Mehr Wachstum in Europa
Wachstumsimpulse für Europa forderten mehr als zehntausend Berlinerinnen und Berliner zum 1. Mai.
Richtlinien der Politik
Klaus Wowereit hat vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik vorgestellt.
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Beratung der Anträge
Landesparteitage
Beratung der Anträge
Mieterstadt Berlin
Bezahlbarer Wohnraum, Schutz von Mieterinnen und Mietern, umweltfreundliche Sanierung, Verbesserungen der Wohnquartiere - einstimmig hat die Berliner SPD den Antrag "Mieterstadt Berlin" beschlossen.
Wahlalter 16
Die Berliner SPD hat sich mit klarer Mehrheit für eine Senkung des Wahlalters zur Abgeordnetenhauswahl auf 16 Jahre ausgesprochen. Zur demokratischen Teilhabe gehöre es aber auch, sie nicht nur mit formalen Rechten auszustatten, sondern auch Gestaltungsspielräume zu eröffnen, heißt es in einem ergänzend angenommenen Beschluss.
Informationsfreiheitsgesetz
Der Parteitag folgte mit Mehrheit der Einschätzung der Antragskommission, dass mit dem von der SPD-Fraktion, Grünen und Linkspartei ins Abgeordnetenhaus eingebrachten Informationsfreiheitgesetz die Forderungen des "Wasservolksbegehrens" erledigt sind.
Rekommunalisierung
Anträge zur Rekommunalisierung wurden einvernehmlich auf den Parteitag im Herbst vertagt, bei dem das Thema ein Schwerpunkt sein wird.
Afghanistanabzug
Der Antrag 10/1 zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan wurde angenommen. Die Bundestagsfraktion wird darin aufgefordert, einen Zeitplan in die parlamentarische Beratung einzubringen.
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Agenda
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16. Mai 2012
- Patientenverfügungen, Organspende und die gesetzlichen Regelungen
- Sprechstunde der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl - Mitte
- Wie gewinnt die AGS neue Mitglieder und Interessenten?
- Mitte(n) in Berlin – Stadtentwicklungspolitik des Senats Diskussion mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
- Ausstellung: Solidaritäten über Grenzen. Die deutsche Sozialdemokratie und der African National Congress (ANC)
15. Mai 2012
19. Mai 2012
14. Mai 2012
21. Mai 2012
- Konstituierende Sitzung des neuen Vorstands
- Eröffnung der Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“
- Von Siegern und Verlierern. Fotografien von Harald Schmitt - Ausstellungseröffnung
- Wohnen in Berlin - Diskussionsrunde mit Stadtentsichlungssenator Michael Müller