Die schwarz-gelben Steuersenkungen führen in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen. "Das als ,Wachstumsbeschleunigungsgesetz' deklarierte Schuldenaufbaugesetz beschert den Kommunen allein 2010 ein Minus von 1,6 Mrd. Euro", warnte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Dabei werden gerade für Städte und Kommunen die Folgen der Wirtschaftkrise 2010 immer stärker spürbar. In diesem Jahr werden Einnahmeausfällen von ca. 12 Mrd. Euro erwartet. Bereits 2009 erzielten die Kommunen ein Minus von annähernd 7,1 Mrd. Euro - allein bei der Gewerbesteuer betrug der Rückgang 2009 17,4 %! "

Wenn jetzt die Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth vor einem Kollaps der Kommunen warne, müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig sei, so Andrea Nahles.

Die Kommunen seien Bildungs- und Kulturträger und schaffen mit ihrer Infrastruktur die Voraussetzungen für erfolgreiches unternehmerisches Handeln. Nahles: "Diese Basis wire durch die absurde Steuerpolitik der Bundesregierung, wie beispielsweise erkaufte Steuergeschenke an die Hoteliers, zerstört."

Der Deutsche Städtetag sieht ein Rekorddefizit von zwölf Milliarden Euro auf die kommunalen Haushalte zukommen. Berlins Finanzsenator Ulrich Nussbaum hatte die Pläne der Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr heftig kritisiert. Berlin hatte im Bundesrat gegen das Gesetz gestimmt.