berliner Morgenpost: Sponsoring: Lammert will Parteiengesetz nach dem Wahlkampf prüfen
- Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geplant Ministerin will zwei Jahre Pflegezeit für Familien Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will einen Rechtsanspruch auf eine zweijährige Pflegezeit für Berufstätige einführen, die sich um pflegebedürftige Familienmitglieder kümmern. Würden die Pflegenden in dieser Zeit mindestens 50 Prozent arbeiten, bekämen sie weiter 75 Prozent ihres Gehalts, erläuterte ein Sprecher des Ministeriums.
- Schöneberger Klinikumsauflösung abgelehnt Vivantes prüft Umzug des Schöneberger Klinikums Der Chef des Vivantes-Konzerns, Joachim Bovelet, kann sich die Verlagerung des Auguste-Viktoria-Klinikums (AVK) in das Steglitzer Benjamin-Franklin-Klinikum der Charité vorstellen.
- Interview "Das Modell ist denkbar" Die Berliner Kliniklandschaft im Südwesten soll reformiert werden. Weil die landeseigenen Klinikkonzerne Vivantes und Charité gemeinsam einen Investitionsbedarf von mehr als einer Milliarde Euro bei Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) angemeldet haben, Berlin dieses Geld aber nicht aufbringen kann, sucht der Senat nach günstigen Synergien und Alternativen
- Einigung abgelehnt Erzieherinnen gegen Berliner Tarifkompromiss Gegen den Tarifkompromiss im Berliner öffentlichen Dienst formiert sich Widerstand an der Basis
- Einigung abgelehnt Tarifkompromiss auf der Kippe Die Tarifeinigung für die 55 000 Angestellten und Arbeiter in Berlin ist möglicherweise in Gefahr. Unmittelbar vor dem Ende der Abstimmung der Gewerkschaftsmitglieder über den gefundenen Kompromiss gibt es innerhalb der Gewerkschaft Ver.di erhebliche Widerstände.
- Interview Nußbaum fordert Behörde für Kauf von Steuer-CDs Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum fordert die Einrichtung einer zentralen Behörde zum Ankauf sämtlicher Bank- und Steuerdaten, die Bund und Ländern angeboten werden.
- Interview "Steuersündern mehr wegnehmen"
Mittwoch, 3. März 2010
- Wegen der SPD-Baufilzaffäre werden die Geschäftsführer der landeseigenen Howoge gefeuert. Die Sprache von Ulrich Nußbaum KOMMENTAR VON GEREON ASMUTH
- S-BAHN-CHAOS VBB will unabhängigen Bericht Die Bundesregierung müsse die wahre Verantwortung für die monatelangen Ausfälle untersuchen lassen, fordert der Verkehrsverbund. VON SEBASTIAN HEISER
- Gesellschaft in Ostdeutschland droht der Zerfall
- Jetzt belastet CSU-Streit die Koalition
- Grüne Träume Von Stephan Haselberger und Hans Monath Parteifreunde drängen Künast zur Spitzenkandidatur in Berlin – doch die will erst im Herbst entscheiden
- Klaus Wowereit Suppenküche statt Lady Gaga Wie sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit zur Chefsache erklärt
- Innenminister besetzt Islamkonferenz neu Von Ferda Ataman Im Mai will de Maizière die Muslim-Runde weiterführen – dabei aber andere Akzente setzen
- Geschäftsführer der Howoge müssen gehen
- CHRONIK EINER AFFÄRE SPD-Abgeordneter plante Luxussanierung
- Gegenwind für Sarrazin wird stürmisch Ferda Ataman Parteiausschluss bleibt aber noch in der Schwebe
- Verfilzt in alle Ewigkeit Rangliste der Bauskandale: Knapp führt die SPD
- Howoge machte sich ihre eigenen Gesetze Von Stefan Jacobs und Ralf Schönball Sonderprüfung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft belegt schwere Verstöße. Zukunft des SPD-Politikers Hillenberg offen
- Neben dem Los zählen auch die Noten Senat präzisiert Kriterien Susanne Vieth-Entus für begehrte Schulen
- VBB will neues Gutachten zur S-Bahn Von Klaus Kurpjuweit Verkehrsverbund: Rolle des Konzerns im vorliegenden Bericht nicht ausreichend berücksichtigt
- Länderchefs wollen ILA retten Thorsten Metzner/Stefan Jacobs Linke lehnt Fördergeld für militärischen Teil ab
- Neuköllns SPD findet Grüne wirr Kein Verständnis für Ende der Gemeinsamkeit
- Treberhilfe-Leiter war einst Bürochef von Helmut Schmidt Jens Fischer ist der neue Geschäftsführer Unternehmen wird gründlich durchleuchtet Von Thomas Loy
Berliner Zeitung: Wowereit fegt durch München kennt den Rama-Dama-Tag, den Räumen-tun-wir-Tag, an dem sich die ganze Stadt dem Saubermachen widmet.
