Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert wirft Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vor,  Gesetzesprojekte zu planen, die die Aufkündigung des solidarischen Gesundheitssystems bedeuten. "Die gesetzliche Krankenversicherung soll künftig lohnunabhängig von den Versicherten bezahlt werden, seine vagen Aussagen über einen Sozialausgleich für Einkommensschwache haben keine Basis, ein Finanzierungskonzept liegt nicht vor", so Rawert.

Aber auch mit einem wie immer finanzierten Sozialausgleich für Kinder, RentnerInnen, Studierende, Auszubildende und Arbeitslose bleibe sein Ziel, die Solidargemeinschaft der Versicherten zu zerschlagen, Krankheiten und ihre Folgekosten zum individuellen Einzelproblem zu machen, so der Vorwurf der SPD-Bundestagsabgeordneten. "Das schafft eine Gesellschaft von TransferempfängerInnen, die nicht mehr darauf vertrauen können, dass notwendige Krankenkassenleistungen auch jedem und jeder zur Verfügung stehen! Von diesem Punkt ist es nicht mehr weit, dass Gesundheitsleistungen nicht mehr selbstverständlich und im System integriert sind, sondern vom Hilfesuchenden individuell beantragt werden müssen."

Aber auch an anderer Stelle will Gesundheitsminister Rösler die solidarische Finanzierung aufkündigen: seine Pläne sehen vor, den Risikostrukturausgleich als Element der Krankenkassenfinanzierung abzuschaffen. Mechthild Rawert: "Auch das ist letztendlich eine Klientelpolitik für die Gesunden, Jungen und benachteiligt die Geringverdienenden und chronisch Kranken."

Ein Ausverkauf des international geschätzten, solidarischen deutschen Gesundheitssystems komme nicht in Frage, stellt Mechthild Rawert fest.  Gesundheitspolitik müsse sich in den Dienst aller Menschen stellen, sie müsse solidarisch für Kranke und Gesunde eintreten und das hohe Niveau der Versorgung für alle in unserer älter werdenden Gesellschaft erhält.  Angesichts steigender Kosten und gleichzeitig explodierender Gewinne von Pharmakonzernen sieht Rawert eher den Bedarf, die Ausgabenseite zu optimieren, als die Einnahmeseite des deutschen Gesundheitssystems zu zerstören.