Die SPD muss die Vision einer solidarischen Zukunft entwickeln, sie muss Sicherheit geben und Zukunftsängste nehmen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit auf dem Landesparteitag der Berliner SPD. In seiner Rede setzte er sich mit den Ursachen der Wahlniederlage am 27. September auseinander und forderte Konsequenzen. Da, wo die Menschen eine Gerechtigkeitslücke fühlen, müsse es auch Änderungen geben. Das gelte etwa für die Rente mit 67 oder die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Nicht das Eingestehen von Fehlern sei ein Problem. „Glaubwürdigkeit verliert man, wenn man Fehler erkennt, sie aber nicht ändert“, so Wowereit.

Wowereit sprach sich nachdrücklich gegen Schuldzuweisungen an Einzelne aus. „Wir haben miteinander verloren“, sagte er. Eine Erneuerung sei notwendig, aber nicht von heute auf morgen möglich. Er sprach sich dabei für einen solidarischen Umgang miteinander aus. Die SPD müsse ihre Werte auch im Alltag unter Beweis stellen.

Schwarz-gelb habe nur ein knappes Ergebnis erzielt, so Wowereit. „Es hätte nur wenige Stimmen gebraucht, um den Erfolg zu verhindern.“ Für linke Politik gebe es damit eine Chance. Das ändere allerdings nichts am Debakel der SPD bei dieser Wahl.

Die SPD habe Stimmen in alle Richtungen verloren. Von der Finanzkrise hätte die FDP profitiert, die einzige Partei, die aus dieser Krise nichts gelernt habe. Es habe keine Wechselstimmung gegeben. Zudem habe die SPD keine Machtoption besessen. Auch wenn sich Klaus Wowereit erneut für eine Enttabuisierung des Ungangs mit der Linkspartei aussprach, sei es dennoch richtig gewesen, bei dieser Wahl eine Koalition mit der Linkspartei auszuschließen, weil es inhaltlich in wesentlichen Punkten keine Übereinstimmung gebe.

„Wir sind eine linke Volkspartei, wir müssen nicht nach links rücken“, sagte Wowereit. Die SPD sei keine Klientelpartei. „Hier sind Menschen, die sich aus Überzeugung für eine solidarische Gesellschaft einsetzen.“

Klaus Wowereit begrüßt Delegierte aus Tempelhof-Schöneberg.

Im Gespräch mit Klaus Uwe Benneter und Ulrike Sommer.

Im Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller.

Fotos: Horb