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Richtlinien der Politik
Klaus Wowereit hat vor dem Berliner Abgeordnetenhaus die Richtlinien der Politik vorgestellt.
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Aktuelle Presseschau Berlin
Die Presseübersicht zu aktuellen politischen Themen, zusammengestellt von der Online-Redaktion der Berliner SPD. Berücksichtigt werden die Berliner Tageszeitungen, die ihre Artikel tagesaktuell und dauerhaft ins Internet stellen.
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Aktuelle Presseschau Januar 2012
Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Die Artikel der Berliner Zeitung sind in Print- und Online-Ausgabe seit 2011 teilweise unterschiedlich.
Die nächste Aktuelle Presseschau erscheint nach den Winterferien am 6. Februar 2012
Dienstag, 31. Januar 2012
- FLUGROUTEN Retten, was zu retten ist Die Fluglärmkommission in Schönefeld will kleinteilige Verbesserungen für Anrainer suchen. An den großen Linien kann sie nichts mehr ändern.von Kristina Pezzei
- Personalpolitik in Ministerien Liberale Entwicklungshilfe Der FDP und speziell Entwicklungsminister Dirk Niebel wird vorgeworfen, vor allem Parteifreunde mit wichtigen Posten zu versorgen. Ist so etwas gängige Praxis? Von Dagmar Dehmer
- Wahlkampf der SPD Die Kanzlerin ist tabu Die SPD will für ein rot-grünes Bündnis keine Kampagne gegen die Regierungschefin führen. Stattdessen wollen sich die Sozialdemokraten sich dem Kampf gegen die wachsende soziale und kulturelle Spaltung Deutschlands widmen. Von Hans Monath
- „Offen extremistisch“, verschlossen schweigend Die Kommunistische Plattform munitioniert Gegner der Linkspartei mit ihren Parolen – teils agiert sie wie ein Geheimbund. Von Matthias Meisner
- Dobrindt und die Linkspartei Ein Clown als Narr Die Narreteien des amtierenden Generalclowns der CSU, Alexander Dobrindt, werden nun selbst seiner eigenen Partei zu bunt. Selbst acht Maß beflügeln die Phantasie noch ausreichend, um darin noch Sinn zu entdecken. Von Robert Birnbaum
- Neuer Waldzustandsbericht In Berlin sind wieder mehr Bäume krank Vor allem Eichen in Berlin und Brandenburg sind wieder stärker geschädigt. Dagegen bleiben die Kiefern in der Region überwiegend gesund. Von Stefan Jacobs
- Berlin Taxifahrer drohen mit Boykott des Flughafens Streit um Tarife immer noch nicht gelöst Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Anwohner sollen am Wochenende geschont werden Kommission will Fluglärm in Schönefeld verringern – die Routen bleiben aber wie sie sind. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin S-Bahn hat wieder einen Schaden Stellwerk der S 2 kaputt Neue Fahrer ab Februar. Von Stefan Jacobs
- Berliner S-Bahn S-Bahn schränkt Angebot weiter ein Noch weniger Züge: Die Berliner S-Bahn hat am Dienstagmorgen wegen Personalmangels ihr Angebot weiter eingeschränkt.
- Piraten überholen Linkspartei Piraten gefährden Rot-Grün Die Netzpartei gewinnt kontinuierlich in der Wählergunst: Allein in Berlin legte sie auf 14 Punkte zu. Auf Bundesebene bringt ihr Aufwärtstrend sogar Rot-Grün in Bedrängnis, wie eine Forsa-Erhebung im Auftrag der Berliner Zeitung ergab. Von Steven Geyer.
- Berliner Wasserbetriebe Preissenkung kommt voraussichtlich im März Der Kartell-Streit über die Höhe der Wasserpreise in Berlin geht in die entscheidende Phase. Die Berliner Wasserbetriebe haben am Montag die Abmahnung des Kartellamts beantwortet. Von Jan Thomsen.
- Kommentar Merkel macht die SPD ratlos Das hat es in der deutschen Wahlkampfgeschichte so auch noch nicht gegeben: Die größte Oppositionspartei kündigt an, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der stärksten Regierungspartei nicht das zentrale Angriffsziel im nächsten Bundestagswahlkampf sein wird. Da klingt Resignation an
- Fluglärm Flugrouten: Piloten sollen am Sonntag höher fliegen Die Fluglärmkommission (FLK) hat sich auf mehrere Prüfaufträge zu den Auswirkungen der Flugrouten vom künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld verständigt.
- Flughafen BER Mehr Lärmschutz am Sonntag Könnte der kurz vor Ende seiner Dienstzeit stehende Flughafen in Tegel ein Vorbild für den neuen Airport BER in Schönefeld sein? Dies ist eine der Fragen, die die Fluglärmkommission für den neuen Hauptstadtflughafen BER in den kommenden Wochen eingehend prüfen will. Konkret geht es um ein Verfahren für Abflüge, das am innerstädtischen Berliner Airport seit einigen Jahren praktiziert wird
- Gewalt Berliner Polizei bereitet sich auf neue Krawalle vor Nach den Randalen vom Wochenende richtet sich die Berliner Polizei bereits auf die nächsten Ausschreitungen ein. Am Donnerstag jährt sich die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 14 in Friedrichshain
- Geschichtslos: Senator Nußbaum weist Kritik an Finanzausgleich zurück
- Bundeskartellamt Wasserpreise: Neue Klagen sind wahrscheinlich Die Berliner werden sich für eine Senkung der Wasserpreise noch gedulden müssen. Das Ringen um die vom Bundeskartellamt geforderte Reduzierung des Trinkwasserpreises um 19 Prozent könnte sich noch Monate hinziehen.
- Sanierungskosten SPD verlangt erneut ein ICC-Gutachten In die Debatte um die Sanierung des Internationalen Congress Centrums (ICC) hat sich nun auch die Mitarchitektin des Gebäudes, Ursulina Schüler-Witte, eingeschaltet. Es sei "nicht nachvollziehbar", dass "kaum mehr ein Monat vergeht, in dem kein neues Gutachten zur Sanierung" des erfolgreichen Kongresscenters vorgelegt werde, sagte Schüler-Witte der Berliner Morgenpost
- Erneut Probleme bei S-Bahn Alte Stellwerke, kranke Fahrer Die neue Woche hat am Montag für viele Nutzer der Berliner S-Bahn so begonnen wie die alte für sie endete: mit Zugausfällen und Verspätungen. So konnten am Vormittag auf der Linie S 2 (Bernau-Blankenfelde) von etwa 9.30 bis 11.10 Uhr keine Züge mehr zwischen den Stationen Priesterweg und Lichtenrade fahren
Montag, 30. Januar 2012
- Wege aus der Frauenkrise 100 Tage Gender-Crashkurs Kommentar von Manuela Heim
Tagesspiegel: Paris führt Börsensteuer ab August ein
- Zeitung Heute Autonome randalieren und greifen Polizei an
- Pro und Contra Soll das Dach am Berliner Hauptbahnhof verlängert werden? Konzernchef Grube ist dagegen, das Dach wie ursprünglich vorgesehen zu verlängern - obwohl wegen Schäden jetzt ohnehin Hand angelegt werden muss am Hauptbahnhof. Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Von Klaus Kurpjuweit, Stefan Jacobs, Markus Hesselmann
- Fluglärm und Co. In Selchow kommt der Krach bald von allen Seiten Der große neue Airport rückt noch näher an das Dörfchen Selchow heran. Doch Lärm machen hier nicht nur die Flugzeuge. Von Claus-Dieter Steyer
- Gefährlicher Zusammenhalt Korpsgeist bewahrte den Ohnesorg-Todesschützen Kurras vor Konsequenzen Erst als ein neuer Chef antrat, begann sich die Polizei zu wandeln – allmählich. Von Gerd Nowakowski
- VIP-Tickets sind fragwürdig, aber legal Piraten verzichten auf Politiker-Freikarten – und befeuern eine alte Debatte damit neu. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Eskalation am Wochenende Innensenator Henkel entsetzt wegen linksextremer Randale Update Frank Henkel lobt die Polizei, die sich schon auf den nächsten Großeinsatz vorbereitet. Vor einem Jahr wurde das Wohnprojekt „Liebig 14“ in Friedrichshain geräumt. Von Jörn Hasselmann
- Kein Notplan Bei der S-Bahn ist auf Ausfälle weiter Verlass Das Unternehmen möchte keinen berechenbaren Notplan einführen, der sich am tatsächlich vorhandenen Fahrerstand orientieren würde. Man wolle flexibel bleiben, heißt es zur Begründung. Von Klaus Kurpjuweit
- Krawalle in Friedrichshain und Neukölln Nächtlicher Straßenkampf Schwere Krawalle hat es am Sonnabend sowie in der Nacht zu Sonntag in Friedrichshain und Neukölln gegeben. Mehrere hundert Menschen, die der linksextremen Szene zugerechnet werden, randalierten. Die Polizei nahm mehr als 70 Menschen fest, knapp 50 Beamte wurden verletzt. Innensenator Henkel zeigt sich entsetzt. Von Katrin Bischoff und Andreas Kopietz.
- Berliner S-Bahn fährt nur unregelmäßig Am Montag wieder S-Bahn-Einschränkungen Pünktlich zum Wochenbeginn gibt es wieder zahlreiche Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr - wegen Fahrermangel.
- Antisemitismus: Hassmails gegen scheidende Piraten-Politikerin
- Forderung vom Bundeskartellamt Wasserbetriebe gegen Preissenkung Die Berliner Wasserbetriebe wehren sich gegen eine vom Bundeskartellamt geforderte Senkung der Wasserpreise in der Hauptstadt. Die Kontrollbehörde hatte Ende vergangenen Jahres eine Reduzierung des Trinkwasserpreises in Berlin um 19 Prozent verlangt
- Gewalt Schwere Krawalle in Neukölln und Friedrichshain Nach einer Demonstration ist es am Wochenende in Neukölln und Friedrichshain zu heftigen Zusammenstößen zwischen linken Autonomen und der Polizei gekommen.
- Polizei Krawalle, Plünderungen, Brände Zerstörte Fenster, Plünderungen, mehr als 70 Festnahmen und 49 verletzte Polizisten: Bei und nach einer linken Demo ist es Sonnabend und in der Nacht zu Sonntag in Neukölln und Friedrichshain zu schweren Ausschreitungen gekommen. Die Krawalle könnten ein Auftakt sein: In den kommenden Tagen sind weitere Demonstrationen der militanten und extremistischen Szene angekündigt; die Polizei befürchtet weitere Ausschreitungen
- Interview "Jede neue Wohnung hilft" Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und der Stadtentwicklungssenator Michael Müller (beide SPD) haben die Wohnungspolitik zur Chefsache erklärt und wollen über die landeseigenen Wohnungsunternehmen regulierend auf die Mietenentwicklung in Berlin einwirken. Maren Kern sieht das mit gemischten Gefühlen. Redakteurin Isabell Jürgens sprach mit der Chefin des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) über Chancen und Risiken des neuen Regierungskurses
- Bebauungsplan So geht es weiter: Nutzungspläne für Tegel liegen aus In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni wird der Flugverkehr in Tegel eingestellt, denn dann geht der neue Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld in Betrieb. Eine Öffnung des Geländes für die Öffentlichkeit wie auf dem Tempelhofer Feld wird es in Tegel aber erst einmal nicht geben, schon um Zerstörungen vorzubeugen.
- Demonstration Trauerzug für den letzten Klub in Prenzlauer Berg Den Sarg tragen vier Männer in Schwarz. Sie tragen ihn auf ihren Schultern, schauen ernst, meist zu Boden, es sieht alles aus, wie bei einer richtigen Beerdigung. Traurige Stimmung eben. Der Unterschied ist bloß, dass der Sargdeckel noch nicht geschlossen wurde, denn es soll ruhig jeder sehen, wer hier eigentlich zu Grabe getragen wird: eine Lampe aus Messing, Stahl und Glas, die symbolisch und stellvertretend für den Klub der Republik auf dem roten Stoff im Sarginnern liegt.
Freitag, 27. Januar 2012
- Glückwunsch, Neukölln! Ich geb dir hundert, Alter! Heute vor 100 Jahren wurde Neukölln, was es ist - jedenfalls dem Namen nach. Sieben Short Stories über den berüchtigsten Kiez der Stadtvon M. Stokowski / K. Litschko / S. Alberti / F. Pudritzki / C. Prößer / U. Rada / A. Sarovic
- Parlamentsdebatte Abgeordnete brennen für Handy-Affäre Die Opposition kritisiert die millionenhafte Überprüfung von Handydaten durch die Polizei. Piraten fordern eine Aufklärungs-SMS für Betroffene. Innensenator hält Untersuchungsausschuss für überflüssigvon Stefan Alberti
- Opfer rechter Gewalt Henkel zählt nur bis zwei Polizei und Justiz gehen von lediglich zwei Morden in Berlin durch Rechte aus, Medien zählen hingegen zwölfRechtsextremismusvon Marina Mai
- Facebooks „Timeline“ Angst vorm eigenen Leben Von Lorenz Maroldt
- Kritik am Verfassungsschutz Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten polarisiert Der Geheimdienst observiert Parlamentarier. Dafür wird er kritisiert. Zu Recht? Von Frank Jansen, Matthias Meisner
- Terrorzelle NSU Untersuchungsausschüsse sollen Defizite der Ermittler aufdecken Untersuchungsausschüsse im Bund und in Thüringen sollen den Pannen bei den Ermittlungen zur Jenaer Terrorzelle nachgehen. Welche Defizite des Verfassungsschutzes sind dabei aufzuarbeiten? Von Frank Jansen
- DIE AKTE PAU Viel Geschwärztes
- Berlin Parlament streitet über Handydaten
- BBI Flugrouten Feiern, schimpfen, klagen - alles zu den neuen Routen Einige Gemeinden haben Glück gehabt, andere wollen wieder vor Gericht ziehen. Doch an den feststehenden Routen für den künftigen Flughafen wird sich nicht mehr viel ändern. Von Klaus Kurpjuweit
- Berlin Letzte Hoffnung: EU-Kommission Bürgerinitiative am Müggelsee kämpft weiter: Brüssel soll Verstoß gegen Umweltrecht prüfen. Von Claus-Dieter Steyer
- Bürgerschaftliches Engagement Neukölln organisiert sich Berlins dritte Bürgerplattform wurde gegründet. Rund 30 Gruppen sind beteiligt, auch von Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind auch Islamisten. Von Daniela Martens
- Berlins historische Mitte Am Schlossplatz ist der Würfel gefallen Thyssen-Krupp will einen Glaskubus unmittelbar vor das Staatsratsgebäude am Schlossplatz stellen. Das stößt auf Kritik - eine Architekturdebatte ist programmiert. Von Ralf Schönball
- Berlin Party im Penthouse Eventmanager Schmidt wirkt auch in Berlin Für Wowereit lud er zum Wahlkampfabend. Von Gerd Nowakowski
- ThyssenKrupp-Haus bedrängt Staatsratsgebäude Nur 14 Meter Abstand Das neue ThyssenKrupp-Haus nimmt Formen an. Vor dem Staatsratsgebäude in Mitte soll ein fast 26 Meter hoher Neubau mit einer Glasfassade entstehen. Damit kommt es dem bisherigen Bau sehr nah. Von Ulrich Paul
- Flughafen Schönefeld Nach der Vorstellung der Flugrouten haben die Juristen das Wort Nach der Vorstellung der Flugrouten für den neuen Flughafen in Schönefeld wollen die Betroffenen nun klagen. Die Planer halten einen anderen Weg für aussichtsreicher
- Mobilfunk-Überwachung Die Ortung von Handys gehört wohl zum Geschäft Das Parlament debattiert über die massenhafte Handy-Überwachung. Die Berliner Polizei hatte bei ihrer Jagd nach Auto-Brandstiftern Millionen Mobilfunkdaten gesammelt. Inzwischen hat der Senat neue Zahlen zur heimlichen Datenabfrage angekündigt. Von Thomas Rogalla.
- Kommentar Die Akten müssen auf den Tisch Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach Amtsauflösung und dem Wunsch, die Ressourcen der Behörde beim "Kampf gegen rechts" einzusetzen.
- Hauptstadtstatus Berlin soll wie Washington werden "Die Schmerzgrenze ist erreicht", wettert Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Es könne ja nicht sein, dass die Alpen, Fulda und Freiburg die Bundeshauptstadt finanzierten
- Interview: Marina Weisband "Mich laugt die Arbeit sehr aus" Marina Weisband galt für viele Anhänger der Piratenpartei als Hoffnungsträgerin. Nun hat die Politische Geschäftsführerin für viele überraschend ihren Rückzug aus dem Bundesvorstand angekündigt. Mit ihr sprach Manuel Bewarder.
- Schlecker Jetzt ist "Ihr Platz" auch am Ende Es ist wie so oft bei großen Insolvenzen: Wenn der Muttergesellschaft die Luft ausgeht, müssen kurz danach auch die Tochterunternehmen zum Insolvenzrichter. Am Donnerstag erging es genau so der Drogeriemarktkette "Ihr Platz" mit 670 Filialen und 5800 Mitarbeitern
- Sozialpolitik Kinderarmut bleibt ein Berliner Problem Die Nachricht klang so gut. Die Zahl der Kinder, die in Deutschland von der Grundsicherung Hartz IV leben, ist in den vergangenen Jahren gesunken. Von September 2006 bis September 2011 sei die Zahl der Betroffenen unter 15 Jahren bundesweit um 13,5 Prozent oder 257 000 auf knapp 1,64 Millionen zurückgegangen, gab die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag bekannt.
- Entscheidung Stehen die Flugrouten jetzt wirklich fest? Nun stehen sind sie also offiziell bekannt, die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen BER. Nach fast eineinhalbjähriger Debatte hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die An- und Abflugstrecken für den neuen Airport in Schönefeld festgelegt.
- BER - Flugrouten "Am Müggelsee bis zu 20 Prozent Wertminderungen" Seit Donnerstag sind die Flugrouten am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld festgelegt. Wie die Jets vom 3. Juni an fliegen werden, hat auch Auswirkungen auf Immobilienpreise - und Mieten.
- Senat Handydaten: Henkel will Transparenz schaffen Die Linkspartei hat dem Senat in Zusammenhang mit der massenhaften Abfrage von Handydaten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses gedroht, sollte die Innenverwaltung nicht das volle Ausmaß der Abfrage darstellen.
Donnerstag, 26. Januar 2012
- Verschwörungstheorien und Verbitterung Effizienz sticht Ideologie Kommentar von Kristina Pezzei Nach vielen Diskussionen, Protesten und Klagen stehen die Flugrouten für Schönefeld jetzt fest. Verlierer sind die Menschen im Osten der Stadt.
- Abgeordnetenhaus Wortgefechte um Bezirksfinanzen Grüne kritisieren den engen Zeitplan für den Haushalt und wollen Klarheit über 50 Millionen Euro für die Bezirke.von Stefan Alberti
- Tempelhofer Feld Mit Bussen übers Flugfeld Baudirektorin Lüscher will das Areal für den öffentlichen Nahverkehr erschließenvon Sebastian Schuldt
Tagesspiegel: Fall Wulff Für eine Handvoll Teebeutel Christian Wulffs Landesregierung war stärker an der Promi-Sause des Eventmanagers Schmidt beteiligt als bisher zugegeben. Das hat sie bisher strikt bestritten - in einer schriftlichen Antwort, an der der heutige Bundespräsident persönlich mitschrieb. Von Peter Mlodoch
- Jetzt steht fest: So wird geflogen Maschinen aus Schönefeld überqueren Müggelsee und Wohngebiete / Parallelstarts werden geprüft. Von Klaus Kurpjuweit
- Neuer Großflughafen BER Flugrouten: Laute Proteste, stilles Glück Die nun vorgeschlagenen Routen weichen deutlich von dem ab, was 2010 vorgestellt worden war und damals zu Recht eine Lawine der Empörung ausgelöst hat, meint Gerd Appenzeller. Wer behauptet, dass sich die Diskussion nicht gelohnt hat, ist faktenblind oder steckt voller Vorurteile. Von Gerd Appenzeller
- Großflughafen BER Welche Folgen hat die Festsetzung der Flugrouten? Die Flugrouten für den neuen Berliner Flughafen stehen fest. Bedenken des Umweltbundesamts wurden nicht berücksichtigt. Von Klaus Kurpjuweit
- Vom Staub befreit Ohne Ehrenamtliche ginge im Heimatmuseum Steglitz nichts Sie hüten die Historie der Bezirke: Die Heimatmuseen dieser Stadt. In zwei Bezirken führen Vereine mit Freiwilligen die Häuser - ein Besuch in Steglitz. Von Benjamin Lassiwe
- Berlin Tiefflug über Tempelhof Abgeordnete diskutieren mit Stadtentwicklungssenator Müller die Pläne für den früheren Airport. Von Ralf Schönball
- Berlin GemeinsamesGedenken an Holocaust 26 Organisationen rufen zur Teilnahme auf.
- Drogen Kiffen künftig im Verein Alte Idee, neuer Anlauf: Die Linke will Cannabis legalisieren. Angebaut und verkauft werden soll das Gras in Vereinen. CDU und Berliner Suchtprävention halten nichts von der Idee. Von Markus Langenstraß
- Berlin Aufstand der Junglehrer setzt Senat unter Druck Neue Initiative fordert mehr Gehalt für entgangene Beamtenprivilegien Rund 100 Pädagogen haben schon Wechsel in andere Bundesländer angemeldet. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Zwei Parlamentarier unter Verdacht Ermittlungen gegen CDU- und SPD-Politiker. Von Sabine Beikler
- VonTag zu Tag Unschlagbar Gerd Nowakowski hat für den Job des Polizeichefs den idealen Kandidaten. Von Gerd Nowakowski
Berliner Zeitung: Ärger um Flugrouten über Berlin Ungerecht, aber unausweichlich Der Protest gegen die Flugrouten hat etwas Heuchlerisches. Eine Minderheit muss mit den negativen Folgen des Flughafens zurechtkommen. Das ist ungerecht. Aber anders geht es nicht. Von Ralph Kotsch.
- Hauptstadtflughafen Ärger um neue Flugrouten über Berlin Die Flugrouten für den Hauptstadtflughafen stehen fest: Anwohner des Müggelsees müssen mit dem Lärm startender Flugzeuge rechnen, der Wannsee wird weiterhin überflogen. Besonders laut wird es über Berlin-Bohnsdorf und über Blankenfelde-Mahlow. Von Peter Neumann.
- Flughafengelände Neuer Senator sucht sein Glück in Tempelhof Michael Müller (SPD) besichtigt das frühere Flughafengelände. Er möchte die vorliegenden Pläne überprüfen. Das Gelände ist für ihn ein "Glüpcksfall für die Stadt". 2013 soll mit dem Ausbau der Fläche begonnen werden. Von Jan Thomsen.
- Strafverfahren Fraktionsvize der CDU angeklagt Schreck in der Abendstunde für CDU-Fraktionschef Florian Graf: Am Dienstag teilte ihm sein Stellverteter Dirk Stettner mit, dass gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrugs, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Sozialleistungen beim Amtsgericht Tiergarten eröffnet worden sei. Von Thomas Rogalla.
- Kommentar Alles entschieden, aber nicht alles gut Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine Überraschungen geben. Die Genehmigungsbehörde hat sich bei ihrer Festlegung der Luftwege an dem orientiert, was die Deutsche Flugsicherung bereits im Sommer 2011 vorgestellt hat.
