Klaus Wowereit hat vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik vorgestellt.
Als "realitätsfremd und Ausdruck einer unsozialen Politik" hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die beharrliche Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes durch die…
Die Abschaffung der Optionspflicht beim Staatsbürgerschaftsrecht sowie Änderungen beim Wahlrecht für Ausländer haben die Integrationsminister und -senatoren Guntram Schneider (NRW), Dilek Kolat…
Die positive Grundtendenz am Berliner Arbeitsmarkt hält an, auch wenn saisonbedingt ein Anstieg gegenüber dem Vormonat eingetreten ist. „Zu den guten Zahlen hat auch die im Juni 2011 gestartete…
Als einen "politischen Winkelzug" hat der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz das Gesprächsangebot von Bildungsministerin Schavan an die Bundesländer zum Thema BAföG…
Am 6. Februar startet der Paul-Singer-Verein die *Veranstaltungsreihe revolution revisited* mit einem Streitgespräch: Die Berliner Märzrevolution – eine „preußische Nabelschau“? Welche Rolle spielten…
Im Rahmen der Langen Nacht der Museen am 28. Januar bietet der Friedhof der Märzgefallenen im Volkspark Friedrichshain eine "Nacht auf dem Friedhof". Der Friedhof wurde für die gefallenen…
Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ehrt in jedem Jahr die Opfer der NS-Gewaltherrschaft mit einer Veranstaltung an einem Erinnerungsort ihres Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg. Am 29. Januar…
Aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt.…
Mit 500 Gästen aus Politik, Verbänden und Vereinen feierte der nördlichste und größte Berliner SPD-Kreis am 24.1.2012 im Reinickendorfer Ratskeller. Direkt von der Fraktionssitzung kamen der…
Es war ein außerordentlich gut besuchter Neujahrsempfang der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf im Rathaus Wilmersdorf. Besonders erfreulich war die große Anzahl an Vertreterinnen und Vertretern von…
Die AG 60 plus setzt auch im Jahr 2012 ihre Tradition fort, in den ersten Wochen des neuen Jahres zu einem Treffen für das soziale Berlin einzuladen. Unter dem Motto "Arbeit, Zusammenhalt und Bildung…
Wirtschaftspolitik war Schwerpunkt auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. In Rostock berieten die Abgeordneten über den Ausbau einer leistungsfähigen…
Mit einem Aufruf gegen Gewalt, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Erinnerung an den 70. Jahrestag „Wannsee-Konferenz“…
„Kultur als Überlebenswissen“ ist das Thema eines Gesprächs am 1. Februar mit der Kulturbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Dr. Petra Bahr, und Wolfgang Thierse, Vorsitzender…
Weitere Verbesserungen beim Bafög hält der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz für notwendig. Die Ausbildungsförderung müsse weiter gestärkt werden, damit finanzielle…
Michael Müller will „pauschale Mieterhöhungen“ nicht zulassen und mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rasch Gespräche über eine Neuausrichtung der Mietenpolitik führen. Bei einer…
Stadtentwicklungssenator Michael Müller stellt am Donnerstag in der Berliner Urania in der Reihe "Stadt im Gespräch – Berlin im Wandel" die Schwerpunkte der neuen Stadtentwicklungspolitik vor. Beginn…
Die Berliner Jusos bieten gemeinsam mit der ver.di-Jugend, der Grünen-Jugend und der DGB-Jugend eine Infoveranstaltung zum Bündnis „Dresden Nazifrei“ an, das in den vergangenen Jahren den…
Das Übergangsgeld für Senatorinnen und Senatoren nach der Entlassung aus dem Amt wird neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU verständigten sich darauf, dass es an die Dauer der Amtszeit…
Frauen sind nach Ansicht der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat nach wie vor in wichtigen Bereichen des Lebens benachteiligt. Bei einer ersten Zusammenkunft mit den Berliner…
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