In ihrer gestrigen Mitgliederversammlung hat die AG Migration der SPD Berlin folgende Resolution verabschiedet:

Resolution: Rechtsterrorismus mit allen Mitteln bekämpfen!

Dass in Deutschland Rechtsterroristen für viele Jahre unentdeckt blieben und unbehelligt Menschen töten und verletzen konnten, erfüllt uns mit Trauer und Wut. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt erst die wahren Gründe für den Tod ihrer Angehörigen erfahren haben.

Das jahrelange Versagen der Ermittlungsbehörden beim Ausfindig machen der Täter sowie die unklare Rolle, die der Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang gespielt hat, verunsichern uns zutiefst. Es ist erschreckend, dass die Ermordung von Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft teilweise als „Ausländer-“ und „Dönermorde“ bezeichnet wird. Dies ist leider auch ein Anzeichen dafür, wie es um die Integrationsdebatte in Deutschland bestellt ist.
Die Politik muss aus der erschreckenden Erkenntnis, dass es in Deutschland einen organisierten Rechtsterrorismus gibt, dessen tatsächliches Ausmaß gegenwärtig noch gar nicht abzuschätzen ist, Konsequenzen ziehen und entschlossen handeln.

Wir fordern deshalb,

• dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen höchste politische Priorität erhält. Gewalt von rechts darf nicht durch eine undifferenzierte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus verharmlost werden, wie es auf Bundesebene durchaus passiert ist. Das Problem des hohen Organisationsgrades der Rechtsextremisten, ihrer Gewaltbereitschaft und ihrer teilweise schon fast hegemonialen Stellung in manchen Regionen Ostdeutschlands muss schonungslos zur Sprache gebracht werden.
• dass Programme wie das Berliner Programm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus weiterhin ausgebaut werden. Wir müssen die Entstehung und Verfestigung rechtsextremer Strukturen in unserer Gesellschaft verhindern. Die präventive Bildungs- und Jugendarbeit muss deshalb verstärkt werden. Dies gilt auch für Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten.
• dass die Vorgehensweise des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene bei der Beobachtung rechtsextremer Organisation überdacht wird. Auf den Einsatz von V-Leuten muss verzichtet werden.
• dass ein erneuter Antrag zum Verbot der NPD gestellt wird, sobald die vom Bundesverfassungsgericht hierfür formulierten Voraussetzungen gegeben sind. Es ist unerträglich, dass eine Partei, die menschenverachtendes Gedankengut verbreitet und gewaltbereite Rechtsradikale zu ihren Mitgliedern zählt, zu einem wesentlichen Teil über Steuergelder in Form von Wahlkampfkostenerstattung finanziert wird. Die Verbotsinitiative unseres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit unterstützen wir deshalb nachdrücklich.
  
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