- Justiz Bundespräsident Wulff drohen Ermittlungen Nach neuen Enthüllungen könnten Bundespräsident Christian Wulff Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft drohen.
- Party Ein Wahlkampfabend für Klaus Wowereit Ein Abend mitten im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf holt nun den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wieder ein. In der "Residenz", einem 220 Quadratmeter großen Penthouse mit Blick aufs Brandenburger Tor, hatte Wowereit Anfang Juli 2011 in einer kleinen illustren Runde für sich und die SPD geworben.
- Umstrittene Flugrouten "Zu Spitzenzeiten wird es wie im Krieg sein" Seit anderthalb Jahren wird in Berlin und Brandenburg über die An- und Abflugrouten zum künftigen Großflughafen BER in Schönefeld gestritten. An diesem Donnerstag wird das Bundesamt für Flugsicherung (BAF) vorstellen, welche Flugrouten verbindlich gelten sollen. Das Konzept wird jedoch nach Informationen der Berliner Morgenpost keine Überraschungen enthalten.
Mittwoch, 25. Januar 2012
- Doppelhaushalt 2012/13 Finanzsenator will alle glücklich machen Der neue Haushaltsentwurf steht: mehr Plätze in Kita und Hort, mehr Lehrer - gespart werden soll trotzdem.von Stefan Alberti
- Urteil zu Ferienwohnungen Freibrief für Vermieter Das Verwaltungsgericht kippt ein Verbot des Bezirks Mitte, die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen zu untersagen.von Uwe Rada
Tagesspiegel: Senat erkennt Wohnungsnot in Teilen Berlins an
- Sozialer Wohnungsbau Der Mann, der Gropius nach Neukölln holte Karl-Heinz Peters gründete als Gehag-Chef große Siedlungen in Berlin. Jetzt ist er 100 Jahre alt geworden. Von Cay Dobberke
- Berlin Zahnarztchefs unter Verdacht Senat prüft Erstattung von Kosten bei Verband.
- Haushalt vorgelegt Berlin spendiert 83 Millionen für Kitas, Horte und Schulen Der erste Haushalt des rot-schwarzen Senats konzentriert sich auf die Bildung. Aber auch bei der inneren Sicherheit und den Finanzämtern wird aufgestockt. Von Susanne Vieth-Entus, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Obdachlos in Berlin Überleben in der Berliner Wildnis Der Rentner Günther Z. wohnt seit 1996 im Fritz-Schloss-Park in Moabit. Viele Anwohner sind entsetzt. Doch es handelt sich nicht um einen Einzelfall. Von Markus Langenstraß
- Berlin Zehntklässler tun sich schwer mit Mathe Verschlechterung beim Mittleren Schulabschluss
- Von Tag zu Tag Aus der Kiste Bernd Matthies über den großen Treberhelfer und seine Energie. Von Bernd Matthies
- Berlin Ehlert klagt gegen Kündigung Ex-Chef der Treberhilfe fordert Beschäftigung Von Ralf Schönball
- Dubiose Immobiliengeschäfte Eine Kundin beschwerte sich schon 2008 bei Braun Neue Hinweise legen nahe, dass der CDU-Politiker Michael Braun schon seit Jahren über dubiose Immobiliengeschäfte informiert war. Von Ulrich Paul.
- Berliner Haushaltsentwurf Mehr Geld für Kitas und Horte Rot-Schwarz setzt auf die staatliche Betreuung von Kindern und Jugendlichen - der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hat für den neuen Senat Priorität. Von Martin Klesmann.
- Stadtplanung Bausenator geht auf Distanz zu allen Tempelhof-Plänen Es hat Jahre gedauert, bis Konzepte für die Gesamtentwicklung des ehemaligen Flughafenareals in Tempelhof vorgelegt wurden. Erst im Dezember 2011 wurde der Auftrag zur baulichen Qualifizierung der vier geplanten neuen Stadtquartiere am Rand des ehemaligen Flugfeldes vergeben
- Doppelhaushalt Mehr Geld für Berliner Kitas, weniger Jobs im öffentlichen Dienst Das Land Berlin baut in den kommenden fünf Jahren noch einmal 6340 Stellen im öffentlichen Dienst ab. Das haben die Haushaltsverhandlungen des Senats ergeben. 4340 Stellen sollen in den Hauptverwaltungen eingespart werden, 2000 in den Bezirken
- Großflughafen: Entscheidung für Flugrouten offenbar gefallen
- Extremismus Friedrich vergleicht Linke mit NPD Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst.
- Gesundheit Cannabis für Hobbygärtner Die Linken im Bundestag sagen Ja zum Joint und wollen das Kiffen legalisieren. Nach dem Willen der Fraktion sollen sich in Deutschland "Cannabis-Clubs" gründen dürfen, die den Drogenanbau kollektiv übernehmen und den Verkauf an Erwachsene organisieren.
- Kommentar Ein solider Haushalt für Berlin Das ging flott: Nur knapp zwei Monate nach Bildung des neuen Senats in Berlin hat dieser schon seinen Haushaltsentwurf für dieses und das kommende Jahr vorgelegt. Rund 22 Milliarden Euro wollen SPD und CDU pro Jahr ausgeben, die Ausgaben dürfen nur noch um 0,3 Prozent wachsen
- Szene Modemesse Bread & Butter: Bestes Ergebnis seit der Rückkehr Eine positive Bilanz haben die Veranstalter der Mode-Fachmesse Bread & Butter gezogen. Auf der bereits sechsten Veranstaltung auf dem historischen Flughafen Berlin-Tempelhof konnte das stärkste Ergebnis seit der Rückkehr nach Berlin im Sommer 2009 verzeichnet werden, verkündete Bread &Butter-Chef Karl-Heinz Müller
- Sicherheit BVG warnt nach Tunnelbränden vor glimmenden Zigarettenkippen Nach der jüngsten Brandserie in der U-Bahn haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) angekündigt, das Rauchverbot in ihren 173 U-Bahnhöfen besser durchzusetzen.
- Immobilien 220 neue Wohnungen am Gleisdreieck Der Park am Gleisdreieck ist bei Bauherren beliebt. Der östliche Teil ist bereits fertiggestellt. Größere Wohnungsprojekte sind am nördlichen Rand der riesigen Grünanlage geplant oder im Bau.
- Betreuung Senat stemmt den Ausbau der Kitas Der Senat will im Doppelhaushalt 2012/13 für die Schaffung von Kita-Plätzen 20 Millionen Euro bereitstellen. Um das Geld möglichst schnell zu bekommen, müssen die Bezirke jetzt Bedarfspläne aufstellen
- Kündigung Treberhilfe: Ex-Chef Ehlert klagt beim Arbeitsgericht Der ehemalige Geschäftsführer der inzwischen insolventen Treberhilfe gGmbH, Hans-Harald Ehlert, hat vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungsklage eingereicht.
Dienstag, 24. Januar 2012
- Großflughafen Schönefeld Umsonst arbeiten auf der Baustelle Dutzende Metallarbeiter aus Ungarn klagen, weil sie seit Monaten auf ihren Lohn warten. Sie sind offenbar nicht die Einzigenvon Juliane Schumacher
- Wulff-Affäre SPD-Klage für Bundespräsident politisch gefährlich Ein SPD-Politiker zieht mit der Causa Wulff vor das Landesverfassungsgericht. Prozessgegner ist aber nicht der Bundespräsident persönlich. Von Peter Mlodoch
- Verfassungsschutz 27 Bundestagsabgeordnete im Visier des Geheimdienstes Die Bundesregierung bestätigt, dass derzeit 27 Abgeordnete der Linksfraktion des Bundestages vom Verfasssungsschutz überwacht werden. Die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch fordert die Auflösung der Kölner Behörde. Von Matthias Meisner, Frank Jansen, Cordula Eube
- KONTRA Punkt Wem nützen die Piraten? Von einem freien Netz profitieren mächtige Unternehmen. Von Malte Lehming
- Die Tücke mit der Lücke an der Brücke Bahnüberführung in Karlshorst wird abgerissen. Planer befürchten Verkehrschaos im Südosten. Von Stefan Jacobs
- Debatte im Innenausschuss Henkel verteidigt Videoüberwachung von Liebig 14 Prävention oder Repression? Darüber streitet der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses mit Blick auf die Videoüberwachung der Liebigstraße 14. Die Opposition erhebt schwere Vorwürfe. Von Karin Christmann
- Berlin Polizeichef-Suche: Koppers hält sich Bewerbung offen
- Erstmals konkrete Zahlen Polizei sitzt noch auf 1,7 Millionen Handydaten Bei der Fahndung nach Autobrandstiftern wurden 960 Telefonnutzer ohne ihr Wissen überprüft. SPD und Grüne zeigen Verständnis für die Aktion. Doch Juristen sehen Lücken im Gesetz. Von Karin Christmann, Hannes Heine, Ulrich Zawatka-Gerlach
- Großflughafen Schönefeld Flugrouten werden bereits am Donnerstag veröffentlicht Update Ursprünglich wollte das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung die Flugrouten des neuen Großflughafens Schönefeld erst am kommenden Montag bekannt geben. Jetzt geht alles deutlich schneller. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Berlin Gericht hält Vermietung für rechtmäßig Apartments für Touristen: Mitte erleidet Schlappe.
- Telefonüberwachung Berliner Polizei späht Millionen Handydaten aus Die Berliner Polizei gibt im Innenausschuss zu, dass sie 4,2 Millionen Verbindungsdaten von Handys ausgespähte. Vergebens, denn bei der Aufklärung hat die umstrittene Methode noch nie geholfen. Von Andreas Kopietz
- Gerichtsentscheid Vermietung von Ferienwohnungen ist zulässig Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden. Mieter können ihre Wohnungen weiterhin als Ferienwohnungen anbieten. Das Land Berlin ist damit gescheitert, den Missbrauch von Mietwohnungen zu unterbinden. Von Uwe Aulich.
- Nach Brandbrief Roma-Kinder überfordern die Lehrer Nach dem Brandbrief wird Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) am Mittwoch drei Reinickendorfer Grundschulen besuchen, an die zunehmend Roma-Kinder aus den EU-Staaten Rumänien und Bulgarien gehen. Von Martin Klesmann.
- Überwachung Linke im Visier des Geheimdienstes Ein paar Namen haben selbst den politischen Gegner überrascht. "Die hohe Zahl der beobachteten Abgeordneten ist erstaunlich und nicht einfach nachzuvollziehen." Ähnlich wie Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, kommentierten einige Politiker eine lange Liste des Verfassungsschutzes, die seit dem Sonntag kursiert
- Brandbrief an Wowereit Zu viele Schüler ohne Deutschkenntnisse Das Lehrerkollegium der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule hat sich mit einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gewandt. Die Lehrer beklagen, dass immer mehr Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an die Schule drängen, und fordern eine spezielle Klasse für diese Schüler
- Autobrände Datenschützer Dix kritisiert Sammlung von Handydaten Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat eine "dringende Nachbesserung" der Strafprozessordnung hinsichtlich der massenhaften Erfassung von Mobilfunkdaten gefordert.
- Autobrände 4,2 Millionen Handydaten überprüft Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern in den vergangenen vier Jahren insgesamt 4,2 Millionen Verkehrsdaten von Handygesprächen überprüft. In 960 Fällen kam es dabei zu weiteren Nachforschungen. Allerdings ging den Ermittlern dabei kein einziger Tatverdächtiger ins Netz.
- Urteil Berliner Gericht kippt Verbot von Ferienwohnungen in Mietshäusern Berlin hat im juristischen Kampf gegen den sprunghaften Anstieg von Ferienwohnungen in Mietshäusern eine empfindliche Niederlage erlitten. Stellvertretend für einige andere Innenstadtbezirke hatte das Bezirksamt Mitte die Vermietung von Wohnungen in der Wilhelmstraße an Touristen verbieten wollen.
- Verkehr Bürgerinitiative warnt Senat vor S-Bahn-Vergabe Der sogenannte Berliner S-Bahn-Tisch hat den Senat davor gewarnt, im Februar Teile des Schnellbahnnetzes auszuschreiben. Eine solche Teilprivatisierung würde keine Probleme lösen, sondern die S-Bahn nur weiter ins Chaos stürzen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative, Rouzbeh Taheri, am Montag
- Kinder ohne Deutschkenntnisse Grundschullehrer aus Reinickendorf rufen um Hilfe Die Lehrer der Reinickendorfer Hermann-Schulz-Grundschule wissen nicht weiter. Inzwischen haben sie 16 Schüler ohne jegliche Deutschkenntnisse an ihrer Schule. Die meisten sind Roma-Kinder aus Rumänien. Steffen Spilner, Klassenlehrer einer der beiden ersten Klassen, sagt, dass es kaum zu machen sei, den Kindern Lesen, Schreiben und Rechnen beizubringen, während einige Schüler nicht mal die einfachsten Worte verstehen
Montag, 23. Januar 2012
- Chefdebatte bei der Berliner SPD Müller könnte Konkurrenz bekommen Einige Kreisverbände diskutieren über die Rolle des Parteichefs, der zugleich Senator ist.von Uwe Rada (20.1.2012)
- Heute CDU verteidigt Handyabfragen der Polizei
- Handyüberwachung Tausende Unbeteiligte gerieten ins Visier
- Berliner SPD Und wer kommt dann? Die Berliner SPD gibt auf ihrer Klausurtagung ein erschreckendes Bild ab: Ohne Substanz, ohne Streitlust und ohne Nachwuchs. Vielleicht sollte sie sich besser auf die Opposition vorbereiten, meint unser Autor. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- SPD-Klausur Müde Genossen sparen sich die Debatte Bei der ersten Klausurtagung der SPD-Fraktion unter ihrem neuen Chef Raed Saleh blieben wichtige Impulse aus. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Strategietreffen vor dem Landesparteitag Berliner Piraten diskutieren Professionalisierung Im Vorfeld ihres Landesparteitags haben die Piraten Strategie-Fragen diskutiert. Gerhard Anger kündigte an, als Vorsitzender wieder kandidieren zu wollen - und der Abgeordnete Claus-Brunner machte eine wichtige Mitteilung. Von Karin Christmann
- Berlin Grüne fordern bei Tempelhofer Feld Bürgerbeteiligung
- Tötete Kurras Benno Ohnesorg doch vorsätzlich? Neue Erkenntnisse legen nahe: Berliner Polizei deckte 1967 ihren Kollegen. Von Sabine Beikler, Sigrid Kneist, Christoph Stollowsky
- Parteichef Müller Der Thronfolger wackelt In der SPD wird über Parteichef Müller diskutiert. Dabei geht es letztlich auch um Wowereits Erbe. Von Jan Thomsen.
- Verfassungsschutz beobachtet Abgeordnete Links, kritisch, verdächtig Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band".
- Bildung Grundschule sieht sich von Roma-Kindern überfordert In einem Brief beklagt das Kollegiums, dass kein zufriedenstellender Unterricht mehr möglich sei. Sie fordern kleinere Klassen und mehr Lehrer, damit die Roma-Kinder zunächst Deutsch lernen können. Von Martin Klesmann.
Berliner Morgenpost: Anschlag Wieder Autobrände - Polizei muss Erfassung von Handydaten erklären Erneut ist in Berlin ein politisch motivierter Brandanschlag verübt worden. Unbekannte Täter steckten in der Nacht zum Sonntag zwei Fahrzeuge der Deutschen Post in Tempelhof an. Menschen kamen nicht zu Schaden, der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die neuerliche Tat nährt die Befürchtungen zahlreicher Ermittler, dass die sogenannten Hassbrenner nach einer gewissen Zeit der Zurückhaltung wieder aktiv werden
- Finanzierung Bundespräsident wirbt bei Bevölkerung um Vertrauen Bundespräsident Christian Wulff sieht angesichts neuer Vorwürfe gegen engste Mitarbeiter seine Aufgabe darin, "Vertrauen wiederherzustellen". Für einen Rücktritt sieht er indes keinen Anlass
- Lobbyaffäre "Es gibt bisher keine Vorwürfe gegen mich" Bundespräsident Christian Wulff hat die Vorwürfe gegen seine frühere niedersächsische Landesregierung als "ernsten Vorgang" bezeichnet, sieht aber keine eigenen Versäumnisse. Wulffs ehemalige CDU/FDP-Regierung steht im Verdacht, dem Landtag 2010 die Unwahrheit über die Finanzierung einer Lobbyveranstaltung gesagt zu haben
- Tod Benno Ohnesorgs Wie kaltblütig tötete der Stasi-Spitzel? Es ist ein Freitag, der die Geschichte der Bundesrepublik nachhaltig beeinflussen wird. Berlin erwartet an diesem 2. Juni 1967 den Schah von Persien. Die Sicherheitskräfte sind in Alarmbereitschaft, es soll Demonstrationen geben, es gibt Hinweise auf geplante Bombenattentate. Die Stimmung ist aufgeheizt. Am Abend liegt in einem Charlottenburger Hof ein Student, erschossen vom Polizisten Karl-Heinz Kurras.
- Kommentar Konkurrenz belebt das Geschäft Kurz vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs am morgigen Dienstag im Senat sendet die SPD-Fraktion die richtigen Signale. Berlin ist hoch verschuldet und muss sparen - ja, aber dem Haushalt wird nachhaltig am besten geholfen, wenn die Wirtschaft in der Stadt floriert
- Kulturförderung Neue Hoffnung für die Klubs Erst der "Knaack-Klub", dann das "Icon", gerade erst der "Klub der Republik" - das Berliner Klubsterben soll jetzt ein Ende haben. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Rettung der Musikszene zur Chefsache erklärt und die Gründung eines Musicboards angekündigt. "Damit schaffen wir eine Lobby für die gesamte Musikbranche, und dazu gehören auch die Klubs", sagte Senatssprecher Richard Meng am Sonntag.
- Verkehr: Zu wenige Lokführer: S 25 fährt nur alle 20 Minuten
Freitag, 20. Januar 2012
- Neue Studie Knast kann jungen Gewalttätern helfen Junge Intensivtäter sitzen zu lange in U-Haft und werden unzureichend auf Freiheit vorbereitetvon Sebastian Puschner
- Schrottimmobilien SPD und Linke helfen Heilmann Für den neuen Justizsenator ist die geplante Pflichtberatung für potenzielle Immobilienkäufer noch nicht sichervon Stefan Alberti
- Kameradschaftskader will NPD-Chef werden Neonazis interessieren sich für Verfassungsschutz Innensenator will Verantwortliche für Neonazi-Internetplattform ermitteln. NPD-Vizechef guckt im Ausschuss zu und lacht sich ins Fäustchen.von Sebastian Puschner
Tagesspiegel: Zeitung Heute Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Ermittlungen wegen Bestechlichkeit im Amt.
- Heute Berlins Polizei kontrollierte Handydaten Flächendeckende Auswertung bei der Suche nach Autozündlern in den Stadtbezirken. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Autobrandstiftung Polizei kontrollierte flächendeckend Handydaten Die Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter, von der auch Unbeteiligte betroffen sind, provoziert Kritik von Politikern und Datenschützern. Es wird Aufklärung im Parlament gefordert. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Berlin Kritik an flächendeckenden Handykontrollen Ermittlungsmethode gegen Autobrandstifter hat parlamentarisches Nachspiel. Landesdatenschützer fordert Aufklärung von Polizei. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Wannsee-Konferenz Anschlag auf die Menschheit Von Peter von Becker
- Berlin Lichtenberg spart erfolgreich Berlins Bezirke gehen unterschiedlich mit Vorgaben für Kürzungen um Pankow schließt Kultureinrichtungen – für Kreuzberg ist das ein Tabu. Von Fatina Keilani
- Umstrittene Extrazahlungen Ärzte und Politiker fordern Rücktritt der KV-Funktionäre Der Streit um Extrazahlungen an Vorstände eskaliert. Rücktrittsforderungen werden laut. Die Kassenärztliche Vereinigung lehnt Konsequenzen jedoch weiterhin ab. Von Hannes Heine
- Berlin Senatoren ringen mit Nußbaum ums Geld Chefgespräche über neuen Haushalt begonnen. Henkel will mehr Feuerwehrleute. Von L. von Törne
- Berlin Wasserbetriebe: RWE und Veolia fordern Millionen
- Berlin Flughafen-Tunnel: Was tun, wenn’s brennt? Airport-Betreiber lehnen Haftung bei Katastrophen unter dem Terminal ab und ziehen vors Gericht Streit um die Leitung der Feuerwehreinsätze auf den unterirdischen Gleisanlagen. Von Klaus Kurpjuweit
- Großflughafen Schönefeld Doppelte Premiere Knapp 20 Wochen vor Eröffnung des neuen Flughafens BER in Schönefeld steht fest, welche Airlines den Flugbetrieb am 3. Juni prestigeträchtig eröffnen werden. Zwei Maschinen der größten deutschen Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sollen am frühen Morgen gleichzeitig parallel von den beiden Bahnen abheben. Von Jürgen Schwenkenbecher.
- Funkzellenabfragen Berliner Polizei checkt tausende Handy-Daten Bei der Suche nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den letzten Jahren Tausende von Handydaten erfasst und ausgewertet. Unter Datenschützern ist die Fahndungsmaßnahme umstritten, weil dabei vor allem die Daten Unbeteiligter erfasst werden. Von Andreas Förster und Regina Zylka.
- Olaf Glaeseker Wulffs siamesischer Zwilling Christian Wulff und Olaf Glaeseker - die beiden verband eine enge berufliche und lange persönliche Bindung. Glaeseker begleitete Wulffs Karriere; mancher meint, der geschickte Pressesprecher habe sie erst ermöglicht. Wie viel dabei Wulff war und was von Glaeseker stammte, verschwamm zuweilen. Vermutlich konnten es die beiden selbst nicht mehr recht auseinanderhalten. Wulffs Marsch an die Macht wäre ohne Glaeseker nicht - oder so nicht - möglich gewesen.
- Krise Die Finanzmarktsteuer entzweit Union und FDP Sie sind dagegen. Die Politiker der FDP lehnen die Finanztransaktionssteuer ab. Hermann Otto Solms warnte jetzt wieder im Bundestag vor ihr. Es gibt wieder einmal eine veritable Krise in der Regierungskoalition, denn die Union ist für die neue Steuer.
- Justiz Autobrände: Berlins Polizei wertete Handydaten aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern massenhaft Handydaten ausgewertet. "Diese Maßnahme ist nicht ungewöhnlich", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner, am Donnerstag.
- Justiz Polizei spähte Friedrichshainer aus Die Berliner Polizei hat bei der Suche nach Autobrandstiftern offenbar massenhaft Handydaten ausgewertet. In mindestens einem Fall wurden die Daten und Verbindungsnachweise von 13 sogenannten Funkzellen abgerufen
- BVG Nach Bus-Unfall: Ver.di fordert Konsequenzen Nach dem tödlichen Busunfall in Rudow hat die Gewerkschaft Ver.di Konsequenzen gefordert. "Wir sind grundsätzlich dagegen, dass im Linienverkehr Aushilfsfahrer eingesetzt werden, die ihre Rente aufbessern wollen", sagte Landessprecher Andreas Splanemann
- Kandidatur: Martin Lindner will FDP-Landesvorsitzender werden
- Wohnbauprojekt 400 Millionen Euro für die "Gartenstadt Karlshorst" Die seit mehr als 85 Jahren unterbrochene Tradition der Berliner Gartenstädte lebt wieder auf. Im Bezirk Lichtenberg entsteht die "Gartenstadt Karlshorst". Mit etwa 1200 Wohnungen gehört sie aktuell zu den größten Wohnbauprojekten in Berlin. Es wurde am gestrigen Donnerstag vorgestellt.
