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Wowereit: "Späte Einsicht der CDU bei Job-Centern"

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Wowereit: "Späte Einsicht der CDU"

"Viel zu spät hat nun auch die CDU erkannt, dass die Job-Center nur durch eine Grundgesetzänderung dauerhaft gesichert werden können", erklärte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach dem Einlenken der CDU. Die SPD habe diese Grundgesetzänderung schon lange gefordert. Erst der offene Widerspruch des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch habe nun offenbar auf Unionsseite zum Umdenken geführt.

"Aus Sicht Berlins hätte eine Zerschlagung der gemeinsamen Zuständigkeit von Bundesagentur und Kommunen in den Job-Centern zu erheblichen Nachteilen für die Arbeitslosen geführt", sagte Klaus Wowereit. "Mit der Grundsatzentscheidung gegen diese Zerschlagung öffnet die CDU jetzt endlich einen gangbaren Weg. Die Details müssen sehr schnell mit der SPD-Seite besprochen werden. Die Zeit drängt und es wäre fatal, wenn die Bundesregierung jetzt nicht ernsthaft nach einem breiten Konsens für eine praktikable Lösung suchen würde."