Wachstumsimpulse für Europa forderten mehr als zehntausend Berlinerinnen und Berliner zum 1. Mai.
Klaus Wowereit hat vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik vorgestellt.
SPD will politischen Neuanfang in Spandau
Wahlprogramm verabschiedet - Für Entwicklung eines sozialen und wirtschaftlich starken Bezirks
Mit einem klaren Bekenntnis zum politischen Neuanfang in Spandau geht die SPD in den bevorstehenden Wahlkampf in der Havelstadt. Die Kreisdelegiertenversammlung der Partei verabschiedete am Wochenende einstimmig ihr Wahlprogramm, in dem sie ihren Weg zur Entwicklung eines sozialen und wirtschaftlich starken Bezirks beschreibt.
Vorausgegangen waren mehrere Stunden intensiver Beratungen einzelner Programmpunkte. Der Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters, Helmut Kleebank, hielt dem CDU-geführten Bezirksamt vor, Spandau nach Gutsherrenart verwaltet und dabei die wirtschaftliche Entwicklung verschlafen zu haben. Unter starkem Beifall rief er aus: "Unser schönes Spandau braucht endlich wieder eine Perspektive. Wir brauchen gute Arbeitsplätze, von denen die Menschen leben können und eine gesunde Umwelt, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und gute Kitas und Schulen. Dafür stehen wir!"
In ihrem Wahlprogramm erteilen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiterer Privatisierung eine klare Absage, bekennen sich zu einer gezielten Wirtschaftsförderung, sprechen sich dafür aus, eine Hochschule in den Bezirk zu holen, wollen den freien Zugang zu den Gewässern erreichen und werben für Toleranz und Zusammenhalt im gesamten Bezirk. Neben Grundsätzen über Arbeiten, Wohnen oder Lernen in der Sozialen Stadt sind detailliert die Pläne für die Politik der nächsten fünf Jahre aufgelistet, in denen sich die SPD für den Erhalt des öffentlichen Nahverkehrs genauso ausspricht wie für die gezielte Aufwertung der Altstadt. Die vollständige Fassung wird im Internet zur Verfügung gestellt.
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