- Veruntreuung Ärzte fordern Rücktritt des KV-Vorstands Nach langem Schweigen hat der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin die Vorwürfe wegen möglicherweise unberechtigter hoher Extrazahlungen zurückgewiesen. Die Kritik am KV-Vorstand wird indes schärfer. Es gibt erste Rücktrittsforderungen.
Donnerstag, 19. Januar 2012
- Geld und Kultur Pankow macht Kultur platt Der Bezirk Pankow will 1 Million Euro im Kulturbereich einsparen. Das wäre das Aus für Bibliotheken, Musikschule und Kulturzentrum. Projekte rufen zum Protest.von Juliane Schumacher
- Immobilienberatung Heilmann legt Fünf-Punkte-Plan vor Neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz will bessere Aufklärung, Pflicht zu Wohnungsbesichtigung und neutraler Beratung. Grüne und Linke sind davon angetan.von Stefan Alberti
- Linke Geschichte "Sozialistischer Streichelzoo?" Peter Ramsauer will das Marx-Engels-Denkmal in Mitte loswerden. Das freut in Berlin niemand. von Sebastian Schuldt
Tagesspiegel: Berlin Ramsauer will Marx und Engels stürzen Der Minister sähe die Skulptur am liebsten auf dem Friedhof Friedrichsfelde – das Denkmal wäre nicht das erste, das umziehen muss. Von Andreas Conrad
- Berlin Kiez ohne Szene In Prenzlauer Berg schließt nun auch der Klub der Republik – mit einer Party, einer Mahnwache und einer makabren Kunstaktion. Von Nana Heymann
- Berlin Fluglärm-Gegner geben keine Ruhe SPD-Abgeordneter erwägt Klage gegen Airport-Eröffnung, falls es beim Schallschutz nicht schneller geht. Von Fatina Keilani, Thorsten Metzner
- Berlin Wegen Doppelabiturs früher in die Osterferien Gymnasien lassen Unterricht tagelang ausfallen Zahlreiche Prüfungen verursachen Raumprobleme. Von Susanne Vieth-Entus
- Berlin Bahn gibt Fehlplanung zu Fast vollständiger Ausfall vom Dezember geklärt Weitere Entschädigungen für Kunden gibt es nicht. Von Klaus Kurpjuweit
- Besser beraten Justizsenator zieht Konsequenzen aus Immobilienaffäre Sein Vorgänger stolperte über eine Schrottimmobilienaffäre. Der neue Justizminister Thomas Heilmann nimmt das zum Anlass, Maßnahmen zum Schutz von Immobilienkäufern vorzustellen. Von Lars von Törne
- Senat kontert Ramsauers Vorschlag Berlin bekennt sich zu Marx und Engels Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Marx-Engels-Denkmal aus der Stadtmitte verbannen und scheitert grandios. Von Uwe Aulich.
- Bundespräsident Christian Wulff 240 Seiten Antworten Sechs Wochen nach Beginn seiner Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff jetzt Fragen von Journalisten und die entsprechenden Antworten seiner Anwälte veröffentlicht. Insgesamt 240 Seiten Schriftverkehr sind für jeden einsehbar ins Internet gestellt. Wulff folgt damit der Forderung nach mehr Transparenz und Offenheit. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart meldete unterdessen, wegen des umstrittenen Hauskredits der staatlichen BW-Bank für Wulff nicht zu ermitteln. Aber es gibt neue Vorwürfe - und Streit im Landtag von Hannover.
- Sparmaßnahmen Bezirke in Geldnot: Kulturstandorte sollen schließen Sogar der Kultur-Staatssekretär protestiert. "Kein Raubbau an der Kultur in Pankow", so lautet die Forderung von André Schmitz. "Ich appelliere an den Bezirk, von den geplanten Schließungen Abstand zu nehmen", teilte er am Mittwoch mit
- Stadtentwicklung Aus Ruinen entsteht ein neues Stadtquartier Die Chancen für Kurt Kriegers Großprojekt auf dem alten Pankower Güterbahnhof steigen. In den kommenden Wochen werden sich Vertreter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, des Bezirksamts und der Unternehmer zusammensetzen und das 350 Millionen Euro teure Vorhaben diskutieren. "Wir wollen gemeinsam ein lebendiges Stadtquartier entwickeln", sagte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne), der Berliner Morgenpost
- Nahverkehr Berliner S-Bahn fehlen noch immer 50 Lokführer Auch ohne Eis und Schnee müssen die Nutzer der Berliner S-Bahn weiter mit Verspätungen und Zugausfällen rechnen. Waren es in den vergangenen zwei Jahren vor allem technische Defekte, die für Ausfälle sorgten, so machen der Bahntochter inzwischen Personalprobleme immer stärker zu schaffen.
- Unglück 71 Jahre alter Busfahrer fährt Fußgänger tot Ein 76 Jahre alter Fußgänger ist am Dienstagabend in Rudow von einem Linienbus angefahren und schwer verletzt worden. Der Mann starb dann wenige Stunden später im Krankenhaus, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.
- Steglitz-Zehlendorf: Michael Karnetzki zum neuen Verkehrsstadtrat gewählt
- Gewalt Konflikte zwischen Kurden und Türken auch in Berlin Die Leiterin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid, hat vor zunehmenden Spannungen zwischen Kurden und Türken in Berlin gewarnt.
- Hauptstadtflughafen BER Der Fluglärm und der Maulkorb Hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) versucht, vorige Woche die Veröffentlichung eines unliebsamen Lärmgutachtens zum neuen Hauptstadtflughafen BER zu verhindern? Antwort auf diese brisante Frage wollten am Mittwoch die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages bekommen.
- Stadtentwicklung Berlin bewilligt Neubau des Bundes Vor einem halben Jahr hatte eine Mitteilung auf der Homepage der Bundesministerin für Bildung, Annette Schavan (CDU), in Berlin für Irritationen gesorgt. "Das Bundesministerium für Bildung und Forschung zieht 2014 mit den Berliner Beschäftigten ans Kapelle-Ufer vis-à-vis zum Kanzleramt", stand dort zu lesen. Der Zuschlag für den Bau des Gebäudes sei bereits erteilt, der Baustart erfolge Anfang 2012
Mittwoch, 18. Januar 2012
- Immobilienaffäre Aufräumen in Sachen Braun Der neue Justizsenator will besseren Schutz vor Immobilienkäufen, über die sein Vorgänger stolperte. Rot-Schwarz möchte Übergangsgeld für Senatoren neu regelnvon Stefan Alberti
- Übergangsgeld soll gekürzt werden CDU geht den richtigen Weg Kommentar von Konrad Litschko Selten ist einer Affäre so viel Gutes entsprungen wie im Fall Michael Braun.
- Nach Neonazi-Mordserie "Die Haltung der Polizei muss sich grundlegend ändern" Barbara John (CDU), die Ombudsfrau für Angehörige der Neonazi-Opfer, fordert ein Umdenken der Polizei. Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte hat aber auch Erwartungen an die Politik. Von Frank Jansen, Armin Lehmann
- Senator plant mehr Schutz für Immobilienkäufer
- Schrottimmobilien-Affäre Politik mit Werbung Viele in der Berliner CDU sehen in der Kritik an Ex-Senator Michael Braun eine Kampagne. Sein Nachfolger jedoch zieht jetzt andere Konsequenzen aus dem Fall. Von Lars von Törne
- Bundespräsident Wulff ist unten durch – aber nur unter der Hand Update Bei den Unions-Abgeordneten herrscht Unmut über den Bundespräsidenten – aber brechen wollen und können sie nicht mit ihm. Unterdessen ist klar: Wulffs Anruf bei Kai Diekmann bleibt juristisch ohne Folgen. Von Robert Birnbaum
- Berlin Die Erinnerung braucht Platz 70 Jahre nach der Wannsee-Konferenz soll die Holocaust-Gedenkstätte einen Erweiterungsbau erhalten. Von Marian Brehmer, Andreas Conrad
- Berliner Immobilienmarkt Potsdamer Platz zählt nicht mehr zu Top-Adressen Ist der Potsdamer Platz noch sexy? Immobilienexperten sagen nein und auch Investoren bevorzugen mittlerweile andere Adressen für Büro- und Gewerbeflächen. Doch wo befinden sich die neuen Top-Lagen Berlins? Von Ralf Schönball
- Berlin Senator Müller diskutiert in der Urania
- Berliner Landespolitik Rot-Schwarz will Geld für Ex-Senatoren kürzen Berlins Regierungskoalition zieht erste Konsequenzen aus der Immobilienaffäre um Ex-Senator Michael Braun. Wohnungskäufer sollen besser vor Betrügern geschützt und Zahlungen an Ex-Senatoren gekürzt werden. Von Stefan Jacobs, Lars von Törne
- Wulff-Affäre Ein Auto für die First Lady Die Kritik am Bundespräsidenten Christian Wulff nimmt kein Ende: Jetzt gerät Wulffs Ehefrau Bettina in den Fokus. Sie soll für ihr Auto einen VIP-Vertrag zu besonders günstigen Konditionen bekommen und als erste an das neue Fahrzeugmodell gekommen sein. Von Matthias Thieme
- Denkmal soll weichen Ramsauer will Marx und Engels verbannen Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) will das Denkmal für die beiden kommunistischen Vordenker Karl Marx und Friedrich Engels aus Berlins Stadtmitte verschwinden lassen.
- Gesetzesänderung Weniger Geld für Kurzzeit-Senatoren SPD und CDU haben aus dem Fall Michael Braun gelernt und einigen sich auf eine Gesetzesänderung: In Zukunft soll das Übergangsgeld für Senatoren nach der Entlassung an die Dauer der Amtszeit angepasst werden. Sie gilt aber nicht für Michael Braun. Von Regine Zylka.
- "Ausnahmeentscheidung" Verstärkung für Berlins Polizei und Feuerwehr Berlins Polizei und Feuerwehr bekommen dauerhaft Verstärkung. Alle Anwärter bei Polizei und Feuerwehr sollen bis Ende Juni trotz vorläufiger Hauswirtschaft übernommen werden, das teilte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Mittwoch mit. Von Sabine Rennefanz.
- Studie Berlin - das jüngste Bundesland Berlin ist die Hauptstadt der Jungen, der Alleinlebenden, aber auch die der Geringverdiener. Im vergangenen Jahr waren mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte Ein-Personen-Haushalte (53,7 Prozent). Deutschlandweit leben dagegen nur 39,7 Prozent der Menschen allein. Das geht aus den Bevölkerungsstrukturdaten für 2011 hervor, die das Unternehmen GfK GeoMarketing, das zur Gesellschaft für Konsumforschung gehört, erhoben hat.
- Neugestaltung Ramsauer will Marx-Engels-Denkmal aus Mitte verbannen Bundesbauminister Peter Ramsauer wünscht sich, dass ein Relikt aus DDR-Zeiten bald aus der Berliner Innenstadt verschwindet.
- Air Berlin "Hartmut, geh du voran" Joachim Hunold wirkt nachdenklich. Offenbar fällt den Gründer von Air Berlin diese Reise nicht ganz leicht. Trotzdem ist er auf dem Erstflug der Air Berlin nach Abu Dhabi mit dabei - auf dem Weg zur Heimatbasis des neuen Großaktionärs Etihad Airways. Dem arabischen Staatsbetrieb gehört jetzt ein Drittel von Hunolds Lebenswerk.
- Debatte Übergangsgeld: Koalition ändert Senatorengesetz Die rot-schwarze Koalition will aus der Debatte um das Übergangsgeld für den ehemaligen Justizsenator Michael Braun (CDU) Konsequenzen ziehen
- Bezirkshaushalt Geldnot in Pankow: Kulturstadtrat will Bibliotheken schließen Pankow muss sparen. Deshalb schlägt der neue Kulturstadtrat Torsten Kühne (CDU) vor, noch 2012 eine Reihe von Einrichtungen zu schließen.
- Haushalt Senat beschließt höhere Grunderwerbssteuer für Berlin Als eines der ersten Vorhaben, auf die sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag geeinigt haben, soll die geplante Anhebung der Grunderwerbssteuer umgesetzt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf, mit dem der Steuersatz um 0,5 Prozentpunkte auf fünf Prozent steigen soll, verabschiedete der Senat am Dienstag. Über den Entwurf muss noch das Abgeordnetenhaus abstimmen.
- Humboldt-Forum Ramsauer: Marx und Engels sollen weg Geht es nach Bundesbauminister Peter Ramsauer, sind die Tage von Marx und Engels in Berlins Mitte endgültig gezählt. Der CSU-Politiker forderte den Senat auf, das Denkmal für die Galionsfiguren des Kommunismus aus dem Stadtzentrum hinaus auf den Gedenkfriedhof nach Berlin-Friedrichsfelde zu verlagern.
- Interview mit Klaus-Peter Schöppner "Hinterzimmerpolitik ist heute kaum noch möglich" Ein knappes halbes Jahr vor der Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld wächst bei vielen Berlinern und Brandenburgern die Sorge, dass sie - anders als ursprünglich geplant - erheblichen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden
Dienstag, 17. Januar 2012
- Interview mit Stadtentwicklungssenator "Die Mieten werden weiter steigen" Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) setzt sich von seiner Vorgängerin ab: Er will aktive Mietenpolitik betreiben.Interview: Uwe Rada
- Rechtsextreme Übergriffe Antifas leben gefährlich 23 Linke, die auf Nazi-Webseite als "Hassperson" gelistet wurden, wurden Opfer von Straftaten. Kritik an Einstellung der Ermittlungen gegen Rechts.von Marina Mai
- Briefe statt Antworten Ermittler, an die Arbeit! Kommentar von Konrad Litschko
- Zeitung Heute Nazigegner fordern besseren Polizeischutz
- Rechtsextreme Feindeslisten Mehr Beamte in die Szene Inzwischen wissen wir, wozu Neonazis fähig sind. Die Polizei sollte deshalb die Listen, auf denen die ihre Feinde führen, ernster nehmen. Von Frank Jansen
- POSITION Eine Herkulesaufgabe „Die Rochade der Flughäfen ist die größte strategische Herausforderung Berlins“. Von H.Bodenschatz, A. Hofmann
- Verdacht der Untreue Prämien für Ärzte-Funktionäre: Senator fordert Rückzahlung Die hohen Sonderprämien des dreiköpfigen Vorstands der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) beschäftigt derzeit den Senat. Von Hannes Heine
- Berlin Senator fordert Rückzahlung von Prämien Ärzte-Funktionäre hatten 550 000 Euro erhalten.
- DIE ZUKUNFT DER STADT Premiere für Bausenator Müller
- Machbarkeitsstudie Bundestag plant Besucherzentrum Ein Besucherzentrum soll die Kontrollpavillons ersetzen, die nach der Terrorwarnung in Deutschland aufgestellt wurden. Der unterirdische Anbau könnte nach 2013 entstehen. Von Thomas Loy
- Berlin Justiz und Polizei hilflos gegen Nazi-Hetze im Netz Behörden sehen kaum Chancen, Täter zu belangen Von Hannnes Heine
- Berlin Kein Ticket: Junge musste Zug verlassen
- Berlin Bei der BVG brennt es am häufigsten In Berlins U-Bahnsystem mehren sich die Feuerwehreinsätze In anderen Städten gibt es modernere Technik und intensivere Reinigung. Von Klaus Kurpjuweit
- BRÄNDE BEI DER U-BAHN BRÄNDE BEI DER U-BAHN
- Schule Der Bildungsmann für alle Fälle Erhard Laube war Gewerkschafter, Lehrer, Rektor, Abteilungsleiter. Jetzt hört er auf. Von Susanne Vieth-Entus
- Schule Marode Schulen müssen warten Gelder dürfen nicht ausgegeben werden
- Präventionsbericht Weniger Gewalt an Schulen Die Gewalt an Berliner Schulen geht weiter zurück. Wie aus dem am Montag veröffentlichten Präventionsbericht hervorgeht, wurden im vergangenen Schuljahr rund sieben Prozent weniger Vorfälle gemeldet als noch 2009/10. Die meisten Gewalttaten an Schulen ereignen sich in Berlin-Mitte.
- Statistik Weniger Gewalt an Berliner Schulen Pöbeleien, Schlägereien, Erpressung oder auch Sachbeschädigungen sind an vielen Berliner Schulen immer noch an der Tagesordnung. Doch im vergangenen Jahr haben sie weiter abgenommen. Insgesamt 1468 Gewaltvorfälle haben die Schulen der Hauptstadt im Schuljahr 210/2011 gemeldet.
- Bildung Schulsanierungen - Bezirke wollen schneller ans Geld SPD und CDU im Abgeordnetenhaus wollen sich bemühen, eine Lösung für den drohenden Sanierungsstau an Berlins Schulen zu finden. Dabei geht es um 32 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen und Sportstätten, die zwar in den einzelnen Bezirken bereits bewilligt worden sind, aber noch nicht ausgegeben werden können.
- Rechtsextremismus Neonazi-Gegner fühlen sich nicht ausreichend geschützt Rechtsextremismusexperten haben der Berliner Polizei mangelnden Schutz von bekannten Nazi-Gegnern vorgeworfen. Das Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden sei "kein angemessener Umgang mit Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus engagieren und bedroht werden", sagte Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin am Montag.
Montag, 15. Januar 2012
- Demo in Schöneweide Protest gegen rechte Holocaust-Verharmloser Rund 100 Demonstranten protestieren vor Nazi-Kneipe "Henker" gegen rechte Veranstaltung.von Marina Mai
- Stasi-Museum und Luxemburg/Liebknecht Freiheitsgedanken und Kapitalismuskritik Am Samstag ins Stasi-Museum, am Sonntag zu Rosa und Karl ans Grab. Auch 20 Jahre nach dem Ende der DDR lässt uns die Vergangenheit nicht los. Von Werner van Bebber
- Internethetze Bedrohte Nazigegner fühlen sich alleingelassen Seit Monaten werden Berliner Politiker, Gewerkschafter, Journalisten und linke Aktivisten auf einer rechtsextremen Internetseite bedroht. Die Neonazis veröffentlichen in ihrer Hassliste Fotos und private Informationen über die Personen. Von Johannes Radke
- Stadtplanung 2012 Berlin bleibt nicht Berlin Das Jahr 2012 wird das Gesicht der Metropole entscheidend prägen. Es geht um die Ausrichtung einer Bauausstellung, die Zukunft der alten Mitte und ehemaligen Flugfelder. Aber auch in der City West, am Ostbahnhof und Alexanderplatz geht es sichtbar voran. Von Ralf Schönball
- Kolumne "Mein Berlin" Thilo Sarrazin: Wie vom Hafer gestochen Unsere Kolumnistin Hatice Akyün wundert sich über die humangenetischen Thesen eines vergaloppierten Ex-Berliner Finanzsenators. Sinngemäß sagt dieser: Wenn man mich mit einem Blödmann kreuzt, könnte das zulasten der Denkfähigkeit gehen. Von Hatice Akyün
- Gedenkfeier Rotes Blumenmeer für Luxemburg und Liebknecht Tausende haben am Sonntag der Ermordung der Sozialistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht. Vor dem Denkmal auf dem Friedhof in Friedrichsfelde legten die Genossen rote Blumen nieder. Von Werner van Bebber
- Liebknecht und Luxemburg Im Zeichen der Nelke Wieder gedenken mehr als 10.000 Menschen den ermordeten Kommunistenführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Es sind nicht nur die Alten. Von Stefan Strauss.
- Kommentar zu Markus Söder Bayerischer Populismus gegen Berlin Unsere Autorin Regine Zylka empfiehlt Markus Söder einen Besuch beim Berliner Finanzsenator.'
- Brücke am Hauptbahnhof So jung und schon kaputt Berlins Verkehrssystem hat einen neuen Sanierungsfall: Verschleiß führt zum Tempolimit auf der Brücke am Hauptbahnhof. Von Peter Neumann.
- Besucherzentrum Vorbild Washington: Reichstag soll unterirdisch vergrößert werden Das neue Besucherzentrum für den Reichstag soll nach dem Vorbild des Washingtoner Kapitols nahezu komplett unter der Erde entstehen. "Entscheidend bleibt, dass der wunderbare Blick auf das Reichstagsgebäude nicht beschädigt wird", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Berliner Morgenpost. Aus diesem Grund hätten der Bund und das Land Berlin "jetzt eine Machbarkeitsstudie für eine weitgehend unterirdische Lösung westlich des Reichstagsgebäudes in Auftrag gegeben".
- Berlins Straßen Die Hauptstadt der Schlaglöcher Egal, ob der Winter nun noch Schnee und Frost oder doch nur Regen bringt: Die Straßen in Berlin sind in einem so desolaten Zustand, dass sich die Bezirke kaum in der Lage sehen, Straßenschäden dauerhaft zu reparieren.
- Straßenerhalt Alles nur Flickschusterei Bisher macht der Winter in Berlin nur den Eindruck eines verregneten Herbstes. Doch trotz der milden Witterung ist der Zustand der Straßen häufig besorgniserregend. Nicht nur der Frost "sprengt" Löcher in die Fahrbahndecken. Auch die großen Regenmengen haben den nur provisorisch geflickten Schlaglöchern und auch den unbefestigten Straßen am Stadtrand stark zugesetzt. Egal ob Frost- oder Wasserschäden - für grundlegende und dauerhafte Sanierungen der Fahrbahnen fehlt das Geld
- Kommentar Masterplan Schlagloch Es braucht noch nicht einmal den Wechsel von Dauerfrost und Tauwetter, damit die Schlaglöcher in diesem Winter viele Straßen zu wahren Buckelpisten werden lassen
- Interview mit Andreas Baum "Wir wollen alle Verträge des Senats öffentlich machen" Vor vier Monaten gelang der Piratenpartei in Berlin ein historischer Erfolg. Sie zog mit 9,7 Prozent der Stimmen in das Abgeordnetenhaus ein. Jens Anker und Christina Brüning sprachen mit Fraktionschef Andreas Baum über die ersten Erfahrungen im politischen Alltag.
- BerlinRadar: Lichtenberg Gedenken für Luxemburg und Liebknecht Mit Kränzen und roten Nelken haben Tausende Menschen auf der Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert.
- Stadtplanung Architektin soll Plätze und Straßen sicherer machen Bei der Neugestaltung von öffentlichen Plätzen spielt nicht nur die Architektur, sondern auch die Sicherheit für Anwohner und Nutzer eine Rolle. Beide Aspekte vereint Ingrid Hermannsdörfer. Sie ist als Architektin für städtebauliche Kriminalprävention am Landeskriminalamt tätig. Jetzt hat die Polizei das neu geschaffene Aufgabengebiet erstmals vorgestellt.
- Ausschreibung Gesundbrunnen bekommt neues Bahnhofsgebäude "Service auf Dorfbahnhofsniveau", "unbefriedigend", "städtebaulich nicht tragbar" - wer Fahrgastverbände und Bezirkspolitiker in den vergangenen Jahren nach den Qualitäten des Bahnhofs Gesundbrunnen fragte, bekam meist solche Antworten. Die 2006 zum Regional- und Fernbahnhof aufgestiegene Station - mit etwa 100 000 Fahrgästen täglich eine der größten im Berliner Schienennetz - ist bis heute ein Provisorium
Freitag, 13. Januar 2012
- FDP im Niedergang Der kollektive Abschied Der lokale FDP-Ableger im brandenburgischen Treuenbrietzen verweigert die Gefolgschaft - und tritt kollektiv aus der Partei aus.von Konrad Litschko
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wowereit: Berlin wird Europas Metropole Regierender Bürgermeister stellt Koalitionsziele vor / Opposition kritisiert Ideenlosigkeit. Von Gerd Nowakowski
- Berliner Politik Routiniert ehrgeizlos Von Werner van Bebber
- Zeitung Heute CDU-Politiker legen Wulff Rücktritt nahe Merkel trifft Präsidenten beim Neujahrsempfang.