- Erst Kehrwoche, dann Karwoche Chefsache sauberes Berlin: Wowereit und die BSR erklären, wie die Stadt bis Ostern geputzt wird
- Sponsoren, Spender Parteien und das Volk In Nordrhein-Westfalen fing es an, in Sachsen ging es weiter: Die Art, wie die CDU Parteitage sponsern ließ und Gesprächszeit.
- Howoge-Geschäftsführer müssen Ämter aufgeben Wegen der umstrittenen Vergabepraxis von Aufträgen bei der landeseigenen Berliner Wohnungsbaugesellschaft Howoge
- Senat feuert Howoge-Geschäftsführer Wohnungsfirma hat großzügig Aufträge vergeben. SPD legt Hillenberg Mandatsverzicht nahe
- Zunächst ging es nur um Mieterhöhungen
- Fehler im System THOMAS ROGALLA findet, dass die Absetzung der Howoge-Chefs nicht das Ende der Aufklärung ist.
- Senat erprobt in Karlshorst LED-Straßenleuchten In der Karlshorster Treskowallee sollen LED-Leuchten für Helligkeit sorgen
- Wer Busfahrer angreift, soll stets vor Gericht Staatssekretär: Schriftliches Strafverfahren reicht nicht
- Sarrazin bleibt Sarrazin Ex-Senator lehnt vor dem Parteigericht ab, seine Äußerungen als missverständlich zu bezeichnen
- VBB will neues Gutachten zur S-Bahn-Krise Bund soll Untersuchung in Auftrag geben
- Treberhilfe jetzt mit neuem Chef Ehlert weiter beurlaubt Der frühere Leiter des politischen Büros von Altkanzler Helmut Schmidt hat ab sofort die Geschäftsführung der Treberhilfe.
Berliner Morgenpost: Richter stoppen Datenspeicherung Telefon- und Internetdaten dürfen in Deutschland vorerst nicht mehr massenhaft gespeichert werden. Das Bundesverfassungsgericht schob dieser Praxis gestern einen Riegel vor. Die Karlsruher Richter erklärten das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und gaben damit der größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik statt.
- Schwarz-Grün in Hamburg droht zu scheitern Einen Tag nach dem Rücktritt von Hamburgs CDU-Parteichef und Finanzsenator Michael Freytag deutet in der Hansestadt vieles auf eine größere Personalrochade hin. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass auch Bürgermeister Ole von Beust (CDU) schon im Sommer seinen Rückzug aus der Politik erklären könnte.
- Howoge-Affäre: Senat entlässt Geschäftsführer
- Vergabeaffäre Senat greift bei der Howoge hart durch Der Senat hat erste Konsequenzen aus der umstrittenen Vergabepraxis bei der landeseigenen Hohenschönhausener Wohnungsbaugesellschaft (Howoge) gezogen: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) gaben gestern bekannt, dass die Geschäftsführer Hans-Jürgen Adam und Bernd Kirschner auf Vorschlag des Senats mit sofortiger Wirkung abberufen und von ihren Pflichten freigestellt werden.
