Beschluss zur A100

Landesparteitage

Beschluss zur A 100

Über den geplanten Weiterbau der A100 hat auf dem Landesparteitag eine engagierte und breite Debatte stattgefunden.

Das Präsidium stellte die Anträge 18/2 (FA Natur, Energie, Umweltschutz gegen die Verlängerung) und 18/3 (FA Mobilität, für den Weiterbau) alternativ zur Abstimmung. 223 Stimmen wurden abgegeben. In geheimer Abstimmung entfielen auf den Antrag 18/2 108 Stimmen, auf den Antrag 18/3 113 Stimmen. Es gab eine Enthaltung.

 

beschlossen:

Antrag 18/ 3 (Kennnummer: 216)
FA XI Mobilität
Änderungsantrag zum Antrag 18/1 + 18/2 (A 100) -
Weiterbau der A 100 im Gesamtkonzept
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD spricht sich für den Weiterbau der A 100 aus, sofern garantiert wird, dass die im Folgenden aufgelisteten flankierenden Maßnahmen des StEP Verkehr auch tatsächlich umgesetzt werden. Eine wichtige Voraussetzung ist die Durchsetzbarkeit wichtiger gesamtstädtisch bedeutsamer Maßnahmen wie der Ausweitung
der Parkraumbewirtschaftung durch den Senat.
Die Verlängerung der A 100 ist ein wichtiger Bestandteil im Maßnahmenbündel des Verkehrskonzeptes für Berlin und des Verkehrs- und Umweltentlastungskonzeptes für die Berliner Innenstadt, sie kann daher nicht isoliert bewertet werden, sondern nur im  Gesamtzusammenhang mit den übrigen geplanten Maßnahmen.
Ziel ist es, die hoch verdichtete Innenstadt (1,1 Mio. Menschen) weiter vom Verkehr zu entlasten und damit für viele tausend Anwohnerinnen und Anwohner von Hauptverkehrsstrassen die Luft- und Lärmbelastung zu reduzieren. Die Aufenthaltqualität in den Wohn- und Geschäftsgebieten und auch auf den Strassen muss dringend verbessert werden. Das europaweit einzigartig dichte öffentliches Nahverkehrsnetz von Berlin macht die Erreichbarkeit aller Ziele im Innenstadtbereich in kurzer Zeit möglich. Dem Umweltverbund (zu Fuß, mit dem Fahrrad und/oder dem ÖPNV) muss Vorrang eingeräumt
werden.
Dabei ist es zwingend notwendig, parallel zum Weiterbau die im Stadtentwicklungsplan Verkehr vorgesehenen flankierenden Maßnahmen der Verkehrslenkung und –steuerung zu realisieren.
Im Einzelnen sind dies:
1. Vorliegen eines Konzeptes gegen den Durchgangsverkehr.
Der Rückbau der Straßen, die Verbindungsachsen sind , da hier - durch den Bau der A 100 - der Verkehr reduziert werden soll. Hierzu ist eine Liste vorzulegen, in der die betroffenen Straßen konkret benannt
sind.
2. Kurzfristige Einführung der Parkraumbewirtschaftung mindestens auf dem Stand des STEP 1. Die Einrichtung und Ausweitung von Parkraumbewirtschaftungsbereichen durch den Senat zur Umsetzung
gesamtstädtischer Verkehrsplanungen ist zu ermöglichen, die Parkraumbewirtschaftung generell weiter zu entwickeln
3. Die Einführung von Tempo 30-Strecken auf Hauptverkehrsstraßen.
4. Weitere zielführende Maßnahmen zur Verringerung des Individualverkehrs zugunsten des öffentlichen Personenverkehrs.
5. Kurzfristige Realisierung der sich bereits in Arbeit befindenden Stellplatzverordnung.
6 . Erteilung der Genehmigung zum Bau von Parkhäusern nur dann, wenn gleichzeitig Parkplätze im öffentlichen Raum reduziert werden.
7. Verstärkte Geschwindigkeitsüberwachung.
8. Umsetzung des Lärmminderungsplans.
9. Effektive und effiziente Lärmdämmung an allen Autobahnabschnitten durch Nutzung des Bundesprogramms zur Lärmsanierung ab Bundesstraßen.

 

Nur im Rahmen dieses Gesamtkonzeptes wird der Weiterbau der A 100 den Zielen moderner sozialdemokratischer Mobilitätspolitik gerecht. Ein Bau der A 100 ohne die flankierenden Innenstadtmaßnahmen, so wie ihn CDU und FDP fordern, würde dazu führen, dass - bedingt durch die verbesserte Erreichbarkeit im Autoverkehr gegenüber der BVG und S-Bahn - Berufspendler auf den PKW umsteigen würden, so dass die Luft- und Lärmbelastungen zwangsläufig weiter ansteigen würden. Ein Verzicht auf die Fortführung der A 100 würde umgekehrt die Wirkung und Akzeptanz der anderen Maßnahmen zur MIV-Entlastung deutlich reduzieren. Die entsprechenden administrativen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung der MIV-Entlastungsmaßnahmen müssen zügig geschaffen werden. In der Öffentlichkeit ist dabei das Bewusstsein über die Notwendigkeit eines integrierten Verkehrskonzeptes mit einer Vielzahl abgestimmter Maßnahmen zu schärfen und eine breite Unterstützung für das Gesamtpaket anzustreben.

 

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