- Linkspartei Gerangel um Mitgliederentscheid zur Parteiführung Die Linkspartei fordert mehr Demokratie. Bei der Entscheidung über die eigene Spitze kann sie das wohl nicht durchsetzen. Der geschäftsführende Parteivorstand stritt am Donnerstag in einer Sondersitzung über das Thema. Von Matthias Meisner
- Berlins S-Bahn Alles nach Plan
- Berlin Fluglärmstreit beschäftigt Bundestag Verkehrsstaatssekretär soll vor Ausschuss reden.
- Berlin Jeder Siebente in Berlin ist von Armut bedroht Junge und gering Qualifizierte besonders betroffen Rentner haben teilweise mehr Geld als Berufstätige. Von Thorsten Metzner
- Berlin Die Koalition fremdelt noch Nach Klaus Wowereits Regierungserklärung zeigte sich, wie schwer sich SPD und CDU in der ungewohnten Konstellation tun. Von Lars von Törne
- Berlin Senat stoppt Mieterhöhungen Für 17 000 landeseigene Wohnungen bleiben Preise nun doch vorerst stabil Rot-Schwarz will Immobilienmarkt durch Neubau und Zukauf entspannen. Von Ralf Schönball
- DAS REGIERUNGSPROGRAMM „Starke Wirtschaft, gute Arbeit, sozialer Zusammenhalt“
- Abgeordnetenhaussitzung Bahn will die S-Bahn nicht ans Land verkaufen Die Berliner S-Bahn steht nicht zum Verkauf, sagt die Deutsche Bahn. Damit ist ein Wechsel frühestens nach Auslaufen der Verträge im Dezember 2017 möglich. Für eine Neuausschreibung ist die Zeit allerdings knapp. Von Klaus Kurpjuweit, Lars von Törne
- Linke gegen Übergangsgeld für Braun Senat soll auf Auszahlung an Ex-Senator verzichten.
- Neujahrsempfang Bloß ein Bild der Eintracht Ein kurzer Händedruck und eisiges Schweigen: Der Rückhalt in der Union für Wulff bröckelt. Das macht auch der misslungene Neujahrsempfang im Schloss Bellevue klar. Von Holger Schmale und Daniela Vates
- Entscheidung S-Bahn wird nicht verkauft Die Deutsche Bahn will das Unternehmen behalten. Berlins neue Landesregierung kann nun nur noch einen Teil des Netzes ausschreiben. Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit kündigt Neubau von 30.000 Wohnungen an. Von Regine Zylka.
- Präsidentenskandal Gäste boykottieren Christian Wulffs Neujahrsempfang Überschattet von der Kredit- und Medienaffäre hat Bundespräsident Christian Wulff Vertreter des öffentlichen Lebens zum traditionellen Neujahrsempfang im Schloss Bellevue begrüßt.
- Regierungserklärung Wowereit will kostenfreies WLAN in der Stadt einführen Mit einer wirtschaftspolitischen Offensive des neuen Senats will der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Lebensqualität in Berlin nochmals deutlich steigern.
- Nahverkehr Neuer Poker um Berliner S-Bahn: Senat will Streckennetz ausschreiben Die Deutsche Bahn (DB AG) muss sich darauf einstellen, ab 2017 Teile des Verkehrs auf dem Berliner S-Bahn-Netz abgeben zu müssen. Der Senat werde die Vorbereitungen für eine Teilausschreibung des Streckennetzes treffen, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus an.
- Einkommensschere Sozialbericht: Jedem siebten Berliner droht die Armut Die soziale Situation der Berliner und Brandenburger driftet immer mehr auseinander. "Es gibt keine homogene Masse mehr", sagte die Präsidentin des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, Ulrike Rockmann.
- Justiz SPD will schärferes Gesetz gegen korrupte Politiker Die SPD will härter gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten vorgehen. Die Oppositionsfraktion im Bundestag legte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf vor, wonach sich Volksvertreter strafbar machen, wenn sie einen Vorteil annehmen und im Gegenzug "im Auftrag oder auf Weisung" eines anderen handeln
- Bundesverdienstkreuz Um die Bildung verdient gemacht Annette Schavan wollte es sich nicht nehmen lassen, ihrem langjährigen politischen Weggefährten Jürgen Zöllner das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse persönlich anzuheften.
- Regierungserklärung "Berlin soll stark und menschlich werden" Es sind die Piraten, die Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Form bringen. Ein Zwischenruf von Gerwald Claus-Brunner zu den steigenden Mieten lässt Wowereit vom Redemanuskript seiner Regierungserklärung aufschauen.
- Personalien Senat: Höhe des Übergangsgeldes für Braun unklar Der neue Senator führte gleich neue Sitten auf der Regierungsbank ein. Thomas Heilmann, Jurist, Werbefachmann und kreativer Kopf der Berliner CDU, klappte als eine seiner ersten Amtshandlungen als Senator für Justiz und Verbraucherschutz einen Laptop auf.
- Stadtplanung Fluglärm-Gutachten beschäftigt jetzt den Bundestag Während sich jetzt auch die Parlamentarier im Bundestag mit der verspäteten Veröffentlichung des Lärmgutachtens für den Hauptstadtflughafen beschäftigen wollen, hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungserklärung am Donnerstag dazu genutzt, um zur Mäßigung in der Fluglärmdebatte aufzurufen.
- Info 60 Euro mehr für Abgeordnete
- Interview "Ich sehe keine Alternative zur Ausschreibung" Hans Leister ist Deutschlandchef des privaten Eisenbahnunternehmens Keolis und Vizepräsident des Interessenverbandes Mofair. Mit ihm sprach Morgenpost-Mitarbeiter Markus Falkner.
- Immobilien Bausenator stoppt Mieterhöhungen Die Mieter der 270 000 Wohnungen, die von den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verwaltet werden, können aufatmen - zumindest vorerst. Bausenator Michael Müller (SPD) hat die kommunalen Unternehmen angewiesen, jetzt "keine pauschalen Mieterhöhungen" durchzusetzen.
- Rekommunalisierung Bahn will Verkehr in der Hauptstadt nicht aufgeben Ernsthaft überrascht war am Donnerstag niemand, dass die Deutsche Bahn (DB) ihre Nahverkehrstochter, die S-Bahn Berlin GmbH, nicht an das Land verkaufen will und auch eine Veräußerung ihrer Fahrzeugflotte ablehnt.
- BerlinRadar: Neukölln Senat verweigert Geld für Schutz an Schulen Der Senat wird auch weiterhin kein Geld für den Wachschutz an Neuköllner Problemschulen bereitstellen
- Innenpolitik Innensenator Henkel: Polizisten werden in Berlin ausgebildet In der Diskussion über die Ausbildung von Berliner Polizeischülern in Brandenburg hat Innensenator Frank Henkel (CDU) einen Schlussstrich gezogen. Nun sollen alle angehenden Polizisten in der Hauptstadt ausgebildet werden, teilte die Innenverwaltung mit.
Donnerstag, 12. Januar 2012
- Streit um Flugrouten dauert an Lärm ist kein Geheimnis mehr Der Staatssekretär beichtet seine Einflussnahme, das Umweltbundesamt stellt sein Lärmgutachten für Schönefeld online. Darin wird konsequente Nachtruhe gefordert von Kristina Pezzei
- Neue Routen Fluglärm-Gutachten nun im Netz Das Umweltbundesamt hat das Gutachten zum Fluglärm jetzt veröffentlicht - bereits zuvor waren Inhalte bekannt geworden.
- Nach Rücktritt als Justizsenator Braun soll keine 50.000 Euro bekommen Linke meint, Entlassung des Senators sei Rücktritt gewesen. Dafür gibt es kein Übergangsgeld von Stefan Alberti
- Rassismus im Theater "Ich hoffe, die Leute fangen an nachzudenken" Im Streit über eine Inszenierung des Schlosspark Theaters erklärt Tahir Della, warum der Vorwurf des Rassismus nicht so leicht abzutun ist.
- Diskussion um Flugrouten Gutachten hält Routenplanung für unzureichend Das Bundesumweltamt lehnt die geplanten Flugrouten über die Wannsee-Region ab - und schlägt eine Lösung vor, die von den zuständigen Planern bisher noch nicht einmal in Betracht gezogen wurde. Von Sandra Dassler, Klaus Kurpjuweit
- Hartz-IV-Klagen Zahl der Zwangsumzüge steigt drastisch Die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts fordert den Senat auf, endlich transparente Mietgrenzwerte für Hartz-IV-Empfänger festzulegen. Denn die Klageflut hält an. Von Sigrid Kneist, Charlotte Willnow
- Von Tag zu Tag Geschäft kaputt Bernd Matthies zweifelt am Nutzen des kostenlosen Berliner Internets. Von Bernd Matthies
- Neuköllner Schulen Senat will über Wachschutz reden – aber nicht helfen Jetzt ist der Senat offenbar bereit, mit dem Bezirk Neukölln über die Wachschutz-Problematik an Schulen zu reden. Staatssekretär Rackles spricht von einer "gemeinsam wahrzunehmenden Aufgabe". Von Susanne Vieth-Entus
- Flugrouten-Gutachten Mehr Schutz vor Fluglärm gefordert Das Umweltbundesamt kritisiert die Routen für den neuen Großflughafen Berlin Brandenburg International. Probleme gibt es vor allem am Müggel- und am Wannsee. Politiker wollen aber die Forderung der Gutachter ignorieren. Von Peter Neumann.
- Wallraff im Interview Lebenslänglich für Wulff Günter Wallraff fordert eine gerechte Strafe für den Bundespräsidenten. Für uns analysiert der Journalist die Rolle der Bild-Redaktion in der Affäre - immerhin war er dort selbst schon als verdeckter Ermittler unterwegs. Von Matthias Thieme.
- Euro-Krise Sarrazin schreibt wieder Ob es ein dringendes Mitteilungsbedürfnis war, begründet auf eine tief greifende Einsicht? Oder die Aussicht auf einen weiteren Bestseller? Oder einfach Langeweile? Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin schreibt nach seinem umstrittenen Bestseller "Deutschland schafft sich ab" an einem neuen Buch.
- Grüne: Nach Saarland will Künast mehr Abstand zur SPD
- Personalien Bartsch gegen Gysi: Die Linke streitet über Spitzenkandidatur Mit seinem Vorpreschen als Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013 hat Fraktionschef Gregor Gysi für neuen Unmut in seiner Partei gesorgt. Vizefraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die "permanente Personaldiskussion".
- Lärmbelastung Minister veröffentlicht Gutachten - Flugrouten werden nicht geändert Nach der Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums hat das Umweltbundesamt (UBA) sein Gutachten zum Fluglärm am neuen Hauptstadtflughafen nun doch veröffentlicht. Peter Ramsauers (CSU) Ministerium hatte zuvor eine frühere Vorstellung des Gutachtens verhindert.
- Stadtmarketing-Agentur Wirtschaftsverbände dringen auf zweiten Berlin-Partner-Chef
- Hartz-IV-Klagen "An der Grenze der Belastbarkeit" Die Klageflut im größten deutschen Sozialgericht hält unvermindert an. Noch in diesem Monat werde die 150 000. Hartz-IV-Klage seit Inkrafttreten des Arbeitsmarktgesetzes vor sieben Jahren eingehen, sagte die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2011.
- Kommentar Hausgemachte Probleme Die Berliner Politik hat in den letzten Jahren einiges getan, um der Prozessflut in Sachen Hartz IV Herr zu werden. So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, die Zahl der Sozialrichterstellen von 55 auf 127 erhöht.
- Gefahrenanalyse Senat und Bezirk Neukölln wollen Wachschutz-Problem lösen Die Bildungsverwaltung verhandelt offenbar mit dem Bezirk Neukölln über Lösungen zum Thema Sicherheit an Schulen.
- Internet Senat startet neuen Versuch für kostenloses Internet in der Stadt Der rot-schwarze Senat unternimmt einen neuen Versuch für ein stadtweites WLAN-Netz zur kostenlosen Internetnutzung. Die Wirtschaftsverwaltung zog einen Bericht des alten Senats zurück und kündigte eine neue Bewertung an
- Regierungserklärung 45 Minuten für die Zukunft Berlins An Steilvorlagen für die Opposition mangelt es nicht, wenn deren Fraktionsspitzen zum ersten großen Rundumschlag auf die neue rot-schwarze Koalition ausholen. Im Abgeordnetenhaus erklärt am heutigen Donnerstag nicht nur der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seine Regierungsarbeit, er begrüßt auch bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen neuen Justizsenator auf der Regierungsbank
- Finanzierung Der Preis des Fortschritts Viele Berliner Schulen sind bereits gut mit moderner Technik ausgerüstet. Für deren Wartung fehlt ihnen aber das Personal. Ein Beispiel ist die Lessing-Schule in Wedding. Fast die Hälfte ihrer Hausarbeiten erledigen die Schüler dieses Gymnasiums bereits online. Auch wenn sie wissen wollen, wann eine Klassenarbeit fällig ist, wann sie Arbeitsblätter benötigen oder spezielle Informationen zu einem Thema, loggen sie sich in den virtuellen Lernraum ihrer Schule ein.
Mittwoch, 11. Januar 2011
- Zurückgehaltenes Gutachten Fluglärm darf nicht wahr sein Das Umweltbundesamt sagt eine Pressekonferenz kurzfristig ab, bei der es um ein kritisches Gutachten gehen sollte.von Kristina Pezzei
- Piraten im Flugmodus Die Piraten bringen neue Fragen auf im Berliner Abgeordnetenhaus: Zum Beispiel, ob man das Handyverbot während der Sitzungen mit dem Flugmodus umgehen kannvon Otto Diederichs
- Justizsenator nominiert Heilmann nimmt erste Hürde Bei der Nominierung von Thomas Heilmann für das Amt des Justizsenators attackiert Innensenator Henkel Gewalt und Verwahrlosung in der Stadt.von Stefan Alberti
Tagesspiegel: Börsensteuer FDP sieht die Koalition infrage gestellt Angela Merkel setzt mit ihrem Plan zur Börsensteuer den Koalitionspartner FDP unter Druck. FDP-Chef Philipp Rösler besteht aber darauf, die Steuer in ganz Europa zu erheben. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Wolfgang Kubicki forderte hingegen seine Partei zum Kurswechsel auf. Von Cordula Eubel, Robert Birnbaum
- Bundesamt will Flugrouten-Studie veröffentlichen
- Politik Piraten schweigen zur Euro-Krise Noch immer keine Parteibeschlüsse / Hauptthema bleibt das Urheberrecht. Von Nik Afanasjew
- Sperrstunde im Museum Zu wenig Besucher, zu hohe Kosten: Der Martin-Gropius-Bau schließt künftig früher und ist damit nicht allein. Anderen Häusern geht es noch schlechter. Von Eva Kalwa
- Berlin Wieder schutzlos Jobcenter zieht aus rechtlichen Gründen Langzeitarbeitslose von Neuköllner Schulen ab. Von Sylvia Vogt, Susanne Vieth-Entus
- Berlin Parlamentarier gönnen sich einen Zuschlag Berlins Abgeordnete wollen zu Beginn der Legislaturperiode Diätenerhöhung beschließen. Kritik daran finden sie ungerechtfertigt. Von Lars von Törne
- Berliner Landesparlament SPD-Abgeordneter unter Betrugsverdacht Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den integrationspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Rainer-Michael Lehmann - wegen des Verdachts des Betruges und der Urkundenfälschung. Von Lars von Törne
- Bauprojekte in der City-West Zank um Schmuddelecke am Bahnhof Zoo Das marode Aschinger-Haus in der Joachimstaler Straße soll saniert werden. Doch der Betreiber des A&O-Hostels wehrt sich gegen die Räumung. Von Cay Dobberke
- Berlin Aus Mitte ins Bauressort des Senats Gothe wird Staatssekretär Ämterzuschnitt festgelegt. Von Sabine Beikler
Dienstag, 10. Januar 2012 Montag, 9. Januar 2012 - Berliner Senat Ab in die Werkstatt Gut drei Monate sind seit der Wahl in Berlin vergangenen. Am Donnerstag will der regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in einer Regierungserklärung seine Pläne vorstellen. Und schon jetzt ist klar, was dieser Senat am meisten braucht: Unruhe. Von Gerd Nowakowski
Freitag, 6. Januar 2012
Berliner Zeitung: Wulff-Skandal Mehrheit gibt Wulff noch eine Chance Bundespräsident Wulff hat die meisten Zuschauer mit seinem Interview nicht überzeugt. Eine Mehrheit will ihm trotzdem noch eine Chance geben. Donnerstag, 5. Januar 2012 taz: Wulffs TV-Interview Der kriechende Präsident In einem Fernsehinterview verteidigt sich Christian Wulff gegen die Vorwürfe der vergangenen Wochen und sucht nach Mitleid. Von vielen Fehlern rückt er nicht ab.von Gordon Repinski
Mittwoch, 4. Januar 2012
Hinweis: Die Berliner Morgenpost hat Mitte Dezember 2009 ein Online-Abonnement eingeführt. Artikel sind nach Bezahlung zugänglich. Dio Internet-Redaktion der Berliner SPD wünscht Ihnen frohe Weihnachtstage und einen guten Start in das Jahr 2012. Unsere nächste Aktuelle Presseschau erscheint am 4. Januar 2012. Freitag, 16. Dezember 2011
Donnerstag, 15. Dezember 2011 Berliner Zeitung: FDP-Krise Wie man eine Regierung auflöst Die FDP wackelt gewaltig und mit ihr die Regierung? Falls Angela Merkel keine Lust auf die Regierungsgeschäfte mehr hat und ihr Kabinett auflösen will, zeigen wir wie es klappen kann. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es genug am Mittwoch, 14. Dezember erscheint keine Aktuelle Presseschau. Dienstag, 13. Dezember
Montag, 12. Dezember 2011 Tagesspiegel: Mit Kindern im Dialog Bundesfamilienministerium fördert Spracherziehung in Kitas mit 400 Millionen Euro. Berliner Einrichtungen können sich bewerben. Von Anna Engberg
Freitag, 9. Dezember 2011
Donnerstag, 8. Dezember 2011 Tagesspiegel: Berlins Senat kommt nicht zur Ruhe Opposition sieht Braun bei Schrottimmobilien nicht entlastet / Ernennung von Polizeichef gestoppt. Von Sabine Beikler, Ralf Schönball Mittwoch, 7. Dezember 2011 Tagesspiegel: Nach dem Parteitag Die SPD glaubt wieder an sich Zwei Jahre nach dem Desaster bei der Bundestagswahl 2009 tritt die SPD als eine erstaunlich geschlossene Partei auf, die wieder an ihre Chancen glaubt und auch keine Angst mehr vor der Konkurrenz hat. Von Hans Monath Berliner Zeitung. Mietsteigerungen in Berlin Die Preisdämpfer kassieren jetzt selbst ab Die Mieten steigen jetzt selbst bei jenen Vermietern immer schneller, die bislang für eine eher moderate Preispolitik bekannt waren: bei den Mitgliedsunternehmen des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU). Von Ulrich Paul. Berliner Morgenpost: Immobilien Justizsenator Braun sagt heute vor dem Rechtsausschuss aus Nur sechs Tage nach seiner Vereidigung muss sich Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) heute im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses gegen Vorwürfe verteidigen, als Notar bei unseriösen Immobiliengeschäften mitgewirkt zu haben. Dienstag, 6. Dezember 2011 Montag, 5- Dezember 2011 - Nach dem Parteitag Wohin steuern die Piraten? Sie wollen vieles nicht sein: links, rechts, liberal, konservativ. Die Piraten sind auf der Suche nach sich selbst. Von Matthias Meisner, Johannes Schneider
Freitag, 2- Dezember 2011 Tagesspiegel: „Wir haben den falschen Weg eingeschlagen“ Machtprobe auf dem Parteitag: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner fordert den Bruch mit den Rentenreformen der Regierungsjahre.
Donnerstag, 1. Dezember 2011 - SPD und CDU wählen Fraktionschefs Kampfabstimmung nur bei Sozialdemokraten Von Sabine Beikler
- Nachtflugverbot Wie der Minister das Fluglärm-Gutachten stoppte Wieso sich die Bundesregierung über das Flugrouten-Gutachten des Umweltbundesamtes ärgert - und wie der Bund die Veröffentlichung stoppte. Von Peter Neumann und Jürgen Schwenkenbecher
- Staatsanwaltschaft Betrugs-Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten Lehmann Die rot-schwarze Koalition kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Nach dem schnellen Rücktritt eines CDU-Senators wegen Vorwürfen, er sei in dubiose Immobilienverkäufe verwickelt, steht nun ein SPD-Abgeordneter im Visier der Staatsanwaltschaft.
- Schulstadträtin ausgebremst Jobcenter verbietet Ein-Euro-Jobber als Wachschützer Es geht hin und her: Ein-Euro-Jobber dürfen in Berlin-Neukölln nun doch keine Schulen bewachen. Das hat Klaus-Peter Hansen, Geschäftsführer des Jobcenters Neukölln, am Dienstag verfügt. Von Martin Klesmann.
- Kommentar Transparenz ist gar nicht so einfach Noch ist es unter Verschluss, das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) zum Fluglärm und zu den Flugrouten am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld. Das UBA wollte seine Expertise eigentlich am Dienstag vorstellen, doch überraschend und ganz kurzfristig wurde der Termin am Abend zuvor abgesagt.
- Lärmgutachten "Wir haben keinen Maulkorb erteilt" Nach der am Dienstag abgesagten Veröffentlichung des Lärmgutachtens, welches das Umweltbundesamt (UBA) für den neuen Großflughafen erstellt hat, wehren sich Bundesverkehrsministerium und auch das Umweltbundesamt gegen den Vorwurf, die Expertise bewusst zurückzuhalten. Das UBA hatte in seinem Gutachten Verbesserungsvorschläge zu den Flugrouten erarbeitet, die das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) Ende des Monats endgültig festlegen will.
- Pankow Staatsanwalt ermittelt wegen Betrugs gegen SPD-Abgeordneten Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann.
- Rainer-Michael Lehmann Staatsanwälte ermitteln gegen SPD-Abgeordneten Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus muss den Verlust eines ihrer Mitglieder befürchten. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den SPD-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann. Im Raum stehen Vorwürfe des Betruges und der Urkundenfälschung.
- Umfrage Alle wollen nach Berlin Lieber Wohnungen als Bürogebäude, lieber Berlin als Hamburg, Frankfurt oder Düsseldorf. Auf diese kurze Formel lässt sich das Ergebnis des Trendbarometers 2012 zum deutschen Immobilienmarkt des Beratungsunternehmens Ernst & Young bringen.
- Albert-Schweitzer-Gymnasium Neuköllner Schule wieder ohne Schutz Der Schulalltag für die Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums ist seit Dienstag wieder unsicherer. Das Jobcenter hat die gerade erst zum Schutz des Neuköllner Gymnasiums eingesetzte Schulstreife überraschend gestoppt und gemeinsam mit dem Bezirk eilig eine Pressekonferenz einberufen.