- Kommentar Nur der erste Schritt Der Senat hat mit der Abberufung der beiden Howoge-Geschäftsführer den notwendigen Schritt getan. Wer über Jahre die Vergaberichtlinien des Landes Berlin verletzt, darf nicht an der Spitze einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft stehen
- Umstrittene Äußerungen Wowereit geht auf Distanz zu Sarrazin Der Druck auf den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wächst. Wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern und Zuwanderern ging gestern auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit auf Distanz zu Sarrazin.
- Sozialpolitik Sarrazin ist in der SPD isoliert Der Streit in der Berliner SPD über die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Finanzsenators und jetzigen Bundesbankvorstands Thilo Sarrazin eskaliert.
- Nebentätigkeiten Steffel hat die meisten Nebenjobs Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel hat unter allen 622 Parlamentariern die meisten Nebentätigkeiten
- Nebentätigkeiten Zwei Politiker, fast 30 Jobs Es gibt viel Geld zu verdienen neben dem Vollzeitjob als Bundestagsabgeordneter. Dies geht aus dem jetzt von der Bundestagsverwaltung veröffentlichten Nebentätigkeits-Angaben der 622 Abgeordneten hervor. Danach haben mindestens 111 Parlamentarier eine Aufgabe, die ihnen neben ihrem Bundestagsmandat 7000 Euro oder mehr einbringt
- Nahverkehr "Der Konzern hat die S-Bahn in die Sackgasse gesteuert" Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat ein neues Gutachten zu Ursachen der S-Bahn-Krise gefordert. Den in der Vorwoche vorgestellten Prüfbericht der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz bezeichnet VBB-Geschäftsführer Hans-Werner Franz als "Parteigutachten"
- Weniger Bauvorhaben in der Hauptstadt Die Zahl der Baugenehmigungen in Berlin ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Bewilligt wurden 2959 Anträge für Wohnbauten und andere Gebäude.
- Stadtreinigung Winter kostet 50 Millionen Euro Der Rekordwinter 2009/2010 wird auch in der Landeskasse deutliche Spuren hinterlassen.
- Gewalt 286 Angriffe auf BVG-Mitarbeiter Angesichts der jüngsten Überfälle auf BVG-Mitarbeiter hat der Gesamtpersonalratschef der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Uwe Nitzgen, erneut mehr Engagement vom Berliner Senat gefordert.
- Bildungspolitik Kritik am Losverfahren wächst Die Kritik am Auslosen von Schulplätzen an besonders begehrten Schulen - auch Schülerlotto genannt - nimmt zu. Nachdem sich der Schulleiter der Neuköllner Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule dagegen wehrt, das Los über die Aufnahme von Schülern entscheiden zu lassen, lehnte auch der Schulstadtrat von Treptow-Köpenick das Verfahren ab.
Dienstag, 2. März 2010
- Sarrazins Hartz-IV-Tipps Bekenntnisse eines Duschdarwinisten Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin provoziert mal wieder mit Empfehlungen für Hartz-IV-Empfänger. Dabei will er doch nur Aufmerksamkeit. VON SUNNY RIEDEL
- Nach Polizei-Festnahme Mysteriöser Tod Ein junger Mann stirbt, nachdem Beamte ihn wegen nächtlichen Randalierens hatten abführen wollen. Ist die Ursache ein Treppensturz oder der Einsatz von Pfefferspray? VON PLUTONIA PLARRE
- Sozialverband: Arbeit bringt mehr als Hartz IV
- Wowereit entdeckt Stadtreinigung
- Chefsache Frühjahrsputz Christoph Spangenberg Der Regierende und die BSR kümmern sich um Winterdreck. Auf Bahnhöfen ist kaum Besserung in Sicht
- Es reicht nur für eine kleine Kuppel Von Ralf Schönball Budget der Stiftung Berliner Schloss sieht nur einfache Version vor – das historische Vorbild kostet zu viel
- Rätsel um Tod bei Polizeieinsatz Experte hält Pfefferspray für möglichen Grund
- Eisfrei Bernd Matthies über das plötzliche Aufflackern energischer Führungskraft
- Verdi streitet heftig um Tarifvertrag Sigrid Kneist Funktionäre fordern, das Ergebnis abzulehnen
- Bronx bleibt Bronx Von Ralf Schönball Der Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg und der Soldiner Kiez in Wedding: zwei Gebiete mit gleichen Startbedingungen Das eine entwickelte sich zur schicken Gegend, das andere blieb Hinterzimmer der Hauptstadt. Ihm fehlt die gute Nachbarschaft
- Die Kids vom Block Ralf Schönball Rap und neue Schulmodelle: Die Jugendlichen vom Soldiner Kiez wollen heraus aus Klischees und sozialem Abseits
- Die Pannentour der S-Bahn geht weiter Von Stefan Jacobs Spekulationen um erneute Sicherheitslücke. Fahrgastverband rechnet mit dauerhaftem Wagenmangel
- SPD-Gremium berät Sarrazins Ausschluss Ex-Senator wehrt sich vor Verhandlungsbeginn Ferda AtamanD
- City-West trägt sich zu Markte Von Cay Dobberke Zukunftswerkstatt im Amerika-Haus soll die Entwicklung steuern – und neue Investoren anlocken
Berliner Zeitung: SPD sammelt Unterschriften gegen Kopfpauschale Die SPD hat gestern eine Unterschriftenaktion gegen die auch in der Regierung umstrittene Kopfpauschale im Gesundheitswesen.
