In der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) sind in Berlin zur Zeit rund 400 Juristinnen und Juristen organisiert, die innerhalb und außerhalb der SPD versuchen auf der Grundlage ihres ganz unterschiedlichen Fachwissens auf die Justiz- und Innenpolitik Einfluss zu nehmen. Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft ist  Vera Junker.

Die ASJ organisiert regelmäßig Veranstaltungen und den ASJ-Stammtisch.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen dient rechtspolitisch Interessierten als Diskussionsforum. Sie soll auch als Sprachrohr der Partei in der justizpolitischen Auseinandersetzung wirken. Ihre Mitglieder engagieren sich für eine an den Grundwerten des demokratischen Sozialismus orientierte Rechtspolitik.

Mitglied kann werden, wer Jura studiert oder sein Studium abgeschlossen hat und als Juristin oder Jurist arbeitet (egal ob freiberuflich oder angestellt, in einem Wirtschaftsunternehmen oder in der Verwaltung bzw. bei der Staatsanwaltschaft oder bei einem Gericht). Auch wer sonst beruflich oder ehrenamtlich mit Rechtsfragen befasst ist, auch ohne ein juristisches Hochschulstudium absolviert zu haben - etwa Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger - sind bei uns willkommen.

An Wahlen zu den Gremien der Arbeitsgemeinschaft kann nur teilnehmen, wer Mitglied der SPD ist. Mitdiskutieren und -arbeiten kann jeder der sich in die Mitgliederliste aufnehmen lässt.

Arbeitsschwerpunkte der Berliner ASJ sind und waren u.a.:

• Juristenausbildung,
• Kriminalpolitik,
• Reform der rechtlichen Behandlung homosexueller Lebensgemeinschaften,
• Rechtsextremismus,
• Zivil- und Verwaltungsprozessrechtsreform,
• Verwaltungsreform
• Recht der Teilzeitarbeitsverhältnisse

Wer Interesse an der Mitarbeit in der ASJ hat oder zu Veranstaltungen eingeladen werden möchte, kann sich an das Landesbüro der ASJ wenden:

Kontakt:
Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ),
Landesverband Berlin,
Müllerstraße 163, 13353 Berlin, Telefon: 4692-222,
E-Mail: buergerservice.berlin<at>spd.de

Der ASJ-Stammtisch findet an jedem 2. Mittwoch im Monat außer Juli und Dezember um 20.00 Uhr im Cafe "Blisse 14" in der Blissestraße 14 in 10713 Berlin. Erreichbar mit der U 7 (U-Bahnhof Blissestraße) und den Bussen der Linien 101, 104 und 249.

Nächster Termin:

ASJ-Stammtisch  am 08.09.2010, 20.00 Uhr, Cafe "Blisse 14" 

"Das Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz - Echter Fortschritt oder Etikettenschwindel?

Das Thema Integration, eines der großen Zukunftsthemen unserer Gesellschaft, ist zur Zeit in aller Munde. Berlin hat das ehrgeizige Ziel, als erstes Bundesland ein Partizipations- und Integrationsgesetz zu verabschieden, mit dem „eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden“ soll. Mit diesem Gesetz soll auch für alle politischen Handlungsfelder das Prinzip der interkulturellen Öffnung von Verwaltungen und sozialen Diensten gesetzlich festgeschrieben werden.“ (siehe http://www.berlin.de/lb/intmig/partizipationsgesetz_berlin.html).

Kann das geplante Gesetz leisten, was es verspricht? Ist es – wie Kritiker meinen - schlicht überflüssig? Ist es ein Feigenblatt zum Verdecken der echten Probleme?

Oder ist es ein echter Beitrag zu mehr Integration? Bringt es längst überfällige Rechte für benachteiligte Migranten? Führt es zu einem Abbau struktureller Diskriminierung? Unser Genosse Raed Saleh, Mitglied des ABGH und Kreisvorsitzender aus Spandau wird uns über die Kernpunkte des geplanten Gesetzes informieren und mit uns darüber diskutieren"