- Geschäftsverteilungsplan SPD sichert sich Zuständigkeit für die Charité Der Senat hat am Dienstag seine Geschäftsverteilung beschlossen - mit anderen Worten: Welcher Senator ist für welchen Bereich zuständig? Dabei gab es eine Entscheidung zur Charité und einen Machtzuwachs für den Finanzsenator.
- FDP Auf Kandidatensuche Der Neue muss auffallen. Das ist die oberste Prämisse. Keine Minute vergeht im Gespräch mit einem beliebigen Liberalen in der Hauptstadt, bevor nicht dieser Satz fällt: "Wir müssen uns vor allem wieder Gehör verschaffen in der Stadt."
- Frank Henkel Rot-Schwarz will Vorbeugehaft verschärfen Ohne dass belastbare Daten vorliegen, die eine Notwendigkeit für den Schritt begründen, will die rot-schwarze Koalition die sogenannte "Vorbeugehaft" verlängern
- Verkehr Senatsverwaltung lässt Lärm an Autobahnen untersuchen Wie laut sind die Berliner Autobahnen? Für Anwohner - etwa in Nikolassee - ist die Antwort einfach: sehr laut. Bis zu 73 Dezibel am Tag und bis zu 69 Dezibel in der Nacht müssen sie ertragen. Zumindest für die 26 Wohnhäuser an diesem Abschnitt der A 115 (Avus) soll es nun besseren Lärmschutz geben
- Treptow-Köpenick Ex-Stadträte verlassen nach Streitigkeiten ihre BVV-Fraktionen Zwei frühere Stadträte in Treptow-Köpenick sind aus ihren Fraktionen in der Bezirksverordneten-Versammlung ausgetreten.
- Stichproben Pflegedienste unter Kontrolle Der Berliner Senat will die Kontrolle ambulanter Pflegeleistungen verbessern. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) kündigte nach der Senatssitzung am Dienstag an, durch eine Gesetzesänderung stichprobenartige Kontrollen zuzulassen
- 70. Jahrestag der Wannsee-Konferenz Historiker wagen Theater-Experiment Zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz am 20. Januar machen Forscher aus dem Protokoll des NS-Treffens ein Theaterprojekt. Eine Tagung diskutiert die Bedeutung der Konferenz für Fortgang des Holocaustvon Susanne Gannott
Tagesspiegel: Zeitung Heute Wulffs Anwalt: Antworten bleiben geheim
- Streit um Wachschützer an Schulen
- Politik Berlin fahndet nach rechtem Terror Polizei prüft Mord an Jugoslawen vor zwölf Jahren und geht ungeklärten Banküberfällen nach. Von Jörn Hasselmann, Eike Kellermann
- Politik Schlussfolgerung statt Forderung SPD-Generalsekretärin Nahles forderte Neuwahlen, sollte Wulff zurücktreten. Nun rudert sie zurück, um Parteichef Gabriel nicht weiter zu reizen. Von Hans Monath
- Exklusiv Die Stadtautobahn muss in den Sicherheitscheck Nach dem Sieben-Meter-Sturz einer jungen Frau will Berlins Unfallkommission jetzt Blitzer und Tempolimit 60 an der Unfallstelle prüfen. Nach Tagesspiegel-Informationen entsprechen einige Schutzsysteme in der Hauptstadt nicht dem aktuellen Stand. Von Annette Kögel
- Berlin Einsam entschieden, gemeinsam gewählt CDU-Parteitag nominiert neuen Justizsenator. Heilmann kündigt schnellere Strafen für junge Täter an. Von Lars von Törne
- Berlin KV-Vorstand hält Prämien für legitim Senat prüft Zahlungen für Ärztefunktionäre noch Von Hannes Heine
- Auswahl-Posse Polizeichef: Henkel hält sich alles offen Die Opposition fordert einen Abbruch des Verfahrens. Doch Innensenator Frank Henkel (CDU) hält sich das Auswahlverfahren für einen neuen Polizeipräsidenten offen.
- Exklusiv Meyer will Vorsitz der Berlin-FDP abgeben Mit nur 1,8 Prozent der Stimmen flogen die Liberalen aus dem Abgeordnetenhaus. Nun zieht der Landesvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, Konsequenzen. Von Lars von Törne
- Berlin Räumung im Regen Eine Hundertschaft der Polizei begleitete die Auflösung des Occupy-Camps.
- Betrügerbande Berliner Immobilienhaie vor Gericht Zum Geschäftsablauf gehörte es, dass die Verkäufer die arglosen Käufer überrumpelten - eine neunköpfige Bande ist angeklagt, weil sie Kunden beim Wohnungskauf übers Ohr haute. Die Anklageschrift ist rund 190 Seiten stark. Von Ulrich Paul.
- Familienpolitik Fast jedes zweite Berliner Kleinkind hat jetzt einen Betreuungsplatz Immer mehr Ein- und Zweijährige werden in Deutschland in einer Krippe oder von einer Tagesmutter betreut. Inzwischen habe fast ein Viertel der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz, heißt es im neuesten Familienreport des zuständigen Bundesministeriums. Besonders die gut situierten Familien nutzten die staatlich geförderten Angebote "früh und intensiv".
- FDP: Christoph Meyer will Landesvorsitz aufgeben
- Stadtplanung Flugrouten: Bundesumweltamt sagt Vorstellung von Gutachten ab Das Bundesumweltamt hat die Vorstellung des mit Spannung erwarteten Gutachtens zur Lärmbelästigung durch die Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen überraschend abgesagt.
- Parteien CDU-Parteitag nominiert Heilmann als Justizsenator Nach dem holprigen Start des rot-schwarzen Senats hat der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel die Partei aufgefordert, nun mit der Arbeit zu beginnen.
- Innensenat "Ich werde mich nicht in ein Abenteuer stürzen" Die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten bleibt weiter eine Hängepartie. "Ich versuche, ein rechtssicheres Verfahren zu finden", sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Montag. Die Innenbehörde prüfe alle möglichen Verfahren zur Besetzung der seit Mai vergangenen Jahres unbesetzten Stelle.
- Polizei Nazi-Terror: LKA überprüft 63 ungeklärte Tötungsdelikte Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) gibt es bisher keine Anhaltspunkte dafür, dass die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Taten in Berlin begangen hat.
- Occupy Der Protest zieht weiter Nach genau zwei Monaten ist die Besetzung des ehemaligen Bundespressestrand-Geländes in Mitte durch die Occupy-Bewegung beendet. Die Polizei hat am Montagnachmittag das Areal am Kapelle-Ufer mit etwa 100 Einsatzkräften geräumt.
- Abmahnung Kartellamt gewährt Wasserbetrieben Gnadenfrist Die Berliner müssen sich mit der vom Bundeskartellamt geforderten Senkung der Wasserpreise noch gedulden: Die Berliner Wasserbetriebe, die in einem Schreiben Argumente gegen die Abmahnung vorbringen wollen, haben eine Verlängerung der Frist erwirkt.
- Sicherheit Wachschützer für einen Euro starten Dienst in Neukölln Am Montag traten die Ein-Euro-Jobber vom Projekt "Schulstreife" um 7 Uhr ihren Dienst vor der Neuköllner Albert-Schweitzer-Schule an. Nach Abschaffung des Wachschutzes soll die vom Jobcenter bezahlte Streife verhindern, dass schulfremde Störer das Gymnasium betreten.
- Hygiene-Vorschriften Wenn Tagesmütter wie Großküchen behandelt werden Ein Kühlschrankthermometer hat sich Tagesmutter Annette Günaydin bereits gekauft. Das war die einfachste Anschaffung aus dem langen Katalog von Lebensmittelhygienevorschriften, die ab Januar für sie gelten sollen. Laut EU-Richtlinie sollen Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen behandelt werden, mit allen entsprechenden Regeln.
- Nach Einsparungen Praktikanten bewachen die Schule 1-Euro-Jobber ersetzen vorerst die eingesparten Wachschützer vor der Albert-Schweitzer-Schule. Der Bezirk will das Modell auf andere Schulen ausweiten.von Sebastian Puschner
- Stellungnahme des Umweltbundesamts Mehr Ruhe für den Flughafen Umweltbundesamt fordert strikteres Nachtflugverbot und teilweise veränderte Routen für den neuen Flughafen in Schönefeld.von Svenja Bergt
- Demo gegen Wulf Sohlen-Attacke auf Bellevue Mehrere hundert Menschen zeigen dem Bundespräsidenten ihre alten Schuhe. Mit der Geste wollen sie ihn zum Rücktritt bewegen.von Anna Polonyi
- Wasserverträge im Parlament Andrang beim Sonderausschuss Der Sonderausschuss Wasserverträge beginnt mit der Arbeit. Ein Jahr haben die Abgeordneten Zeit zu untersuchen, wie die Verträge zustande kamen.von Svenja Bergt
- Der Fall Wulff Wer ihm nachfolgen könnte Bundespräsident Christian Wulff will im Amt bleiben. Andere reden bereits über seine Nachfolge. Für Kandidaten aber gelten hohe Maßstäbe. Von Hans Monath
- Gewalt in U-Bahnen Verletzte nach Übergriffen in U-Bahnzügen In der Nacht zu Sonntag kam es in der U-Bahn zu mehreren Übergriffen. Innensenator Frank Henkel sprach am Sonntag von „verabscheuungswürdigen Gewalttaten, die sich Berlin nicht bieten lassen kann“. Von André Görke
- Berlin Fluglärm-Gutachten: Bürgerinitiativen bleiben skeptisch Umweltbundesamt unterstützt Anwohnerziele Doch sein Einfluss auf die Routen ist gering. Von Christoph Stollowsky
- ZUR PERSON „Es gibt keinen Flughafen ohne Lärm“ Wir müssen Anwohner rechtzeitig informieren“ Die einheimischen Airlines sind im EU-Recht gefangen“ Luftfahrt-Präsident Klaus-Peter Siegloch über Flugrouten, die Luftverkehrssteuer und Europas Airlines in der Klimafalle.
- Berlin „Die Lage der Mieter soll sich entspannen“ Der neue CDU-Fraktionschef Florian Graf über die ersten konkreten Projekte der rot-schwarzen Koalition Vor der Wahl warnte er vor der SPD. Jetzt findet er, der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union.
- Berlin Pankow dämpft Wohnungskosten Bezirk vereinbart mit Gewobag moderate Mietsteigerung nach Modernisierung. Von Lars von Törne
- Berliner Abgeordnetenhaus Muss Braun auch sein Mandat zurückgeben? Nach neuen Vorwürfen gegen Ex-Justizsenator Michael Braun gerät der CDU-Politiker weiter unter Druck. Nach Brauns Immobilienaffäre fordern Linke und Grüne nun Konsequenzen. Von Sebastian Höhn.
- Interview "Gauck wäre ein idealer Präsident gewesen" Der Bundesvorstand der Grünen versammelt sich an diesem Montag zur Klausurtagung im sachsen-anhaltinischen Wörlitz, um die Weichen für das neue Jahr zu stellen. Jochen Gaugele und Matthias Kamann sprachen zuvor mit Grünen-Chefin Claudia Roth, der das Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland die Stimmung verdorben hat.
- Präsidentschaftskandidat Gabriel lockt Merkel Christian Wulff setzt aufs Vergessen und fühlt sich offenbar wie ein Kämpfer im Gefecht. In der Kredit- und Medienaffäre schreckt der Bundespräsident auch vor martialischer Wortwahl nicht zurück. Da soll er nicht nur "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann und Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner mit "Krieg" gedroht haben.
- Preise Wohnimmobilien in Berlin immer stärker gefragt Der Markt für Wohn- und Geschäftshäuser in Berlin hat in allen Lagen angezogen. Besonders stark aber sei der Preisanstieg in mittleren und einfachen Lagen, heißt es in einem Marktbericht, den das Maklerhaus Engel & Völkers jetzt vorgelegt hat.
- Kommentar Berliner setzen wieder auf Berlin Der fiebrige Ausverkauf der Berliner Innenstadtkieze an kleinere und größere ausländische Investoren, der Mitte der Nuller-Jahre eingesetzt hatte, gehört offensichtlich der Vergangenheit an. An die Stelle von Schweden, Spaniern oder Amerikanern treten zunehmend wohlhabende Berliner und andere Deutsche, die ihr Geld in Berliner Wohnimmobilien stecken
- Ausstellung Gropius-Bau kürzt aus Geldnot ab Mittwoch die Öffnungszeiten Der Martin-Gropius-Bau hat es nach jüngster Statistik mit 640 000 Besuchern zum meistbesuchten Ausstellungshaus Berlins geschafft
- Branche Berlins IHK-Präsident setzt auf Grüne Wirtschaft Die Wirtschaft der Hauptstadt kann nach Einschätzung der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlins vom Ausbau der sogenannten Grünen Wirtschaft stark profitieren. "Neben den drei vom Senat ausgewiesenen Schwerpunkten Kreativwirtschaft, Mobilität und Gesundheitswirtschaft muss die Grüne Wirtschaft als vierter Bereich hinzukommen", sagte IHK-Präsident Eric Schweitzer
- Christian Wulffs Privatkredit Kaum Gewinn für die Bank Wulffs Aussage, sein Kredit bei der BW-Bank habe "ganz normale übliche Konditionen" gehabt, ist zweifelhaft. Außerdem kam der Vertrag später zustande, als Wulff suggerierte.von Malte Kreutzfeldt
- STREIT UM POLIZEIPRÄSIDENT Grüne wollen Henkel stoppen Parlament soll Ausschreibung statt Alleingang des CDU-Innensenators beschließen, fordern die Grünen. Innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Antrag der Opposition ist "lächerlich",von Stefan Alberti
- HEISSER KANDIDAT FÜR DEN CHEFPOSTEN Konservativ, aber in Maßen Alles deutet darauf hin: Der Leiter der Berliner Bundespolizei Klaus Kandt wird Polizeipräsident des Landes. Er ist CDUler, aber kein Hardliner.von Plutonia Plarre
- Wulff Reicht die Erklärung im Netz aus? Im Interview mit ARD/ZDF kündigte Wulff mehr Transparenz an. Am Donnerstag stellte die von ihm mit der Aufklärung beauftragte Anwaltskanzlei ein sechsseitiges Dokument ins Internet. Von Jost Müller-Neuhof, Elisa Simantke
- Interview mit Ex-Verfassungsrichter „Der Bundespräsident kann nicht drohen“ Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf. Von Frank Jansen, Jost Müller-Neuhof
- Linke Linkspartei ist machtlos gegen Machtgerangel Auch im neuen Jahr irrlichtert die Linkspartei in Personalfragen. Sicher ist: Der Ex-Parteichef Oskar Lafontaine will den früheren Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch als neuen Vorsitzenden verhindern. Von Matthias Meisner
- Heilmann will „frischer Wind“ in Berlin sein
- Einflussnahme auf die Presse Die verbotenen Bilder der Senatorin Nicht nur der Bundespräsident, auch Berliner Politiker versuchen, die Berichterstattung mitzubestimmen. Sie geben Fotos vor oder verbitten sich unangenehme Fragen. Der Tagesspiegel hat schon einige Erfahrungen damit gemacht. Von Sigrid Kneist, Gerd Nowakowski, Lars von Törne
- Justizsenator Heilmann „Ich will dicke Bretter bohren“ Berlins neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann weist Zweifel an seiner Eignung zurück. Die Kritik aus der eigenen Partei CDU nimmt der politische Quereinsteiger sportlich. Er möchte frischen Wind in die Politik bringen. Von Sabine Beikler, Lars von Törne
- Berlin Generationswechsel beim Türkischen BundVon Daniela Martens
- Gefährliche Orte Licht in Berlins dunkle Ecken Eine Architektin soll der Polizei dabei helfen, gefährliche Orte in Berlin sicherer zu machen. Dazu schaut sie sich die dunklen Ecken der Stadt an und berät bei der Umgestaltung der Orte. Von Stefan Strauss
- Aufwärmphase, Small Talk, Kaufvertrag So dreist gehen Verkäufer von Schrott-Immobilien in Berlin vor Jörn Reitze wollte schnell viel Geld verdienen und arbeitete für die umstrittene Immobilienfirma Grüezi. Der Berliner Zeitung erklärt er, wie dort Kunden über den Tisch gezogen wurden. Von Sebastian Höhn.
- Forschungsreaktor Wannsee Kein Schutz gegen Abstürze Die Anlage am Berliner Wannsee besteht den Stresstest: Der Forschungsreaktor soll in Kürze weiterbetrieben werden. Für den Fall eines GAUs liegt nun ein Katastrophenplan bereit. Von Thomas Rogalla
- Medien Bundespräsident will Mailbox-Nachricht an den "Bild"-Chefredakteur nicht freigeben Bundespräsident Christian Wulff gerät nach seinem versuchten Befreiungsschlag in der Kredit- und Anruf-Affäre erneut in Erklärungsnot. Er verweigerte am Donnerstag die Veröffentlichung seines Anrufs bei dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung, Kai Diekmann.
- Glosse Wie ich mir einen Wulff gesessen habe Nur einmal, am Ende des Kreuzverhörs, bei dem ihn Bettina Schausten vom ZDF und Ulrich Deppendorf von der ARD 15 Minuten lang hochnotpeinlich, aber höflich in eine sanfte Mangel nahmen, nur einmal am Ende muckte der Präsident auf.
- Verkehr Schon 230 Kilometer - wie viele Tempo-30-Zonen braucht Berlin? Auf immer mehr Berliner Hauptstraßen gilt zeitlich begrenzt oder ganztags Tempo 30. Das geht aus jetzt veröffentlichten Zahlen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hervor. Unter der damaligen Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) stieg der Anteil der tempogedrosselten Hauptstraßen von 3,8 Prozent im Jahr 2007 auf inzwischen etwa 15 Prozent.
- Senat Heilmann will sich um Verbraucherschutz im Internet kümmern Der designierte Berliner Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) hat Respekt vor den Aufgaben, die auf ihn zukommen. "Das sind dicke Bretter, schwierige Fragen. Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst", sagte der Unternehmer und stellvertretende Landesvorsitzende seiner Partei im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.
- BerlinNews Parlament: Sonderausschuss überprüft die Wasserverträge
- Tempolimits Senat tritt auf die Bremse Wie schnell muss der Autoverkehr durch Berlin rollen? An dieser Frage scheiden sich die Geister. Umweltschützern, Radfahrern und Fußgängern ist Tempo 50 vielerorts schon zu schnell. Autofahrer sind hingegen oft genervt von den zahlreichen Tempolimits in der Stadt. Die Positionen könnten kaum weiter voneinander entfernt sein
- Diäten Mehr Geld für Berlins Parlamentarier Das Abgeordnetenhaus will am kommenden Donnerstag eine Erhöhung der Diäten beschließen. Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD) hat eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgelegt, die alle fünf Fraktionen für die kommende Sitzung des Parlamentes eingebracht haben
- Justizsenator Thomas Heilmann "Solche Probleme habe ich noch nicht gelöst" Berlins designierter Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) will sich um den Verbraucherschutz im Internet kümmern. "Ich glaube, ich kann da einen Beitrag für mehr Verbraucherschutz leisten, weil ich ein gewisses Gefühl für das Internet habe", sagte er im Gespräch mit der Berliner Morgenpost.
- Erhöhter Druck Braun muss um CDU-Kreisvorsitz fürchten Nach seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz soll Michael Braun auch sein Parteiamt als Kreisvorsitzender der CDU in Steglitz-Zehlendorf verlieren.
- Finanzverwaltung Pankow droht ein Millionen-Loch im Haushalt Die Senatsfinanzverwaltung ist besorgt: In einem Bericht an das Abgeordnetenhaus warnt Finanzstaatssekretär Christian Sundermann vor einem "erhöhten Haushaltsrisiko in Pankow". Anlass ist ein Bericht des Bezirksamts, wonach sich für dieses Jahr ein Fehlbetrag von 5,8 Millionen Euro ergeben könnte.
- Berliner Schulen In Neukölln kontrollieren jetzt Lehrer die Eingänge Nur einen Tag nach dem Abzug des Wachschutzes an 15 Neuköllner Schulen, hat es am Donnerstag bereits den ersten schwerwiegenden Zwischenfall am Albert-Schweitzer-Gymnasium gegeben. Zwei Drogenabhängige hatten sich um 13.45 Uhr in der Jungen-Toilette im Erdgeschoss der Schule einen Schuss Heroin gesetzt.
- Stadtplanung Olivaer Platz wird umgebaut - Anwohner protestieren Tagsüber einen Parkplatz auf dem Olivaer Platz zu finden, ist bereits jetzt sehr schwierig. Doch künftig sollen noch weniger Stellplätze zur Verfügung stehen. Der Bezirk will mit dem Umbau der ungepflegten Grünanlage inklusive der Parkflächen möglichst im Herbst beginnen.
- Neuer Justizsenator Na denn: Prost!! Mit Thomas Heilmann wird ein CDUler Justizsenator, der viele Qualitätenhat - als Jurist ist der 47-Jährige allerdings noch nie in Erscheinung getreten.von Stefan Alberti
- Senat wieder komplett Die Liberalen übernehmen die CDU Kommentar von Stefan Alberti
- Justizsenator: Positives Echo Er könnte es können Justizvertreter und Verbraucherschützer sind gespannt auf den neuen Senator. Von einem grünen Vorgänger kommt Lob - unter Vorbehalt.von Sebastian Puschner, Stefan Alberti
- Wulff bleibt Bundespräsident gibt Interview in bedrängter Lage – er sieht sich eher als Opfer / „Ich bin nicht auf Bewährung“. Von Hans Monath, Antje Sirleschtov
- TV-Interview Wulffs Erklärung: Angriff in Demut Wulffs Fernsehauftritt ist eine in Demut verpackte Kampfansage. Sein Kalkül ist offensichtlich: Er versucht diejenigen für sich zu gewinnen, die eine gewisse Skepsis gegen Politik und Medien hegen. Sein bester Trick ist die Nummer mit der Unschuld vom Lande. Von Lorenz Maroldt
- Zustimmung für Heilmann als Justizsenator
- Henkels Wahl Was die CDU von Thomas Heilmann hält In der Berliner CDU überwiegt Freude über die Idee des Parteichefs, Thomas Heilmann zum Justizsenator zu machen. Aber es gibt auch Kritik. Von Lars von Törne
- Multimillionär als Senator Heilmann ist ein gemachter Mann Sein Vater wollte, dass er Richter wird. Doch Heilmann wurde Multimillionär – als Firmengründer und Investor. Von Henrik Mortsiefer, Ralf Schönball
- Stimmen der Opposition Schonfrist für Justizsenator Heilmann Das sagen Vertreter der Oppositionsparteien im Abgeordnetenhaus zu Frank Henkels Entscheidung für Thomas Heilmann als neuen Senator.
- Begrüßung aus Justizkreisen Ein Senator in der „Schlangengrube“ Auf den künftigen Senator Thomas Heilmann warten viele neue Aufgaben. Manche prophezeien dem Quereinsteiger Probleme - oder halten ihn gar für eine "Notlösung". Von Fatina Keilani, Lars von Törne
- Berlin Dauerärger am Ostkreuz Fahrgäste müssen in rappelvolle Züge umsteigen Vier Jahre soll das noch so bleiben. Von Klaus Kurpjuweit
Berliner Zeitung: Wulff-Interview Der empörte Präsident Bundespräsident Christian Wulff gibt sich im TV-Interview reumütig, reagiert aber gereizt auf Nachfragen – und bleibt sich damit in entscheidenden Momenten treu. Von Thomas Kröter.