- SPD sammelt Unterschriften gegen Kopfpauschale Parteichef Gabriel will NRW-Wahl zur Abstimmung über schwarz-gelbe Gesundheitsreform machen
Obama will Atomwaffen aus Deutschland abziehen US-Präsident Barack Obama will die Atomwaffenstrategie der Vereinigten Staaten überdenken
- Obama will Arsenal der Atomwaffen reduzieren Abbau von Sprengköpfen eventuell auch in Deutschland
PARTEITAGE Kaffee und Gummibärchen vom Sponsoren BERLIN. Die Post ist oft dabei und verteilt Papiertaschentücher in gelben Packungen.
- POLITOLOGE "Das ist unmoralisch" Herr Professor von Alemann, verstößt ein Verkauf von Gesprächszeit mit einem Politiker gegen das Parteiengesetz? Ja.
- Ein ehrlicher Weg zu mehr Parteigeld Sponsoring ist also nötig, um den parteipolitischen Betrieb in Deutschland aufrecht zu erhalten.
- We kehr for you Die BSR und Wowereit wollen gemeinsam den Dreck auf Straßen und Gehwegen beseitigen
- Es wird eng für die Geschäftsführer Der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Howoge kommt heute zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen
- Neuköllner SPD regiert nicht mehr mit Grünen Streit um politische Gewalt De Neuköllner Sozialdemokraten haben die politische Zählgemeinschaft mit den Grünen im Bezirk beendet.
- Beschuldigter Stadtrat lässt Ämter ruhen Der Spandauer Stadtrat für Bildung, Kultur und Sport, Gerhard Hanke (CDU), gegen den die Staatsanwaltschaft wegen
- "Zynismus ist ein schlechter Berater" Forsa-Chef Manfred Güllner über die sinkenden Sympathiewerte des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) Die Berliner SPD findet bei der Sonntagsumfrage zur Abgeordnetenhauswahl wieder mehr Zuspruch.
- Nicht ganz glücklich Das ist eine "Momentaufnahme, die ich nicht kommentiere", sagte Senatssprecher Richard Meng gestern,
- Parteitribunal: Sarrazin beleidigt Gutachter Verhandlung über Parteiausschluss des Ex-Finanzsenators Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte keine allzu gute Laune
Berliner Morgenpost: Kopfpauschale Neue Attacken gegen die Gesundheitsreform Es gibt einen Koalitionsvertrag. Es gibt ein Machtwort der Kanzlerin. Es gibt ein allseitiges Bedürfnis nach Ruhe und Kohärenz. Allseitig? Nein, eine kleine bayerische Regionalpartei leistet hartnäckig Widerstand - auch gegen sich selbst, vor allem aber gegen den Koalitionspartner FDP.