- Justizsenator zweiter Wahl Frank Henkels Imagepflege CDU-Parteichef Frank Henkel will mit dem neuen Justizsenator Thomas Heilmann den ramponierten Ruf der CDU als moderne Großstadtpartei wieder herstellen - und hat Heilmann dabei bereits als Mann der zweiten Wahl abgestempelt. Von Regine Zylka.
- Kommentar Der Präsident im Staatstheater Nur ein Satz fehlte: "Ich liebe meine Frau". Mit diesem Klassiker hat Kanzler Schröder einst im TV-Duell gesiegt. Ansonsten hat der Bundespräsident alles an Gefühl geboten. Demut, Mitleidheischen und dosierte Gegenwehr - mit einem knapp an der Fremdschämerei vorbeigeknisterten Emotionsauftritt hat Christian Wulff beileibe nicht alle Vorbehalte ausgeräumt, sich zumindest aber Luft verschafft.
- Verkehr A 100 ist die am stärksten befahrene deutsche Autobahn Das gefühlte Dauerchaos auf der Berliner Stadtautobahn wird jetzt durch harte Zahlen amtlich bestätigt. Die A 100 ist die am stärksten befahrene Autobahn Deutschlands. Das geht aus der aktuellen Verkehrszählung der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde
- Personalien Henkels Wahl überrascht Berliner Juristen Die Berliner Justiz hat vorsichtig optimistisch auf den designierten Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann (CDU), reagiert. "Wir sind aufgeschlossen neugierig", sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte, Ralf Knispel. Vor dem Hintergrund seiner Biografie als Unternehmer könne man über die juristischen Qualitäten Heilmanns noch nichts sagen.
- Kommentar Berlin braucht eine mutige Politik Nun endlich, möchte man sagen, steht also der neue Berliner Senat: Der CDU-Parteivorsitzende und Innensenator Frank Henkel hat sich für Thomas Heilmann als neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator entschieden
- Städtische Wohnungsgesellschaft Endlich gute Bilanz: Gesobau kann Verluste halbieren Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennung vom Partner, Alkoholismus und Glücksspiel - es gibt viele Gründe, warum Menschen ver- und überschuldet sind. Häufig wird dann zuerst keine Miete mehr gezahlt. In letzter Konsequenz wird dem Mieter fristlos gekündigt, dann droht die Obdachlosigkeit. Ganz schnell setzt sich eine finanzielle Abwärtsspirale in Gang, aus der die Betroffenen ohne Hilfe kaum alleine herauskommen
- CDU benennt neuen Justizsenator Heilmann ersetzt Braun CDU-Landesvize Thomas Heilmann wird Berlins neuer Justizsenator. Der liberale PR-Profi ersetzt den vor Wochen zurückgetretenen Michael Braun. von Stefan Alberti
- Der Fall Wulff Der Rückhalt für den Bundespräsidenten schwindet Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten? Von Cordula Eubel, Hans Monath, Albert Funk, Antje Sirleschtov, Jost Müller-Neuhof
- Anonymous-Angriff Hacker stellen Rechte an den Internet-Pranger Das Hackerkollektiv Anonymous hat ein zentrales Forum eingerichtet, um Mitglieder der rechten Szene zu outen. Die Seite ist Teil einer Reihe von Aktionen gegen Rechte im Netz. Von Frank Jansen, Anna Sauerbrey
- Justizsenator Heilmann Mehr Horizont für Berlin Der Mann ist vielseitig. Doch eine Qualifikation des Berliner CDU-Vizechefs Thomas Heilmann hatte sich noch nicht so weit rumgesprochen. Bis Frank Henkel ihn am Dienstagabend als Justizsenator vorschlug. Von Markus Hesselmann
- Berlin Senator im zweiten Anlauf Thomas Heilmann wurde zunächst übergangen. Nun übernimmt der CDU-Vize das Justizressort. Von Lars von Törne
- Berlin Polizeichef: Linke kritisiert Innensenator
- Berlin Neue Klageflut im Sozialgericht Zigtausend Beschwerden zu Hartz-IV-Leistungen. Von Sandra Dassler
- Braun-Nachfolger Überraschendes Comeback Der Unternehmer Thomas Heilmann (CDU) soll neuer Berliner Justizsenator werden. Das teilte der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel am Dienstagabend mit. Von Sabine Rennefanz
- Mediaspree „Ein Schlag ins Gesicht der Bürger“ Mit einem neuen Netzwerk will die Initiative „Mediaspree versenken!“ ein Volksbegehren gegen den Grundstücksverkauf am Spreeufer erreichen. Im Fokus der Kritik steht aktuell ein Grundstück an der Köpenicker Straße. Von Karin Schmidl.
- Kommentar Warum Wulff das Amt nicht ausfüllt Gerade einmal eineinhalb Jahre wirkt Christian Wulff im Schloss Bellevue. Die naheliegende Vermutung, Wulff werde seine fünfjährige Amtszeit nicht ausfüllen, beruht nicht nur auf der Kreditaffäre. Wulffs Schwäche gründet darauf, dass er noch immer nicht in seine Rolle als Staatsoberhaupt gefunden hat.
- Kredit-Affäre Der einsame Präsident Die Union schweigt zu ihrem Bundespräsidenten. Kein Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kein Satz vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. Selbst der Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, der noch bis Weihnachten in Funk und Fernsehen immer wieder den Kopf für Christian Wulff hingehalten hatte, zog selbigen jetzt demonstrativ ein.
- Interview mit Hans-Jochen Vogel "Die Art und Weise war nicht optimal" Hans-Jochen Vogel war Bundesminister und SPD-Vorsitzender. Unter seiner Mitwirkung wählten die Sozialdemokraten den Christdemokraten Richard von Weizsäcker zweimal zum Bundespräsidenten. Über das Verhalten von Bundespräsident Christian Wulff sprach er mit Daniel Friedrich Sturm.
- CDU Unternehmer Thomas Heilmann wird Berlins neuer Justizsenator Drei Wochen nach dem Rücktritt des Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat Parteichef Frank Henkel einen Nachfolger gefunden. Der 47 Jahre alte Unternehmer Thomas Heilmann wird das Ressort im rot-schwarzen Senat übernehmen.
- CDU Ein Werbeprofi als Justizsenator Die letzte Leerstelle in Berlins rot-schwarzem Senat wird besetzt. Der Unternehmer Thomas Heilmann wird Nachfolger des zurückgetretenen Michael Braun (CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz.
- Statistik Arbeitslosigkeit in Berlin auf niedrigstem Stand seit 17 Jahren Die Arbeitslosigkeit in Berlin war im vergangenen Monat so niedrig wie seit 17 Jahren nicht in einem Dezember. Dennoch bleibt die Hauptstadt mit einer Quote von 12,3 Prozent Schlusslicht in Deutschland.
- Bildung Mit Unmut der Eltern und Schüler ist wieder zu rechnen Das neue Jahr beginnt in der Schule mit einem Endspurt. Denn in nur dreieinhalb Wochen gibt es Zwischenzeugnisse. Wer jetzt noch etwas an seinem Notenstand ändern will, der muss gleich in den ersten Tagen durchstarten.
- Nahverkehr Umsteigen bitte: Bausaison bei der U-Bahn startet Die wichtigste U-Bahnlinie in der Berliner Innenstadt wird von Donnerstagmorgen an unterbrochen. Weil auf der U 2 am Spittelmarkt an den Weichen gearbeitet wird, fahren keine Züge zwischen den Stationen Stadtmitte und Märkisches Museum. Die Strecke bleibt bis Betriebsbeginn am Montag gesperrt.
- Eheversprechen Die Piraten-Verlobung Das neue Jahr hat für die Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus mit einer erfreulichen Nachricht begonnen. Bei einer Reise eines Teils der Partei nach Ungarn, auf der sie die Proteste gegen die neuen Verfassungsgesetze des Landes unterstützten und die ungarischen Piraten besuchten, tauschten der Abgeordnete Fabio Reinhardt und die Parteikollegin Julia Schramm in der Silvesternacht VerlobungsringeAktuelle Presseschau Dezember 2011
- Nahverkehrs-Ausfall "Das wird ein Nachspiel haben" Ein Stromausfall legt die Berliner S-Bahn komplett lahm. Auch der Fernverkehr war betroffen. Die Kritik an der Deutschen Bahn wird lauter. von K. Pezzei / U. Rada
- Affäre bei Piraten Nötigung mit Nacktfotos Die Berliner Piraten werden womöglich von einem jugendlichen Parteimitglied erpresst. Der Landesvorstand ruft Betroffene auf, Strafanzeige zu erstatten. von Frederic Valin
- Rechtspopulisten-Flop in Berlin Auf einmal ist es ganz, ganz still Wie Pro Deutschland am Rathaus Schöneberg scheitert. Abgesang auf eine rechtspopulistische Gernegroßpartei. von Konrad Litschko
- Totales Chaos Das Vertrauen in die S-Bahn ist zerstört Das S-Bahn-Chaos vom Donnerstag hat einmal mehr gezeigt, dass es durch überzogene Rationalisierung um buchstäblich jeden Preis am Ende nur Verlierer geben kann. Die Frage ist: Gibt es nun endlich Konsequenzen? Von Bernd Matthies
- Wulff gesteht in Kreditaffäre Fehler ein
- POSITIONEN Röslers Regime ist am Ende Die FDP können nur noch altgediente Liberale retten. Von Jürgen Dittberner
- Jüdische Gemeinde will nicht sparen Gemeindeparlament stimmt gegen ein Sanierungskonzept, das Süsskind mit Senat ausgehandelt hat. Von Claudia Keller
- Wert der Ehlert-Villa umstritten Insolvenzverwalter will Gutachten prüfen Von Ralf Schönball
- Studie zu Fremdenfeindlichkeit in Berlin "Die offene, direkte Ablehnung ist größer geworden" Eine Studie attestiert einem Viertel der Berliner Fremdenfeindlichkeit. Bei genauerer Betrachtung ergibt sich jedoch ein differenzierteres Bild. Von Lars von Törne
- Occupy-Camp darf länger bleiben
- Große Brüder Neuköllner Schulen trauern um ihre Wachschützer Aber eine Weiterfinanzierung ist nicht in Sicht. Von Susanne Vieth-Entus
- Braun kann wieder als Notar arbeiten Politiker ließ Amt ruhen Diskussion ums Gehalt.
- Ursachenforschung Verpuffung in Halensee Auslöser für das S-Bahn-Chaos am Donnerstag waren offenbar Wartungsarbeiten. Auch bei der U-Bahn lag das gesamte Netz schon einmal lahm. Von Klaus Kurpjuweit
- Politik in Erklärungsnot Rot-Schwarz sieht erst 2017 ein Ende der Bahnkrise Opposition fordert Rekommunalisierung.
- Stromausfall Gefangen in der S-Bahn Es war der wohl folgenschwerste Stromausfall in der Geschichte des Verkehrsunternehmens: Wir erzählen, wie Fahrgäste und andere Betroffene das S-Bahn-Chaos am Donnerstag erlebten. Von Claudia Fuchs und Peter Neumann.
- Das Dauer-Problem Berliner S-Bahn
- Kredit-Affäre Wulff bedauert Die Affäre um Wulffs Kredit erwischt die Koalition kalt, ihre Macht steht auf dem Spiel. Als dann auch noch die Bild-Zeitung Druck machte, hielt der Bundespräsident sein Schweigen nicht mehr durch. Von Holger Schmale.
- S-Bahn-Netz Stromtest legt Berlin lahm Am Donnerstag ist der Verkehr der Berliner S-Bahn für rund drei Stunden komplett zusammengebrochen. Von etwa 11.45 Uhr an fuhren fast im gesamten 332 Kilometer langen Netz so gut wie keine Züge mehr.
- S-Bahn Kurzschluss in der Hauptstadt Ein Kurzschluss, ein Stromausfall - und ein Chaos im S-Bahnverkehr. So lautet nach ersten Erkenntnissen die einfache Ursache-Wirkungs-Kette, die am Donnerstag große Teile des Berliner S-Bahnnetzes und den Ost-West-Verkehr von Regional- und Fernzügen lahm legte
- Interview Verkehrsstaatssekretär Gaebler: "Die Bahn hat wenig dazugelernt" Der neue Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) machte sich vom Chaos auf den S-Bahnhöfen selbst ein Bild. Während am Zoo zumindest die Informationspolitik funktionierte, gab es am Bundesplatz erhebliche Schwierigkeiten, weil durch den Stromausfall auch die elektronischen Anzeigen dunkel blieben. Mit Gaebler sprach Gilbert Schomaker
- S-Bahn "Kein Winter, und trotzdem schon Chaos" Für Hunderttausende Berliner ist der S-Bahnverkehr am Donnerstag zu einer Geduldsprobe geworden. Viele kamen zu spät zur Arbeit, verpassten Termine oder sagten ihre Pläne nach erfolglosen Versuchen, mit dem öffentlichen Nahverkehr durch die Stadt zu kommen, ganz ab. Ein Stimmungsbild von den Bahnhöfen der Stadt und aus Potsdam.
- S-Bahn Nur keine Panik Für S-Bahn-Zugführer ist eine Situation wie die am Donnerstag ein Albtraum. Fahrer Michael N. (Name ist der Redaktion bekannt), berichtet, wie er und seine Kollegen sich verhalten müssen, wenn die Bahn auf freier Strecke hält.
- S-Bahn Per Zug-Hopping zur Arbeit Die Odyssee von Silvia Schmid beginnt gegen 11.45 Uhr auf dem S-Bahnhof Frankfurter Allee. Nach kurzen Besorgungen in den angrenzenden Geschäften will sie von hier aus die Ringbahn nach Tempelhof nehmen, um von dort mit der U-Bahnlinie 6 weiter in die Kochstraße zum Verlagshaus Axel Springer zu fahren.
- Leitartikel Jetzt reicht schon ein Stromausfall Schnee und Eis haben Berlin noch nicht einmal erreicht, da bricht in der Millionenstadt erneut für Stunden der S-Bahn-Verkehr zusammen. Hunderttausende Fahrgäste stehen frierend auf den Bahnsteigen, Hunderte sind gar gefangen in den Zügen, die auf freier Strecke stehen blieben.
- Haushalt Verkehrsminister kann nur noch Schlaglöcher stopfen Wegen der steigenden Reparaturkosten für Straßen und Schienen wird der Bund bis 2015 keine neuen Verkehrsprojekte auf den Weg bringen.
- - Studie Jeder vierte Berliner ist ausländerfeindlich Jeder vierte Hauptstädter ist einer Umfrage zufolge gegenüber Migranten negativ eingestellt. Damit liege die Hauptstadt über dem Bundeswert, sagte der Geschäftsführer des info-Marktforschungsinstituts Holger Liljeberg am Donnerstag in Berlin.
- Parteien Piraten rufen zu Strafanzeigen gegen 16-jährigen Schüler auf Aus Sorge vor möglichen Erpressungen von Mitgliedern der Piratenpartei durch einen Täter aus den eigenen Reihen hat der Landesvorstand zur Strafanzeige gegen einen 16 Jahre alten Computerexperten aufgerufen.
- Innensenator erledigt das Kapitel Braun Henkels Flucht nach vorn Kommentar von Uwe Rada
Tagesspiegel:Die neue Dynamik der FDPGeneralsekretär Christian Lindner gibt nach zwei Jahren überraschendsein Amt auf und deutet Gründe nur an FraktionsvizePatrick Döringsoll Nachfolger werdenAltliberaler Gerhart Baumfordert Rücktritt auchvon Parteichef Philipp Rösler. Von Christian Tretbar
- Die Krise der FDP Bellheim und Zerfall Von Tissy Bruns
- Solon-Pleite gefährdet Jobs in Berlin
- Ehlert kauft Treberhilfe Firmenvilla ab
- Die Pleite von Solon Wenig nachhaltig
- Schönefeld Frühstart für den neuen Großflughafen Im Juni wird der neue Flughafen in Schönefeld eröffnet. Doch schon bevor es offiziell soweit ist, werden die letzten für Tegel vorgesehenen Landungen verlegt. Von Klaus Kurpjuweit
- Von Tag zu Tag Gekaperte Mails Werner van Bebber begrüßt die Piraten in der Normalität. Von Werner van Bebber
- Landesverband Berlin Vorwurf bei den Piraten: Erpressung und Nötigung Ein Mitglied soll Parteifreunde ausgeforscht, unter Druck gesetzt haben und intime Details ins Netz gestellt haben. Manche Piraten sprechen von einem "Klima der Angst" im Landesverband. Von Karin Christmann
- Intoleranter als gedacht Studie: Jeder vierte Berliner fremdenfeindlich Laut einer neuen repräsentativen Studie soll jeder vierte Berliner Abneigungen gegenüber Ausländern und Einwanderern haben. Insbesondere Araber, Türken oder Russen werden abgelehnt. Von Hannes Heine
- Berliner Senat Rot-Schwarz streitet über Alkoholverbot in Bus und Bahn CDU-Innensenator Henkel will ein Gesetz, um Trinken im Nahverkehr als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die SPD ist dagegen. Bei der Suche nach einem neuen Justizsenator will sich Henkel Zeit lassen. Von Cay Dobberke, Klaus Kurpjuweit
- Innensenator Frank Henkel will durchregieren Der CDU-Innensenator überlegt, den Polizeipräsidenten direkt zu ernennen. Dazu müsste aber das Beamtenrecht geändert werden Von Andreas Kopietz und Sabine Rennefanz.
Berliner Morgenpost: Tiefe Krise "Die FDP ist in Lebensgefahr wie nie zuvor" Der überraschende Rücktritt von FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Liberalen in eine neue Führungskrise gestürzt. Sieben Monate nach dem Wechsel an der Spitze gerät der amtierende FDP-Chef Philipp Rösler damit zunehmend unter Druck. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht seine Partei bereits in "Lebensgefahr wie nie zuvor" und verlangt Röslers Amtsverzicht
- Wirtschaft Berliner Flughäfen auf Rekordkurs Die Berliner Flughäfen sind weiter auf Rekordkurs. Am Mittwochmorgen wurde in Schönefeld der insgesamt 23-millionste Passagier in diesem Jahr begrüßt. Die Berlinerin Sina Boguslavsky wollte mit der britischen Fluggesellschaft Easyjet nach Teneriffa starten.
- Unternehmen Pleite von Solon bedroht 511 Jobs in Berlin Die Pleite des Solarmodulherstellers Solon bedroht 511 Arbeitsplätze in Berlin. Außerdem stehen 21 Arbeitsplätze in Greifswald auf dem Spiel, wie Unternehmenssprecherin Therese Raatz sagte.
- Personalien Henkel will den Polizeipräsidenten direkt ernennen Bei der Suche nach einem neuen Berliner Polizeipräsidenten hält es Innensenator Frank Henkel (CDU) für denkbar, das Amt auch ohne öffentliche Ausschreibung zu vergeben.
- Bildung Herkunft entscheidet über Schulnoten Fast jeder Schüler wird von sich sagen, Lehrer hätten ihn einmal "ungerecht" benotet. Das hängt unter anderem mit der sozialen Herkunft eines Schülers zusammen, wie eine Studie im Auftrag der Vodafone-Stiftung ergab. Forscher der Universität Potsdam, der Universität Tübingen und der Universität Freiburg in der Schweiz untersuchten die Daten von vier großen Bildungsstudien aus Deutschland und der Schweiz. Ihr Fazit: Nicht nur die echte Leistung, sondern auch der soziale Hintergrund der Schüler beeinflusst Noten und Empfehlung für eine weiterführende Schule deutlich.
- Großflughafen BER Die Nacht des Neustarts Es soll ja noch immer Berliner geben, die für den innerstädtischen Flughafen Tegel auf eine kleine Verlängerung hoffen. Doch diesem Wunsch erteilte die Berliner Flughafengesellschaft jetzt eine klare Absage
- BerlinNews Arbeiterwohlfahrt: Insolvenzverfahren für Berliner Landesverband beendet
- Amtsnachfolge Drei Wege zum neuen Berliner Polizeipräsidenten Innensenator Frank Henkel (CDU) prüft einen neuen Weg, die verfahrene Situation rund um die Neubesetzung des Polizeipräsidentenamtes zu lösen.
- Interview: Ulrich Schellenberg "Für Eile darf kein Raum sein" Auch nach dem Rücktritt von Michael Braun (CDU) als Senator für Justiz und Verbraucherschutz halten sich die Vorwürfe gegen den Berliner Anwalt und Notar. Verbraucherschützer haben Strafanzeige gegen Braun gestellt. Jens Anker sprach mit dem Vorsitzenden des Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg, über die Folgen der Affäre.
- Innenpolitik Scherze über die schwierige Senatorensuche Die Tatsache, dass im rot-schwarzen Kabinett seit Montag ein CDU-Senator fehlt, ändert scheinbar nichts an der guten Laune von Frank Henkel am Mittwochmorgen. Beim "wirtschaftspolitischen Frühstück" der Industrie- und Handelskammer (IHK) erklärt der CDU-Landeschef und neue Innensenator den Gästen den Koalitionsvertrag der rot-schwarzen Regierung aus CDU-Sicht.
- BerlinRadar: Charlottenburg-Wilmersdorf Antrittsbesuch beim neuen Chef Dem Aberglauben nach müsste Michael Müller (SPD) eine Menge Glück in Zukunft haben. Gleich vier Schornsteinfegern durfte der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch die Hand schütteln.
- Senator tritt zurück Braun sorgt für Verbraucherschutz Wowereit und Opposition begrüßen den Rücktritt von Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU). Nachfolge ist unklarvon Konrad Litschko Kristina Pezzei
- Rücktritt des CDU Justizsenators "Henkel kam an Braun nicht vorbei" Die Braun-Affäre konterkariere das Bild, das CDU-Chef Henkel von seiner Partei schaffen wolle, sagt Politologin Reichart-Dreyer. Henkel werde die Nachbesetzung des Senatorpostens genau prüfen.Interview Interview: Plutonia Plarre
- Der Regierende Bürgermeister hat die Krise zu verantworten Warnschuss für Wowereit Kommentar von Bert Schulz Der Rücktritt von Michael Braun kommt spät, zu spät.
- Senator gibt Amt ab Michael Braun geht In Berlin tritt der umstrittene CDU-Justizsenator Michael Braun nun doch zurück. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zeigt sich erleichtert und räumt Fehlstart ein.