- Atomwaffen Obama plant drastische Abrüstung Die US-Regierung steht kurz davor, die Überprüfung ihrer neuen Nukleardoktrin zu beenden. Laut einem Bericht der "New York Times" hat Verteidigungsminister Robert Gates Präsident Barack Obama gestern die fast abgeschlossene "Nuclear Posture Review" vorgelegt, damit der Präsident in den noch umstrittenen Fragen die Richtung vorgibt.
- Konjunkturprogramme des Staates verpuffen Die beiden staatlichen Konjunktursonderprogramme haben der Wirtschaft im vergangenen Jahr weit weniger stark geholfen, als die Bundesregierung erwartet hatte. Insgesamt wurden 2009 rund drei Milliarden Euro aus staatlichen Programmen zusätzlich investiert; damit konnte die Politik den Einbruch der Wirtschaftsleistung nur um 0,12 Prozentpunkte bremsen.
- Interview mit Lothar de Maizière "Die Chemie stimmte nicht" Er war der letzte DDR-Ministerpräsident und einer der Konstrukteure der deutschen Einheit. Mit dem Rechtsanwalt sprach Jochim Stoltenberg über 20 Jahre Freidliche Revolution, sein Verhältnis zu Helmut Kohl - und Ostalgie.
- Schulreform Erste Berliner Schule wehrt sich gegen Losentscheid Gegen das vom Senat im Rahmen der Schulreform eingeführte Losverfahren formiert sich Widerstand. Nachdem sich bereits mehrere Schulleiter ablehnend geäußert hatten, wehrt sich nun die Fritz-Karsen-Gemeinschaftsschule in Neukölln konkret gegen das neue Zufallsprozedere.
- Gemeinschaftsschulen "Das Losverfahren muss geändert werden" Die Gemeinschaftsschulen sind bei Berliner Eltern zunehmend gefragt. Nicht wenige dieser Schulen müssen laut Schulgesetz deshalb jetzt das Los darüber entscheiden lassen, welche Bewerber in die künftigen fünften und siebten Klassen aufgenommen werden. Während etliche Schulleiter dieses Verfahren in Frage stellen, sprechen sich andere dafür aus.
- Anhörung SPD uneins über Sarrazins Parteiausschluss Ein möglicher SPD-Ausschluss von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin ist weiter offen.
- Provokation Sarrazin legt noch einmal nach Um 16.58 Uhr betrat Thilo Sarrazin gestern die Parteizentrale der Berliner SPD in der Müllerstraße. Wortlos. Vier Kamerateams und 20 Journalisten warteten auf neue Sprüche des ehemaligen Finanzsenators von Berlin. Doch Sarrazin schwieg. Kein Wort zu anstehenden Verhandlung über den von seinen Gegnern geforderten Ausschluss aus der SPD.
- Frühjahrsputz: Stadtreinigung plant Aktion Leere Flaschen, Böllerreste, Hundedreck und tonnenweise Splitt und Schmutz - das Tauwetter hat auf den Straßen und Gehwegen in Berlin monatealten Unrat zum Vorschein gebracht.
- Interview mit Volker Ratzmann "Der Senat kann die wesentlichen Probleme der Stadt nicht mehr lösen" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist in den Beliebtheitswerten abgerutscht
- Integration: CDU will Aufstieg fördern Als der stellvertretende Vorsitzende von Türkiyemspor das Wort ergriff, musste CDU-Chef Frank Henkel schlucken. "Die Wirtschaft hat das Geld und die Politik nur die Sprüche", sagte Türkiyemspor-Vize Heiko Pohl gestern beim Besuch Henkels und bezog offensichtlich auch die Berliner Union in seine Kritik mit ein.
- Howoge: Sondersitzung des Aufsichtsrats In der Howoge-Affäre um nicht ausgeschriebene Bauaufträge fällt heute möglicherweise eine Entscheidung über die Zukunft der beiden Vorstandsvorsitzenden.
- Bürgermeister Buschkowsky wirft die Grünen raus Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) Neukölln hat die Zählgemeinschaft mit den Grünen beendet. Auslöser ist der Streit über einen Resolutionsentwurf zu politisch motivierten Übergriffen.
- City-West: Mehr Licht am Bahnhof Zoo Unter der Eisenbahnbrücke am Bahnhof Zoo soll es heller und vor allem sauberer werden, die Umgestaltung der Tauentzienstraße ist bereits auf den Weg gebracht, und das Konzept, wie der 125. Geburtstag des Kurfürstendamms im kommenden Jahr gefeiert wird, wollen die neuen Regionalmanager der City-West spätestens bis zum Sommer ausarbeiten
Focus Online:SPD-Ausschluss Keine Einigung im Fall Sarrazin Die Entscheidung über den Ausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Sarrazin aus der SPD ist weiter offen. Die Schiedskommission hat ihre Beratungen in der Nacht abgeschlossen, ohne Einzelheiten mitzuteilen.
Montag, 1. März 2010
taz: Drohbriefe an Blockadeunterstützer Braune Post für Antifaschisten In Berlin und Brandenburg will ein "Kommando 13. Februar" mit Drohbriefen UnterstützerInnen der Blockade des Dresdner Naziaufmarsches einschüchtern. VON P.NATHUSIUS & L.DUBRO
- Linke bringt neuen Gesetzentwurf ein Zweite Chance für Klimaschutz Senatorin Lompscher (Linke) skizziert Kernpunkte eines neuen Gesetzentwurfs. Mit denen kann auch die SPD leben. Diese hatte den ersten Entwurf von Lompscher gekippt. VON STEFAN ALBERTI
Tagesspiegel: Heftiger Streit um Reform der Gesundheit
- Regierung versteckt sich hinter Historikern Von Matthias Meisner Außenministerium will die millionenfache Ermordung von Armeniern 1915/16 weiter nicht als Völkermord einstufen
- Warten auf tätige Reue Von Hadija Haruna M.Z. wurde am Canisius-Kolleg missbraucht. Von der Bischofskonferenz ist er enttäuscht – und fordert eine Entschädigung
- Piratenpartei nimmt Kurs aufs Wahljahr
- Linke will mehr Heizzuschuss für Arbeitslose Fraktion beschließt Vorhaben zu Mietpolitik Lars von Törne
- Berliner Riesenrad vor dem Aus
- Wenn die Gondeln Trauer tragen Von Ulrich Zawatka-Gerlach Aus dem Riesenrad am Zoo wird wohl nichts, die Investoren stecken in der Kreditklemme. Senat und Bezirke haben keine Ersatzpläne
- Berliner Riesenrad Kein Geld für Gondeln
Berliner Zeitung: "Viele Wähler sind nicht mehr an Parteien gebunden" Experte Falter: NRW-Sozialdemokraten suchen neue Klientel
- Wowereit bricht ein Bürger strafen Berlins Regierenden Bürgermeister nach Glatteis-Chaos ab Der SPD-Politiker fällt in Umfrage auf Rang sieben der Beliebtheitsskala zurück
- Linke will der SPD Beine machen Auf ihrer Klausur suchte die Partei nach Ideen - und sprach über das Problem Hillenberg
- Die Ämter der Gesine Lötzsch Ein kleiner Versprecher sorgte bei der Fraktionsklausur der Linken für Heiterkeit.
- Leichen im Keller PETER NEUMANN fragt sich, was bei der S-Bahn bald noch so alles ans Tageslicht kommt.
- S-Bahn hat ein Dauerproblem mit ihren Rädern Züge schwer umrüstbar
- Die Ämter der Gesine Lötzsch Ein kleiner Versprecher sorgte bei der Fraktionsklausur der Linken für Heiterkeit.
- Raus aus dem Ruhestand Mehr als die Hälfte der Vertretungslehrer sind keine ausgebildeten Pädagogen, nun reaktiviert die Verwaltung Pensionäre
- Teurer Wagen dank der Hungerlöhne Verdi beklagt Bezahlung im Sozialbereich
- Butterbrote für die Basis Die Berliner Piraten haben jetzt auch eine Frau im Vorstand - und twittern sich die Finger wund
Berliner Morgenpost: Schwarz-gelber Koalitionsstreit: Merkel spricht ein Machtwort Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition scharf kritisiert und zur Ordnung gerufen. Schwarz-Gelb solle weniger diskutieren und stattdessen mehr regieren, sagte sie gestern in einem Interview der ARD.
- Die Kanzlerin ruft die Koalition zur Ordnung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht mit ihrer zerstrittenen Koalition hart ins Gericht. Schwarz-Gelb solle weniger diskutieren und stattdessen mehr regieren, sagte sie am Sonntag in einem Interview der ARD. Bei einigen Themen gebe es momentan zu viele unnötige Diskussionen und "mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen".
- Verstärkte Kontrollen Berlin verschärft Nichtraucher-Schutz Das Rauchverbot und der Jugendschutz in Berliner Lokalen sollen künftig schärfer kontrolliert werden. Die Berliner Ordnungsämter werden ab heute ihre Mitarbeiter auch bis nach Mitternacht auf Streife schicken. Bisher wurde nur bis 22 Uhr kontrolliert.
- Sieben Millionen Deutsche müssen Zusatzbeitrag zahlen Etwa sieben Millionen gesetzlich Versicherte müssen bereits jetzt oder spätestens Ende März einen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung zahlen. Wie das Bundesversicherungsamt der Morgenpost bestätigte, ist die Zahl der Kassen, die die Extraprämie fordern, inzwischen auf neun gestiegen.
- "Falsche Prioritäten" Fahrgastverband kritisiert S-Bahn-Pläne Der Berliner Fahrgastverband Igeb kritisiert die Planungen der S-Bahn für die nächste Angebotsverbesserung.
- Rechtfertigung Sarrazin kämpft um SPD-Parteibuch Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kämpft heute um seinen Verbleib in der Sozialdemokratie. Vor dem Landesschiedsgericht der SPD muss der 65-jährige jetzige Bundesbank-Vorstand sich für sein umstrittenes Interview vom Oktober 2009 in der Zeitschrift "Lettre international" rechtfertigen.
- Keine öffentlichen Fördergelder mehr Streit um neue Auszeichnung des Bausenats Bei den Feierlichkeiten zur Verleihung des Berliner Architekturpreises Ende vergangenen Jahres hielt Senatsbaudirektorin Regula Lüscher noch eine engagierte Rede. Dabei hatte die Schweizerin zu diesem Zeitpunkt längst entschieden, dass der seit Jahren bezuschusste international renommierte Preis des gemeinnützigen Vereins Architekturpreis Berlin e.V. ab 2010 keine öffentlichen Fördermittel mehr bekommen soll
- Politisches Leben Ex-Fraktionschef Friedbert Pflüger berät jetzt Inder Die Fotos zeigen ein eindrucksvolles Leben. Friedbert Pflüger mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit den US-Präsidenten Carter und Clinton sowie Papst Johannes Paul II. Und natürlich auch ein Foto mit Altbundespräsident Richard von Weizsäcker, bei dem Pflüger als enger Mitarbeiter wirkte.
-Katholische Erziehungsanstalt Don Bosco: Trauma gegenwärtig Die Ereignisse in der ehemaligen katholischen Erziehungsanstalt für Kinder und Jugendliche Don Bosco am Wannsee haben bis jetzt Einfluss auf das Leben derjenigen, die damals dort untergebracht waren. Ein heute knapp 60-Jähriger berichtet dieser Zeitung, immer noch traumatisiert zu sein und Zeit seines Lebens unter dem Erlebten gelitten zu haben. Bis heute könne er nicht schreiben und sei in seinem Angelgeschäft auf seine Frau angewiesen.
Agenda
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3. März 2010
5. März 2010
8. März 2010
10. März 2010
11. März 2010
17. März 2010
19. März 2010
24. März 2010
- Thierse trifft … Peter Ensikat, Schriftsteller und Kabarettist
- Lerntherapie sowie Vernetzung mit Polizei und Jugendamt zur Gewaltprävention.
- Europäisierung des Balkans oder Balkanisierung Europas – Perspektiven der Staatendes westlichen Balkan
- Die Sekundarschule in Berlin - inklusive Bildung inklusive?
- Sprechstunde
27. März 2010
30. März 2010
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