- Volksbegehren S-Bahn braucht Unterschriften Wenige Tage vor Ablauf der Frist müssen die Initiatoren des Volksbegehrens S-Bahn noch mindestens tausend gültige Unterschriften sammeln. von Svenja Bergt
- Berliner Senator Der korrekte Rückzug des Michael Braun Der clevere Rechtsanwalt und Notar Michael Braun – ein armes Missbrauchsopfer, erst von fiesen Schrottimmobilienhändlern vergewaltigt, dann auch noch von der Presse? Von Lorenz Maroldt
- Henkel ist wieder auf der Suche Die CDU-Parteiführung verteidigt Braun auch nach dessen Rückzug. Ein Nachfolger ist bisher nicht gefunden. Von Sabine Beikler, Lars von Törne
- Bitte um Entlassung Finanziell abgefederter Abgang Der Justiz- und Verbraucherschutzsenator, Michael Braun trat nicht zurück, er bat um Entlassung. Das garantiert ihm ein Übergangsgeld. Von Ulrich Zawtka-Gerlach
- Frühere Rücktritte Drei gaben auf Vor Michael Braun mussten seit 1945 drei Berliner Justizsenatoren das Amt vorzeitig aus den Händen geben. Von Ulrich Zawatka-Gerlach
- Plötzlich ist die Kurbel geschlossen
- Bauarbeiten auf U5 U-Bahn-Verlängerung mit Tücken Der Projektleiter Jörg Seegers rechnet beim Bau für die U-5-Verlängerung mit allerlei Hindernissen. Die Arbeiten beginnen noch im Dezember – mit dem Bau eines Hafens. Von Klaus Kurpjuweit
- Exklusiv BVG-Fehler bringt Fahrgäste in Lebensgefahr Die BVG-Mitarbeiterin hatte zwar am Bahnsteig des U-Bahnhofs Rathaus Spandau gehalten, in dieser Endhaltestelle aber nicht die Türen geöffnet. Die Fahrgäste nahm sie mit in die Abstellanlage. Von Klaus Kurpjuweit
- Fraktion geht in Klausur Piraten nach Mediation etwas klüger Zwei Tage lang haben sich die Piraten von einem Mediator unterstützen lassen - und dabei festgestellt, dass Piratenkultur und Parlamentsbetrieb nicht gut zueinander passen. Von Karin Christmann, Lars von Törne
- Politiker lernen das nie
- ARTIKEL Wowereit begrüßt Brauns Rücktritt
- Bundespräsident Debatte über Privatkredit Wulffs Das Bundespräsidialamt hat einen Bericht der «Bild»-Zeitung zurückgewiesen, dass Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident falsche Angaben zu geschäftlichen Beziehungen gemacht hat.
- Öffentlicher Nahverkehr Alkoholverkauf auf U-Bahnhöfen soll verboten werden Der Berliner Verkehrsverbund fordert, den Verkauf von Alkohol am Bahnsteig zu verbieten. Die BVG hält ein Gesetz gegen Alkohol im Nahverkehr für sinnvoll. Von Peter Neumann und Andrea Beyerlein.
- Kommentar Henkel zeigt Führungsstärke Das Unausweichliche ist mit kurzer Verzögerung eingetreten. Kaum im Amt, hat Michael Braun mit seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz die rot- schwarze Koalition vor ihrer ersten schweren Zerreißprobe bewahrt und die eigene Partei vor dem Verdacht des Rückfalls in überwunden geglaubte alte Stadtfilz-Zeiten.
- Der Rücktritt Ein zähes Ringen bis zur letzten Minute Das politische Ende des Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun dauert gut dreieinhalb Stunden. Um 8.30 Uhr hat an diesem Montag die Präsidiumssitzung der Berliner CDU begonnen. Um 11.44 Uhr ist es nicht Braun, der vor die Journalisten tritt, sondern der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel. Henkel verliest eine Vier-Punkte-Erklärung. Danach ist klar: Nach nur elf Tagen im Amt ist einer der einflussreichsten CDU-Politiker in Berlin nicht mehr Senator.
- Berlin Senatsaffären, Rücktritte und einer, der sich hielt Lange hatte Gregor Gysi gezögert und öffentlich Ambitionen dementiert, bis er sich im Juni 2001 bereit erklärte, als Spitzenkandidat der PDS bei der vorgezogenen Neuwahl des Abgeordnetenhauses in Berlin anzutreten - und im Falle einer Regierungsbeteiligung vom Bundestag in den Senat zu wechseln.
- Übergangsgeld Was wird aus Michael Braun nach dem Rücktritt? Unmittelbar nach dem Rücktritt Michael Brauns am Montagvormittag begannen die Mitarbeiter in der Innenverwaltung, Akten zu wälzen. Hat Braun Anspruch auf Übergangsgeld, oder geht der Kurzzeit-Senator leer aus?
- CDU Wie reagiert der mächtige Kreisverband Steglitz-Zehlendorf? In der Südwest-CDU hat in den vergangenen Tagen große Aufregung geherrscht. Die Vorwürfe gegen den Kreisvorsitzenden Michael Braun erregten die Parteibasis nachhaltig. Sie waren auch das Hauptthema bei den zahlreichen Weihnachtsfeiern der Ortsverbände in den vergangenen Tagen.
- Kandidaten Wer wird neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator? Ein erster möglicher Kandidat für Michael Brauns Nachfolge als Justiz- und Verbraucherschutzsenator sagte ab. Nein, er stehe nicht zur Verfügung, er sei mit seiner neuen Aufgabe zufrieden, sagte Andreas Gram, Rechtsexperte der CDU-Fraktion und Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses.
- Mietforderungen Heidelberger treiben Schulden in Marzahn-Hellersdorf ein Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat, wie angekündigt, offene Forderungen, die schon seit Jahren nicht beglichen wurden, an einen Finanzdienstleister verkauft. "Ein seriöses Unternehmen", sagte Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) am Montag.
- Tag der Menschenrechte Gegen Rassismus auf der Straße Rund 1.000 Teilnehmer ziehen am Tag der Menschenrechte vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor.von Canset Icpinar
- Fahrt ohne Fahne Immer mehr Städte gehen gegen Trinken vor. Die BVG wartet auf Zeichen des Senats – für Gesetzesänderung. Ein Pro & Contra. Von Klaus Kurpjuweit
- Mut zur Lücke Berlin baut um – und immer öfter rücken zuerst die Abrissbagger an. Selbst der Denkmalschutz ist kein Hindernis. Von Alexander Budweg
- Verkauf von Schrottimmobilien Justizsenator Braun ist sich keiner Schuld bewusst Justizsenator Michael Braun weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe weit von sich. Dass ihm wegen sittenwidriger Geschäfte Ärger drohte, wusste der frühere Notar offenbar schon vor seinem Amtsantritt. Von Stefan Jacobs
- Streckensperrung Bahn spart sich die Informationen Seit Sonntag verkehren keine Regionalzüge mehr zwischen Charlottenburg und Wannsee. Informationen über die Weiterfahrt ab Bahnhof Zoo suchen die Fahrgäste am Bahnsteig mal wieder vergeblich. Von Klaus Kurpjuweit
- Notar und Anwalt Eine Person, zwei Rollen Alle in Berlin zugelassenen Notare sind Mitglieder der Notarkammer. Sie wacht nach eigener Auskunft über deren "Ehre und Ansehen". Im Internet beschreibt sie den Beruf
- Krisengespräch Brauns Rücktritt erwartet Berliner CDU-Chef Henkel bittet den Justizsenator zum Krisengespräch aufgrund neuer Vorwürfe wegen umstrittener Immobiliengeschäfte. Von Sabine Rennefanz
- Dubiose Immobiliengeschäfte "Ich habe an Suizid gedacht"Der Senator und die Immobilien: Ein Opfer erzählt. Von von Sabine Rennefanz.
- Notarkammer will Richtlinien verschärfen
- Euro-Rettungsmaßnahmen FDP-Chef Rösler: Mitgliederentscheid ist gescheitert Der in wenigen Tagen endende FDP-Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM ist nach Ansicht von Parteichef Philipp Rösler schon gescheitert. Er gehe davon aus, dass das Quorum von 21 500 gültigen Stimmen bis Dienstag nicht erreicht werde, sagte Rösler der "Bild am Sonntag"
- Kommentar Eine letzte Chance für die FDP Es ist kein Zeichen großer Gelassenheit, das Philipp Rösler an diesem Wochenende gesetzt hat. Als Parteivorsitzender eine Abstimmung der eigenen Mitgliedschaft noch vor dem offiziellen Ende der Stimmabgabe mal eben für entschieden zu erklären, ist kein kluger Schachzug.
- Bildungspolitik Eltern fordern eine bessere Ausstattung der Gymnasien Die Berliner Eltern machen sich für die Gymnasien stark. Sie fordern, diese Oberschulen deutlich besser mit Personal auszustatten und ihre Profilbildung zu unterstützen. Auch die Sanierung vieler Schulgebäude müsse vorangetrieben werden, heißt es in einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Gymnasien im Landeselternausschuss (LEA).
- Verbraucherschutzsenator Krisensitzung am frühen Morgen Die stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner CDU, die Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, ist ernüchtert: "Die Stimmung ist verheerend." Grütters war mit dem Unterausschuss Kulturpolitik des Bundestags mehrere Tage in Griechenland gewesen, um sich einen Eindruck von der Lage des krisengebeutelten Landes zu machen.
- Info Einflussreicher Politiker
- BerlinNews Trauerfeier: Christa Wolf wird am Dienstag in Berlin beigesetzt
- Flughafen BER-Eröffnung wird bereits am 24. Mai gefeiert Auch wenn es noch immer Skeptiker gibt: Die Berliner Flughafengesellschaft ist sich ganz sicher, dass der neue Hauptstadtflughafen BER am 3. Juni 2012 in Betrieb gehen wird. So sicher, dass sie jetzt auch den Termin für die in Schönefeld geplante offizielle Eröffnungsfeier bekanntgab.
- Stadtplanung Über den Rand des Flugfelds hinaus geplant Dachflächen werden saniert, eine 1200 Quadratmeter große Dachterrasse mit Café entsteht - und der Bau der Zentralen Landesbibliothek (ZLB), den hat die neue große Koalition bereits abgesegnet. Die Pläne mit dem ehemaligen Flughafen Tempelhof sind bekannt. Doch wie werden die Siedlungen am Rand des Flugfelds aussehen? Wie hoch, wie dicht und welche Bauten werden dort stehen?
- Occupy-Bewegung in Berlin Unsicherer Stand am Strand Das Camp am Bundespressestrand ist gefährdet, die Stimmung deshalb im Keller. Die Behördenvertreter fahren eine seltsame Kommunikations-Strategie von Von Karen Grass
- Berlins Neonazi-Zone Schöneweide wird rechter Tummelplatz In Schöneweide etabliert sich ein Netz rechter Läden rund um die bekannte Neonazi-Kneipe Zum Henker. Antifa-Aktivisten, Verfassungsschutz und Bezirkspolitiker beobachten mit Sorge die Entwicklung im Kiez, der ohnehin als Nazi-Hochburg gilt von Marina Mai / Konrad Litschko
- Suchauftrag Die Linkspartei braucht Vorsitzende Und fragt sich: Plant Lafontaine sein Comeback? Von Matthias Meisner
- Geschäfte mit Schrottimmobilien Mit amtlichem Siegel Gegen Berlins neuen Justizsenator Michael Braun werden schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien erhoben. Welche Rolle spielen bei diesen Geschäften Notare? Von Sabine Beikler, Lorenz Maroldt, Ralf Schönball
- Bildungssenatorin führt Zeugnisse für Lehrer ein Veröffentlichung der Inspektionsberichte und Unterrichtsbewertung wird in Kürze zur Pflicht. Von Susanne Vieth-Entus
- Hängepartie mit Verlängerung Im Polizeipräsidium stehen die Zeichen auf Neuausschreibung der Chef-Stelle.
- GEMEINSCHAFTSSCHULE Reinickendorf will am Dienstag beschließen
- Lange Partys statt kurzer Haare Das nach einer rechten Bluttat umstrittene „Jeton“ in der Frankfurter Allee ist zu – nun eröffnen türkische Betreiber einen neuen Club. Von Hannes Heine
- Kaufpläne Senat wünscht sich S-Bahn zu Weihnachten Um den Betrieb zuverlässiger zu machen, möchte die rot-schwarze Koalition in Berlin die S-Bahn kaufen. Schon in den nächsten Tagen sollen Verhandlungen mit dem Bahn-Konzern beginnen. Ein Komplettkauf erscheint allerdings wenig aussichtsreich. Von Stefan Jacobs
- Pläne für Tegel werden teurer Nach Gerichtsurteil muss das Land Berlin das Flughafen-Grundstück für die spätere Nutzung wohl vom Bund zurückkaufen. Von Fatina Keilani
- Dubiose Immobiliendeals "Da ist eine Riesensauerei passiert" Senator Braun bedauert, dass er "unwissentlich" Geschäfte mit Schrottimmobilien beurkundet hat. Wowereit hält an ihm fest - vorerst. Von Sabine Rennefanz
- Stadtbild Ausläufer einer Krise Klaus Wowereit hätte die Macht Michael Braun zu entlassen. Doch praktisch zu erwarten ist das nicht: Dem schwarz-roten Senat würde eine Existenzkrise drohen. Von Regine Zylka
- Occupy Berlin Ein Camp in Selbstauflösung Ein Ersatzgrundstück brauchen die Bewohner des Occupy-Camps vermutlich gar nicht mehr: Die Besetzer sind heillos zerstritten. Statt mit Kapitalismuskritik müssen sie sich aktuell mit Gewaltvorfällen und sexuellen Übergriffen auseinandersetzen. Von Stefan Strauss
- Immobilienstreit Schlappe für Berlin bei Rechtsstreit um Grundstücke Mehr als 200 Millionen Euro wollen weder Berlin noch der Bund so einfach an den jeweils anderen abtreten. Um Immobilien in diesem Wert stritten sich beide Seiten nun erneut vor Gericht
- Immobiliengeschäfte Michael Braun: "Das ist eine Riesensauerei" Die letzten Tage haben Spuren hinterlassen im Gesicht von Michael Braun. Tiefe Ringe unter den Augen, fahriger Blick: Der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz wirkte angeschlagen, als er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu seiner ersten Plenarsitzung im Regierungsamt auf der Senatsbank Platz nahm.
- Fahndung Senator warnt vor entflohenem Vergewaltiger Seit zwei Tagen verunsichert ein gewaltbereiter Mann die Berliner. Der Bewohner einer Einrichtung für psychisch Kranke hatte am Mittwoch eine Mitbewohnerin mit einem Messer angegriffen und verletzt. Anschließend riss der Sexualstraftäter von dort aus. Der 34-Jährige gilt als schuldunfähig und war seit 2004 im Maßregelvollzug untergebracht.
- Immobilien Berlin verliert Streit um 281 Millionen Euro Wenn der Flugbetrieb in Tegel Ende 2011 eingestellt wird, sollen rund 200 Hektar des Areals als Forschungs- und Industriepark vermarktet werden. Ob Berlin mit diesen Verkäufen Gewinne erzielen kann, ist jedoch fraglich.
- Differenzen Streit im Camp von "Occupy"-Aktivisten Bei den "Occupy"-Aktivisten in dem Camp auf dem Gelände des Bundespressestrandes in Mitte ist Streit ausgebrochen.
- Verband Deutscher Grundstücksnutzer Nutzer-Verband will niedrigere Preise für Wasser einklagen Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) will die Senkung der Wasserpreise in Berlin notfalls vor Gericht erstreiten
- Zwangsverwaltung Ausstellung im Tacheles gewaltsam geräumt Schock für den aus Weißrussland stammenden Künstler Alexander Rodin, dessen Bilder derzeit in einer Ausstellung im Kunsthaus Tacheles zu sehen sind.
- Immobilien-Affäre Braun setzt auf Recht statt Moral Der neue Justizsenator weist im Rechtsausschuss Vorwürfe zurück, in Schrottimmobilien-Deals verwickelt zu sein. Grüner droht mit Untersuchungsausschussvon Stefan Alberti
- Berlins designierter Polizeichef Gericht stoppt Ernennung Ein Mitbewerber siegt erneut vor Gericht mit seiner Klage gegen die Besetzung des Postens durch Udo Hansen. Innensenator nennt das "unerfreulich"
- Innovative Verwaltung ausgebremst Ein bisschen Bürokratie schadet nie Für seine pragmatische Umsetzung des Bildungspakets ist das Bezirksamt Mitte vom Senat abgestraft wordenvon Manuela Heim
- Nazis greifen zur Waffe Gewaltbereite Rechtsextremisten haben Zulauf Immer mehr Rechtsextremisten sehen Gewalt als Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele. Diese Entwicklung geht offenbar zulasten der NPD, deren Mitgliederzahl bei 6600 Mitgliedern stagniert. Von Frank Jansen
- Nach Bundesparteitag Piraten: Gelebter Widerspruch Die Piratenpartei zieht in 132 Arbeitsgruppen ein widersprüchliches Spektrum an – von Ex-Grünen bis Atomkraft-Befürwortern. Von Matthias Meisner
- Alleingelassen Warum in den neuen Ländern Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft weitverbreitet sind. Von Klaus Schroeder
- Berlins Senat Grobe Koalition Von Werner van Bebber
- Umzug Verteidigungsministerium Halbe Sache
- VITA „Ich bringe auch Sachkenntnis und Ideen mit“ Berlins neue SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres über die großen Erwartungen an sie, ihren fachfremden Staatssekretär für Schule und die umstrittene Abspaltung des Forschungsbereichs.
- Gericht stoppt erneut Ernennung des Polizei-Chefs Juristen sehen Fehler im Auswahlverfahren Grüne und Linke fordern Neustart. Von Jörn Hasselmann
- Chronik Vor genau einem Jahr begann die Suche Von Jörn Hasselmann
- Sitzung des Rechtsausschusses Michael Braun: "Ich war besonders sorgfältig" Update Vor dem Rechtsausschuss bezog Justizsenator Braun am Mittwoch Stellung. Trotz der Vorwürfe im Zusammenhang mit Schrottimmobilien-Geschäften will er im Amt bleiben. Von Sabine Beikler
- Verkäufer von Schrottimmobilien Braun war Kritik bekannt Schon 2007 warf eine Mandantin Notar Braun vor, beim Verkauf von Schrottimmobilien mitzuhelfen. Von Ralf Schönball
- Von Tag zu Tag Hui Buh Bernd Matthies über das seltsame Berufsbild des Mitternachtsnotars. Von Bernd Matthies
- Leitartikel Brauns Moral Michael Braun hätte niemals Senator werden dürfen. Er steht nicht nur für eine Berliner CDU, sondern für ein (West-)Berlin, das lange Zeit ein Synonym war für Kungelei und Durchstecherei, für Filz und Immobilienskandal. Von Christian Bommarius
- Justizsenator Braun Schrottimmobilien im Parlament Berlins Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), Michael Braun verteidigt sich im Rechtsausschuss kühl und mit großer Ruhe. Seine Kritiker überzeugt er damit nicht. Von Ulrich Paul und Sabine Rennefanz.
- Sandra Scheeres im Interview „Ich verhandele auch hart“ Die neue Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will ihre Kinder weiter morgens in Kita und Schule bringen – und danach mehr Geld für Familien einfordern. Von Martin Klesmann und Regine Zylka.
- Verwaltungsgericht Wieder wird ein Polizeipräsident gesucht Weil der alte Senat seinen Wunschkandidaten mit allen Mitteln durchbringen wollte, stoppte ein Gericht die Besetzung des Chefpostens zum zweiten Mal. Von Andreas Kopietz.
- Protest Klima-Löwe aus tausend Menschen Die Aktion war beeindruckend. Tausende Menschen hatten sich am Strand von Durban versammelt, um sich in Form eines riesigen Löwenkopfes aufzustellen - nach einer Idee des Künstlers John Quigley.
- Immobilienverkäufe Neuer Justizsenator Michael Braun weist Vorwürfe zurück Berlins neuer Justizsenator Michael Braun (CDU) hat nach seiner Überzeugung als früherer Notar rechtlich einwandfrei gehandelt.
- Verteidigungsministerium De Maizière will seine Leute bei sich haben Das Verteidigungsministerium beginnt schon im kommenden Herbst damit, Mitarbeiter von Bonn nach Berlin zu versetzen. Mittelfristig sollen in der Bundeshauptstadt 1250 von insgesamt 2000 Beschäftigten arbeiten, die übrigen 750 auf der Hardthöhe in Bonn, die erster Dienstsitz bleiben wird
- Berlin-Trend Vertrauen in die Unbekannten Die meisten Berliner haben ihren Frieden gemacht mit der rot-schwarzen Koalition. Sie sind auch sehr zufrieden damit, dass SPD und CDU eine ganze Reihe von relativ unbekannten, jüngeren Politikern in den Senat entsandt haben. Und sie neigen dazu, dem Regierungspersonal zum Start ein gutes Stück Vertrauen entgegenzubringen.
- Vorwürfe "Juristisch kein Fehlverhalten" Der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun hat gegenüber den Abgeordneten im Rechtsausschuss sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen, er sei in seiner Tätigkeit als Notar wissentlich in die Machenschaften unseriöser Immobilienvertriebe verwickelt gewesen.
- Urteil Suche nach Polizeichef geht in die nächste Runde Innensenator Frank Henkel (CDU) hat ein zügiges Ende des Streits über die Ernennung eines neuen Polizeipräsidenten angekündigt. "Es wird die Aufgabe des neuen Senats sein, dieses schwere Erbe abzutragen und endlich eine Lösung für die Spitze der Polizei zu finden", sagte Henkel am Mittwoch in Wiesbaden, wo er das Treffen der Innenminister besuchte.
- Interview mit Sandra Scheeres "Das war keine Schnellentscheidung" Sandra Scheeres ist Berlins neue Bildungssenatorin. Die 41 Jahre alte SPD-Politikerin war bislang Fachfrau für Jugend- und Familienpolitik und in diesem Bereich die Sprecherin ihrer Fraktion im Abgeordnetenhaus. Regina Köhler sprach mit ihr über die Wahl zur Senatorin und ihren künftigen Aufgabenbereich: fehlende Kita-Plätze, Lehrer und die Charité
- Friedrichshain-Kreuzberg: Franz Schulz ist wieder Bezirksbürgermeiste
- Soziale Verdrängung Vermieter denken zu kurzfristig Obwohl längst bekannt ist, dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird, leugnet dies die Chefin vom Wohnungsunternehmerverband unverdrossen. von Kristina Pezzei
- Schrottimmobilien Der Sumpf ist zurück Der Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), ist angezählt. Im Rechtsausschuss erwarten ihn unangenehme Fragen. von Plutonia Plarre
- Mittelkürzung Senat streicht Geld für Obdachlosen-Ambulanz Caritas-Einrichtung betreut immer mehr Menschen aus Osteuropa. Dafür könne der Staat aus rechtlichen Gründen nicht mehr zahlen, heißt es aus dem Senat. von Manuela Heim
- Neuer Integrationsbeirat gewählt Die IntegrantInnen Immer mehr MigrantInnen bewerben sich für den Berliner Landesintegrationsbeirat. Die neue Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) verspricht gute Zusammenarbeit. von Alke Wierth
- SPD verzichtet auf Reichensteuer
- Herz gegen Hirn Wer wird Kanzlerkandidat der SPD? Bei der Bevölkerung wäre Peer Steinbrück der Favorit. Bei seinen Genossen aber ist er es nicht. Denn auch bei seiner Rede auf dem Berliner Parteitag vermochte er es nicht, die Herzen der Sozialdemokraten zu erreichen. Von Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov
- CDU-Chef Henkel spricht Braun Vertrauen aus
- Schwarzer Sumpf Der neue Berliner Justizsenator ist für das Amt ungeeignet. Von Lorenz Maroldt
- Ratingagentur Was würde eine Abstufung Deutschlands bedeuten? Deutschland und dem EFSF droht der Verlust ihres „Triple-A“-Ratings. Der Druck auf den Euro-Gipfel in dieser Woche steigt damit weiter. Von Robert Birnbaum, Carsten Brönstrup, Christopher Ziedler
- Berliner Immobilienmarkt City der Besserverdienenden Der neue Marktbericht der Wohnungsunternehmer belegt, dass die Zahl ärmerer Familien am Stadtrand steigt. Betroffen sind vor allem Kinder. Von Ralf Schönball
- Deutsch hat sie erst in der Schule gelernt Die neue Integrationssenatorin Dilek Kolat will die Minderheiten in der Stadt fördern und fordern – und selbst Vorbild sein. Von Werner van Bebber
- FACHLEUTE FÜR ARBEIT, INTEGRATION UND FRAUENPOLITIK Kolats Staatssekretäre
- Belastungsprobe für Rot-Schwarz Henkel spricht Braun Vertrauen aus Frank Henkel stellt sich hinter seinen Justizsenator. Dennoch wächst in der Koalition die Nervosität. Am Mittwoch muss Michael Braun seine Rolle bei den Immobilien-Geschäften im Rechtsausschuss erklären. Von Sabine Beikler
- Trotz Kartellamtsanordnung Wasser wird vorerst nicht billiger Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) wollen auf jeden Fall gerichtlich gegen die Kartellamtsanordnung vorgehen, sollte das Bundeskartellamt Anfang 2012 eine Preissenkung anordnen. Von Sigrid Kneist
- Bezirksamt will „Kurbel“ retten
- Viel zu tun für den neuen Senator
- Michael Braun Fragen an den neuen Justizsenator Kaum im Amt muss sich der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) am Mittwoch schon vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses rechtfertigen. Eine Reihe von Fragen sind offen. Von Andrea Beyerlein, Sabine Deckwerth und Ulrich Paul.
- Verbraucher Mieten steigen: Wohnen in Berlin wird teurer Die Mieten in Berlin steigen: Die Unternehmen und Genossenschaften im Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) verlangten im vergangenen Jahr in der Hauptstadt bei Neuverträgen monatlich im Schnitt 5,48 Euro pro Quadratmeter.
- SPD-Parteitag Steinbrück streichelt und stichelt Zuerst streifen sie auf der Bühne umher wie drei Löwen, die sich nicht über den Weg trauen. Doch dann gibt es das Bild, auf das nicht nur die Fotografen gewartet haben: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück stehen beieinander, die Arme umeinander gelegt. Der Parteivorsitzende, der Fraktionschef im Bundestag und der Kandidaten-Kandidat ohne Amt
- Fragen und Antworten Wann sinken die Wasserpreise in Berlin?
- Einkommensverteilung in OECD-Staaten Reich und Reich gesellt sich gern Die Einkommen in Deutschland werden immer ungleicher verteilt. Zwar sorgt der Staat immer noch für mehr Gleichheit, doch seit Rot-Grün wird es schlimmer.von Ulrike Herrmann
- Affäre Justizsenator Braun Senat hat erste Schrottimmobilie Senator Michael Braun (CDU) muss sich vor dem Rechtsausschuss verantworten. Anwälte und Geschädigte bekräftigen ihre Vorwürfe an dessen Notartätigkeit. Rot-Schwarz schweigtvon Konrad Litschko
- Senator Braun ist peinlich für den Senat Es krabbelt was aus der Gruft Kommentar von Alke Wierth
- Charité-Tochter Erfolg für Streikende Nach zwölf Wochen Streik lenkt der Arbeitgeber ein: Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM sollen ab 2012 Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Psychotherapeuten in Ausbildung beginnen ihren Streik gerade erstvon Juliane Schumacher
- Berliner Wasser zu teuer Kartellamt mahnt Wasserbetriebe ab Das Bundeskartellamt fordert die Berliner Wasserbetriebe auf, die Preise in den nächsten drei Jahren um 19 Prozent zu senken
Tagesspiegel: Gabriel will die SPD zur Macht führen
- Matthies meint Nihilisten in Nietenhosen
- SPD-Parteitag Wohin führt der Weg die Genossen? Geschlossenheit heißt das Gebot der Stunde in der SPD. Auf dem Parteitag profitieren davon Gabriel und Nahles. Von Stephan Haselberger, Hans Monath
- DER SPD-VORSTAND Traumergebnis für Hannelore Kraft Von Tsp
- Was beschlossen wurde Kindergeld je nach Einkommen Die SPD will das Kindergeld grundsätzlich umbauen. In Zukunft soll es für Kinder keinen pauschalen monatlichen Betrag, sondern ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld geben.
- Kartellamt: Wasser zu teuer
- Demokratie im Überfluss Es geht um digitale Bürgerbeteiligung und „Liquid Feedback“. Wer bei den Piraten mitmachen will, muss etwas von Technik verstehen und merkwürdige Begriffe lernen. Siggi will mitmachen, aber schon nach wenigen Minuten sagt er: „Mir reicht’s!“ Ein Abend im Berliner Club der Piraten. Von Moritz Rinke
- Info-Chaos in der U 2 BVG führt Fahrgäste in die Irre Außergewöhnlich volle Straßen und ein Informationsdesaster beim Ersatzverkehr der BVG für die Linie U 2: Die Woche hat am Montag für Autofahrer und BVG-Fahrgäste gleichermaßen schlecht begonnen. Von Klaus Kurpjuweit
- Zwielichtige Kaufverträge Wohnungen nie besichtigt – und teuer bezahlt Update Unter angeblichem Zeitdruck kauften Anleger Wohnungen, die sie nie gesehen hatten. CDU-Politiker Braun beglaubigte die Verträge als Notar. Am Mittwoch muss sich der Justizsenator erklären. Von Sabine Beikler, Ralf Schönball
- Notare in Berlin Rechtliche Belehrung inklusive Was genau macht ein Notar eigentlich? Wozu ist er verpflichtet? Was unterscheidet ihn von einem Anwalt? Die wichtigsten Informationen zu diesem Berufsstand im Überblick.
- Jetzt heuern auch die Piraten einen Konfliktschlichter an Professionelle Mediation soll zwischen Abgeordneten vermitteln. Es geht um Ausschussposten und Raumverteilung im Parlament. Von Lars von Törne
- Streik an der Charité Arbeitgeber verspricht mehr Geld für nichtmedizinisches Personal Nach dem monatelangen Streik der Reinigungskräfte an der Berliner Charité konnte eine Einigung mit dem Arbeitgeber erzielt werden. Doch der Klinik droht schon wieder neues Ungemach. Von Hannes Heine
- Neue Kräfte in Jüdischer Gemeinde
- Wasserpreise könnten um ein Fünftel sinken Das Kartellamt schickt Berlins Versorger eine Abmahnung und fordert einen 19-prozentigen Nachlass Konzernkritiker befürchten, dass am Ende der Steuerzahler für entgangene Gewinne einstehen muss. Von Sigrid Kneist
- Die Schere im Lehrerzimmer Der rot-schwarze Senat will keine Verbeamtung, doch muss er angestellte Pädagogen besser stellen, um sie im Land zu halten. Von Susanne Vieth-Entus
- Kurz vor ACHT Verbeamtung ist nicht alles
- Anwalt Eschen über neuen Justizsenator "Ich hätte ihn nicht ausgesucht" Als Notar hätte Justizsenator Michael Braun (CDU) die Wohnungskäufer über die Risiken belehren müssen, sagt Klaus Eschen. Er war selbst Notar und kennt die Praktiken.Interview Plutonia Plarre
Tagesspiegel: Schmidt warnt vor deutscher Kraftmeierei Altkanzler fordert auf dem SPD-Parteitag mehr Solidarität in Europa und „ein mitfühlendes Herz“. Von Antje Sirleschtov
- Helmut Schmidt Der Überzeugungseuropäer Er sagt, es könnte seine letzte große Rede werden, da möchte er sie vor der SPD halten. So spricht Helmut Schmidt, der Staatsmann, vor den Delegierten in Berlin als einer von ihnen. Und er schenkt seiner Partei einen großen Moment: Wir können es – mit Raison. Von Stephan Haselberger, Hans Monath
- SPD-Parteitag Linker Flügel fordert die Parteispitze heraus Die Reichen sollen höher besteuert werden. Doch wie hoch, darüber streitet die SPD noch. Der Parteitag wird zur Machtprobe zwischen dem linken Flügel und der Parteispitze. Von Stephan Haselberger, Antje Sirleschtov
- PARTEIREFORM Mitgliedsrechte gestärkt
- FRONTFRAU FRONTFRAU
- Piraten streiten über Grundeinkommen
- Keine Verbeamtung Viele Lehrer wollen Berlin verlassen Die Entscheidung des neuen Senats, auch künftig Lehrer nicht mehr zu verbeamten, hat zu großem Unmut an vielen Schulen geführt. Junge Pädagogen in Berlin fordern den Beamtenstatus. Von Martin Klesmann.
- City West Bahnhof Zoo: Umbau in Sicht Die Pläne für die Umbaumaßnahmen am einstigen Verkehrsknotenpunkt Bahnhof Zoo sollen im März vorliegen. Nach Informationen der Berliner Zeitung entstehen zuerst ein neues Restaurant und eine Passage. Von Peter Neumann.
- Rot-schwarze Koalition Irritation beim Nachbarn Brandenburg sieht im neuen Berliner Regierungsprogramm viel Konfliktstoff. Auffällig ist in jedem Fall, dass Brandenburg im Berliner Koalitionsvertrag ganze 16 Mal erwähnt wird. Von Gerold Büchner.
- Haushalt Berlins Finanzsenator bekommt mehr Macht bei Landesbetrieben Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) soll mehr Macht bei den landeseigenen Betrieben bekommen. Laut einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag von SPD und CDU wird er bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) einen direkten Zugriff auf Unternehmensentscheidungen haben.
- Kommentar Schmidts Rede, Gabriels SPD Es ist eine der besseren Seiten der deutschen Sozialdemokratie, dass sie am Ende doch lernfähig ist. Dass sie alle Sprüche, alle Besserwisserei, alle Sozialstaatsduseligkeit, auch alle Kleinbürgerlichkeit, die ihr innewohnt, beiseite legen und einen überzeugenden Weg einschlagen kann.
- SPD-Parteitag Kein Kandidat, aber ein Altkanzler Helmut Schmidt nestelt eine Packung Menthol-Zigaretten aus der linken Sakkotasche und zündet sich eine an. Erkennbar erschöpft genießt er den Moment. Die Kamera im Saal des SPD-Parteitags fängt die Szene ein und überträgt sie im Großformat auf mehrere Leinwände. Während er den ersten Zug nimmt, applaudieren und johlen ihm die Sozialdemokraten zu, als wäre der Altkanzler ein Popstar, minutenlang.
- Info Neue alte Führungsspitze
- Piraten-Parteitag Piraten wollen komplette Freigabe aller Drogen Es gibt diese Momente, in denen die Piratenpartei gar nichts mit anderen Parteien gemeinsam hat. Sonntagmorgen, die Mitglieder trudeln langsam zum zweiten Tag des Bundesparteitages in die Stadthalle im hessischen Offenbach ein, als einer der Versammlungsleiter auf der Bühne zwei weiße Tennissocken hochhält: Wer habe diese verloren? "Über den Geschmack müssen wir noch mal diskutieren", sagt der Mann, den alle nur "Plätzchen" nennen.
- Abstimmung Euro-Entscheid in der FDP droht zu scheitern Der von den Euro-Skeptikern in der FDP erzwungene Mitgliederentscheid über den Europa-Kurs der Liberalen könnte scheitern. Gut eine Woche vor Ende der Befragung ist noch offen, ob die nötige Zahl gültiger Stimmen erreicht werden kann.
- Rechtsausschuss Vorwürfe gegen Braun: Knabe vermutet Stasi-Seilschaften Seit einigen Tagen muss sich Berlins neuer Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU) gegen Vorwürfe wehren, er habe als Notar in den vergangenen Jahren am "grauen Immobilienmarkt" mitverdient. Braun spricht von einer "Kampagne" gegen seine Person und weist alle Vorwürfe zurück.
- Koalitionsvertrag Die gewachsene Macht des Finanzsenators Der rot-schwarze Senat weitet seinen Einfluss auf die landeseigenen Anstalten öffentlichen Rechts aus. Nach der Koalitionsvereinbarung sind sich SPD und CDU einig, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) direkten Zugriff auf die Entscheidungen bei den Wasserbetrieben (BWB) und der Stadtreinigung (BSR) zu ermöglichen. Vorbild ist die Organisation der BVG, die dem Finanzsenator bereits entsprechende Kompetenzen eingeräumt hat
- Frauenmangel Männerbund CDU Und noch ein Schlag. Mit der flachen Hand kräftig an die Schulter. Markiges Lachen. Ein Scherz. Noch ein Schlag. Frank Henkels breites Kreuz steckt die nett gemeinten Hiebe mühelos weg. Er lacht und knufft zurück. Vergangenen Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Die Fraktionsmitglieder der CDU sind gut gelaunt, der neue Senat ist vereidigt, die Regierungsbildung abgeschlossen.
- Rückfallvermögen Berlin streitet mit dem Bund um Immobilien Der Rechtsstreit um die Rückgabe von Grundstücken des Bundes im Gesamtwert von mehr als 200 Millionen Euro an Berlin geht in die nächste Instanz. Am kommenden Donnerstag befasst sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer Berufungsverhandlung mit den Ansprüchen des Landes Berlin, das in der ersten Instanz einen Erfolg erzielt hatte.
- Berliner SPD-Fraktion Spandau führt die SPD Raed Saleh setzt sich überraschend deutlich als Fraktionschef durch. In SPD-Kreisen wird aber spekuliert, inwieweit die Linke unter seiner Führung geschlossen bleibt.von Uwe Rada
- Berliner Abgeordnetenhaus Mit Bedächtigkeit an die Spitze Der Haushaltsexperte Florian Graf hat es ohne großes Tamtam zum Fraktionschef der Berliner CDU gebracht.von Stefan Alberti
- "Wir sind pfiffiger geworden" Krankenkassen decken Millionen-Betrügereien auf Die gesetzlichen Krankenkassen steigern ihre Erfolgsbilanz im Kampf gegen falsche oder betrügerische Abrechnungen für medizinische Leistungen. Von Thomas Loy
- Wohnen in Berlin Sozial Benachteiligte werden an den Stadtrand gedrängt Ärmere Familien ziehen vermehrt aus teuren Innenstadtbezirken an die Peripherie. In den Großsiedlungen verschärfen sich die Probleme. Experten fordern eine entschlossenere Mietenpolitik. Von Eva Kalwa
- Angst vor der Preisblase Euro-Krise heizt Immobilienmarkt an. Von Ralf Schönball
- Von Tag zu Tag Nur geliehen? Bernd Matthies wundert sich über die neue Berliner CDU. Von Bernd Matthies
- Nachtfluggegner planen Verfassungsklage
- Vereidigung des neuen Senats Nach der Familienfeier blies die Opposition zum Angriff Zu ihrer Vereidigung brachten viele neue Senatoren ihre Angehörigen mit. Danach gab es im Parlament den ersten Schlagabtausch zu den Wasserverträgen. Von Sabine Beikler, Sandra Dassler, Lars von Törne
- SPD-Fraktion wählt Raed Saleh Spandauer Kreischef siegt bei Wahl deutlich. Von Sabine Beikler
- Florian Graf führt die CDU-Fraktion Neuer Fraktionschef über Parteigrenzen geschätzt. Von Lars von Törne
- Senatoren in Berlin Fristloser Rausschmiss jederzeit möglich Was den Senatoren so zusteht – und was nicht. Nebentätigkeiten jeder Art sind verboten - bis auf einige Ausnahmen. Und jedem steht ein Auto der „gehobenen Mittelklasse“ zu, geleast für jeweils ein Jahr. Von Andrea Beyerlein
- Immobiliengeschäfte Justizsenator Braun weist Vorwürfe zurück Der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun (CDU) hat sich gegen Vorwürfe gewehrt, die ihn mit zwielichtigen Immobiliengeschäften in Verbindung bringen. Er sei für die Prüfung von Immobilienpreisen nicht verantworlich.
- Personalentscheidungen Rackles wird Staatssekretär für Bildung Die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gab bekannt, dass Parteivize und Wortführer des linken Flügels Mark Rackles ihr Staatssekretär für Bildung wird. Der Wissenschafts-Staatssekretär Knut Nevermann bleibt. Neu hinzu kommt Sigrid Klebba: Die Ex-Stadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg kümmert sich um Jugend. Von Regine Zylka.
- Fraktionsspitzen Ein Spandauer erweitert sein Wirkungsfeld Raed Saleh wird in einer Kampfabstimmung zum neuen SPD-Fraktionschef gewählt. Die CDU entscheidet sich für Florian Graf als Nachfolger für Frank Henkel. Von Thomas Rogalla.
- Verbraucherschutz "Ich weiß nichts von Schrottimmobilien" An seinem ersten Tag im Amt sieht sich der neue Senator für Justiz und Verbraucherschutz mit Vorwürfen konfrontiert. Verbraucherschützer und Anlegeranwälte werfen dem CDU-Politiker Michael Braun vor, als Notar in zahlreichen Fällen Kaufverträge für Immobilien beurkundet zu haben, bei denen die Käufer auf teilweise unseriös arbeitende Strukturvertriebe hereingefallen sind
- Finanzbranche Landesbank Berlin muss 850 Millionen Euro abschreiben Die Sparkassen müssen wegen der Schuldenkrise eine Abschreibung von 850 Millionen Euro auf den Wert der Landesbank Berlin vornehmen. Das teilte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband am Donnerstag mit.
- Bundestag Wahlrecht: Opposition sieht "Anschlag auf die Demokratie" Für die Verfassungsrichter in Karlsruhe kann es im Fall von Neuwahlen hektisch werden. Dann müsste das Gericht in aller Eile entscheiden, ob das Bundestagswahlrecht, das kürzlich von der Koalition gegen die Opposition durch den Bundestag gebracht wurde, verfassungskonform ist.
- Kommentar Endlich hat ein NPD-Verbot eine Chance Die Bedenken waren groß. Und sie waren berechtigt, seit 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD peinlich gescheitert ist. Die Lage hat sich geändert. Endlich, ist hinzuzufügen.
- Piraten-Partei Persönliche Abneigung und Animositäten Eigentlich brauchten die Piraten einen Bundesparteitag, der zehn Tage dauert. Das meint zumindest Christopher Lang, der Sprecher der Bundespartei. Gut 450 Anträge sind für den Programmparteitag in Offenbach eingegangen, thematisch ist fast alles dabei - von besserer Kontrolle der Finanzmärkte bis zur Ablehnung der bundesweit diskutierten Helmpflicht für Radfahrer.
- Interview "Wir im Bundestag - das fände ich cool" Die Piraten treffen sich ab Sonnabend in Offenbach zu ihrem ersten Programmparteitag, seitdem sich die Partei in einem Umfragehoch befindet. Die Politische Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband, spielt nicht nur bei der Vorbereitung des Parteitags eine wichtige Rolle. Mit ihr sprach Manuel Bewarder.
- Abgeordnetenhaus Die erste Senatssitzung dauerte nur eine halbe Stunde Die Eingangshalle des Abgeordnetenhauses füllt sich zügig an diesem Donnerstagvormittag. Es ist halb elf, und zwischen den ausladenden Treppen hinauf zum Plenarsaal bilden sich kleine Menschengruppen. Man kennt sich, küsst zur Begrüßung rechte und linke Wange, freut sich.
- Öffentlicher Dienst Extrawurst für Zehlendorfs Rathausmitarbeiter Seit 13 Jahren gibt es erstmals wieder einen Weihnachtsmarkt auf der Zehlendorfer Dorfaue. Zwölf Buden, eine Eisbahn - und eine Extrawurst für die Rathausmitarbeiter. In einer Mail des Bezirksamtes wurden die Behördenmitarbeiter über ein spezielles "Office-Angebot" informiert
- Berliner Sozialunternehmen Treberhilfe landet in den Armen des Herrn Der evangelische Diakonieverein übernimmt die insolvente Treberhilfe in allerletzter Minute. Der umstrittene Alteigentümer Harald Ehlert muss endgültig gehen von Manuela Heim
- Die Postenverteilung gehen weiter Die zweite Reihe nimmt Gestalt an CDU und SPD besetzen jetzt die 22 Staatssekretärsposten. Bislang sind keine Überraschungen in Sicht. von Stefan Alberti
- Rot-Schwarzes Personal Ein bisschen Bildung schadet nie Die designierte Senatorin für Wissenschaft, Bildung und Jugend bekommt Vorschusslorbeeren von Jugend- und Familienpolitikern. Bildungsexperten und Wissenschaftler sind hingegen von der Ernennung von Sandra Scheeres enttäuscht - oder erhoffen sich leichtes Spiel mit ihr. von Stefan Alberti Und Manuela Heim
- Stimmen zum Urteil „Ausgewogen“ Die Gerichtsentscheidung fand mehrheitlich Zustimmung und stieß nur vereinzelt auf Ablehnung
- NPD-Verbot Bund und Länder beraten über ein Parteiverbot Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer des Neonazi-Trios könnte die Chancen für ein Verbot der Partei erhöhen. Die Länderinnenminister beraten - doch nicht alle wollen auf V-Leute in der Partei verzichten. Von Frank Jansen
- Am Leipziger Platz eingekauft Investor Huth sichert sich weiteres Grundstück. Von Ralf Schönball
- Urteil Zweieinhalb Jahre Haft für Autozündler Der angeklagte 25-jähriger Fotograf legte im Prozess um drei Anschläge überraschend ein Geständnis ab. Die Staatsanwältin hatte zwei Jahre und zehn Monate Haft gegen P. verlangt – auch, um Nachahmer abzuschrecken. Von Kerstin Gehrke
- „Dann lasst uns doch mal arbeiten“ Halb feierlich, halb holperig nimmt der neue rot-schwarze Senat seine Arbeit auf Die offizielle Regierungserklärung will Klaus Wowereit aber erst im Januar abgeben. Von Lars von Törne
- "Neue Treberhilfe" gegründet Bei der Treberhilfe übernimmt die Diakonie die Geschäfte Die 100 Mitarbeiter der insolventen Treberhilfe müssen nicht länger um ihre Jobs bangen – sie setzen ihre Arbeit unter der Leitung des Evangelischen Diakonievereins fort. Von Ralf Schönball
- Grüne wollen wieder friedlich sein
- Senatorenvereidigung Händedruck, lächeln, schweigen Nach der Ernennung müssen die neuen Senatoren noch vereidigt werden, bevor sie loslegen dürfen. Einer konnte es nicht erwarten Von Sabine Rennefanz, Thomas Rogalla und Regine Zylka
- Nachtflüge in Schönefeld 54.000 Euro für die Klage Mit den umstrittenen Nachtflügen am künftigen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld wird sich nun wohl auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen müssen. „Wir haben das Geld für die Klage zusammen“, sagte Ferdi Breidbach vom Schönefeld-kritischen Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) am Mittwoch der Berliner Zeitung. Von Jürgen Schwenkenbecher
- Reformentwurf Schäuble will SPD-Stimmen für Steuersenkung kaufen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommt der SPD im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegen. Sie soll so gestaltet werden, dass ein gut verdienender Facharbeiter stärker entlastet wird als ein Spitzenverdiener, der die sogenannte Reichensteuer zahlt. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor.
- Kuhhandel Betreuungsgeld mit höherer Rente für Frauen erkauft Augen zu und durch: Das ist in der Union die Devise beim Betreuungsgeld. Volker Kauder (CDU) setzte die umstrittene Sozialleistung bei einem Krisengespräch endgültig durch - mithilfe eines Kuhhandels. Der Fraktionsvorsitzende der Union sagte nach einem einstündigen Gespräch mit der Vorsitzenden der Frauen-Union, Maria Böhmer (CDU), und Fachpolitikerinnen zu, einen Gesetzentwurf erarbeiten zu lassen. Ziel: eine Rentenerhöhung für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben.