http://www.spd-berlin.de Wed, 28 May 2008 18:24:54 +0200 Wed, 17 Aug 2011 16:53:56 +0200 wwEdit CMS 3.2.1 Die auch von der Berliner SPD unterstützte Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht" auf Zugang zum Wasser war erfolgreich. Nachdem bereits Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erfüllt hatten, sind mit Luxemburg, Finnland und Litauen drei weitere Länder dazugekommen. Damit sind die formalen Anforderungen für die Anhörung durch die EU-Kommission - mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Ländern - erfüllt. "Die Berliner SPD unterstützt das Bündnis weiter und ruft weiterhin zum Unterschriftensammeln auf, auch wenn wir uns darüber freuen, dass das Quorum für die erste Europäische Bürgerinitiative erfüllt ist", so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Philipp Steinberg. Gemeinsam mit Sylvia-Yvonne Kaufmann und Karin Pieper beteiligte sich Steinberg an einerAktion der Gewerkschaft ver.di mit Betriebsräten der Berliner Wasserbetriebe. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/wasser-als-menschenrecht/ de.spd-berlin.www#94ff81971c7d61d87c6609240bbdc0ec Thu, 16 May 2013 10:51:12 +0200 Sorgen um die Nutzung von Saatgut in der EU sind unbegründet. "Es ist einfach nicht wahr, dass die EU-Kommission privaten Gärtnern vorschreiben will, welche Saatgutarten sie anpflanzen dürfen", erklärte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt. "Ziel der Überarbeitung der Gesetzgebung ist eine vereinfachte Registrierung der verschiedenen Saatgutarten. Denn nur so können wir die Artenvielfalt von Saat- und Pflanzengut gewährleisten", so Dagmar Roth-Behrendt. Niemand in Brüssel wolle die alten und traditionellen Pflanzenarten verbieten, so die Europapolitikerin und Expertin für Verbraucherschutz. " Sie sind Teil unserer Kultur. Wir tun unser Bestes, um etwa seltene Auberginenarten zu schützen, die nur auf einer griechischen Insel wachsen!", versicherte sie. Die EU-Kommission wolle die Vermarktung von Saat- und Pflanzengut auf dem Binnenmarkt vereinfachen und den Schutz der verschiedenen Arten verbessern. Dazu habe EU-Kommissar Tonio Borg eine entsprechende Überarbeitung der Gesetzgebung für das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut vorgestellt, womit die einzelnen existierenden Gesetzgebungen zusammengefasst werden. So sieht der Gesetzgebungsvorschlag Ausnahmeregelungen für alte und traditionelle Saatgutarten vor. Das Genehmigungsverfahren für diese Sorten soll einfacher und flexibler werden. Bei diesen Saatgutarten muss lediglich nachgewiesen werden, dass sie bereits seit einiger Zeit angebaut werden, nicht aber, dass die Samen dieselbe Größe und Beschaffenheit über einen längeren Zeitraum aufweisen. Außerdem ist die Registrierung dieser Saatgutarten kostenlos für Kleinstunternehmen. "Es herrscht offenbar große Verwirrung bei den Menschen rund um das Thema Saatgut", so Dagmar ROTH-BEHRENDT, SPD-Europaabgeordnete . "Bei dem veröffentlichten Kommissionsvorschlag geht es weder um die Rechte geistigen Eigentums noch darum, die Verwendung alter traditioneller Pflanzensorten in irgendeiner Weise einzuschränken. Kleingärtner können weiterhin die Samen pflanzen, die sie pflanzen möchten. Auch werden Landwirte nicht von einer Zugangsbeschränkung zu Saatgut betroffen sein." Die Rechte geistigen Eigentums werden in einer anderen Gesetzgebung, der Verordnung über den gemeinschaftlichen Sortenschutz, geregelt. Darin sind auch wichtige Ausnahmeregelungen enthalten: So können Landwirte weiterhin bestimmte Arten von Saatgut nach der Ernte behalten, um sie später wieder einzupflanzen, ohne dafür Abgaben an den Rechteinhaber dieser Saatgutsorten zahlen zu müssen. Erstaunt zeigte sich die SPD-Europapolitikerin über eine Erklärung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner nach der private Gärtner eine Genehmigung schon bei der Nutzung kleinster Mengen Saatgut beantragen müssen. "Das ist einfach lächerlich!", sagte Dagmar Roth-Behrendt. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/dagmar-roth-behrendt-sorgen-um-saatgut-unbegruendet/ de.spd-berlin.www#81de9a32451e8c9fff52dc2bc23e91fa Tue, 14 May 2013 16:36:59 +0200 Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, hat die vor 80 Jahren von den Nazis organisierte Bücherverbrennung als einen "Akt der Barbarei und der antidemokratischen Hetze" bezeichnet. "Die Ereignisse von damals zeigen bis heute, wie schnell eine offene Gesellschaft zerstört werden kann, wenn ihr die Grundlage demokratischer Willensbildung entzogen wurde", sagte er. "Mir ist besonders wichtig, dass diese historische Erfahrung immer wieder an junge Menschen weitergegeben wird. Denn sie sind es, die in Zukunft die Vielfalt und Offenheit der Zivilgesellschaft in unserem Land wahren müssen.“ Die Bücherverbrennung gehöre „zu den dunkelsten Stunden der Geschichte des ‚Landes der Dichter und Denker‘.“ Dieser erste massive Angriff der Nationalsozialisten auf die geistige Freiheit sei zugleich der erste schreckliche Höhepunkt der von der braunen Diktatur betriebenen Zerstörung der intellektuellen und kulturellen Vielfalt in unserem Land. Mit den Schriften von bedeutenden Autoren wie Thomas und Heinrich Mann, Kurt Tucholsky, Carl von Ossietzky, Alfred Kerr, Bertolt Brecht, Siegmund Freud, Erich Maria Remarque und vielen anderen verbrannten auch Toleranz, Liberalität und Pluralismus.“ http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/wowereit-buecherverbrennung-war-akt-der-barbarei/ de.spd-berlin.www#6f5b00cda1b0b25424a4c3a4ee5b79de Fri, 10 May 2013 16:54:20 +0200 Am 8. und 9. Mai fuhren der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß und der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh nach Wien. Sie trafen sich zu einem politischen Austausch mit dem Wiener Bürgermeister und Vorsitzenden der SPÖ Wien Michael Häupl. Thematische Schwerpunkte des Wien-Aufenthalts waren die Wohnungspolitik und die öffentliche Daseinsvorsorge. Beide Themen haben in Wien eine hohe politische Priorität. Zu Beginn stand ein Gespräch mit dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl auf dem Programm. „Wir fanden es sehr interessant zu hören, mit welchem Selbstbewusstsein sich die Wiener Sozialdemokratie dazu bekennt, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung erbracht wird und vor allem, dass Wohnungsbau klar als eindeutig kommunale Aufgabe verstanden wird“, so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß nach dem Gespräch. Jan Stöß sieht sich nach dem Gespräch darin bestätigt, dass es richtig ist, in Berlin die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auf eine Expansionsstrategie zu verpflichten. Allerdings hat Wien auch wesentlich mehr finanzielle Spielräume als Berlin. „Das ist schon eine Situation, auf die wir etwas neidisch blicken“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh mit Blick auf den Wiener Schuldenstand von 4,34 Mrd. Euro. „Da hat Wien sehr viel Raum für Kreativität“. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/wachsende-staedte-erfahrungsaustausch-in-wien/ de.spd-berlin.www#b38349d5ef9aef182f7217ade70347e3 Fri, 10 May 2013 15:12:49 +0200 Die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen für bezahlbaren Wohnraum, Mindestlöhne, moderne Lehrerbildung und eine neue Liegenschaftspolitik sind vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß begrüßt worden. "Mit den Einigungen in der Koalition werden zentrale Beschlüsse der SPD umgesetzt", erklärte er. Die Koalitionsfraktionen setzen eine Vielzahl von Maßnahmen um, welche die SPD-Spitzen in dem Papier "Berlin - Stadt des Aufstiegs" im Januar gemeinsam vorgeschlagen haben. Zu den Kernpunkten gehört die Ausweitung des Wohnungsneubaus. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen dafür mindestens 775 Millionen Euro bis 2018 einsetzen, 175 Millionen Euro bringen sie selbst auf, 600 Millionen Euro werden - derzeit günstig - kreditfinanziert. Weitere 29.500 Wohnungen können durch einen IBB-Wohnungsbaufonds gefördert werden, der von Bund und Land innerhalb von fünf Jahren mit insgesamt 320 Millionen Euro ausgestattet wird. Ein zusätzliches Anreizsystem in den Bezirken soll den schnellen Wohnungsbau fördern. Verbessert wird auch der Schutz von Mietern vor Eigenbedarfskündigungen. „Ich bin sehr zufrieden mit der Einigung der Koalitionsfraktionen"., so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Der Geschäftsführende Landesvorstand der SPD hat die Ergebnisse in seiner Sitzung am Montag ausführlich beraten und einstimmig unterstützt. Die Koalition beweist damit Handlungsfähigkeit." Ein Durchbruch sei insbesondere die Einführung der "sozialgerechten Bodennutzung" in Berlin, durch die bei privaten Investitionen im Rahmen von städtebaulichen Verträgen Planwertgewinne im Wege von Belegungsbindungen und Folgekosten für die soziale Infrastruktur abgeschöpft werden. "Damit wird die Sozialbindung des Eigentums in praktische Politik übersetzt." Die Verschmelzung von Liegenschaftsfonds und Berliner Immobilien Management GmbH setze eine umfassende Neuorientierung der Liegenschaftspolitik ins Werk, erklärte Stöß. "Die neue Struktur wird den Anspruch untermauern, dass künftig nicht mehr die Veräußerung an den Meistbietenden, sondern die Mobilisierung von Bauland die vordringlichste Aufgabe ist." Das Land Berlin wird weiter in den Bereich Infrastruktur investieren: 64 Millionen Euro werden in die Sanierung von Schulen und Sportstätten gegeben. Das Programm zur Schlaglochsanierung auf Berlins Straßen wird bei 25 Millionen festgeschrieben. Zudem wurde eine Einigung beim Landesmindestlohngesetz erzielt. Mindestens 8,50 Euro müssen bei öffentlichen Aufträgen bezahlt werden. Darin einbezogen sind ebenso Bedienstete der Stadt, bei Tochterfirmen und Subunternehmen. Stöß: "Insbesondere Angestellte der sozialen Dienste werden davon profitieren." Auch beim Lehrerbildungsgesetz konnte eine Einigung erzielt werden. Es wird zukünftig ein Lehramt und zwei Masterstudiengänge geben. Die Koalition wird ein mustergültiges und modernes Lehrerbildungsgesetz einbringen, das die Schulstrukturreform auch in der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Berlin nachvollzieht. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/stoess-begruesst-entscheidungen-der-koalitionsfraktionen/ de.spd-berlin.www#8a01fed810382452e502df04eb67a665 Wed, 08 May 2013 11:48:57 +0200 Mit Friedrich Schorlemmer wird am 14. Mai nicht nur eine über die Grenzen der Stadt Wittenberg hinaus bekannter Pfarrer und Theologe bei Wolfgang Thierse zu Gast sein, der als wichtiger Vertreter der kirchlichen Friedens- und Bürgerbewegung in der DDR un als Mitbegründer des „Demokratischen Aufbruchs“ im Blick der Öffentlichkeit stand. 1980 entstand um Schorlemmer eine kirchliche Basisgruppe, die unter anderem 1988 dem Evangelischen Kirchentag in Halle die DDR-kritischen »20 Wittenberger Thesen« präsentierte. Am 1.Oktober 1989 ging der von Schorlemmer mitgegründete »Demokratische Aufbruch« (DA) als Oppositionsgruppe an die Öffentlichkeit. Der DA wollte eine demokratische, soziale und ökologische Sammlungsbewegung zur Demokratisierung der DDR sein, sich in einen gesamteuropäischen Entspannungskontext einordnen. Man ging damals noch von einem Weiterbestand der DDR unter neuen Vorzeichen aus. Er gehörte zu den Rednern auf der Demonstration am 4. November 1989 auf dem Alexanderplatz. Er unterzeichnete den von Stefan Heym und Christa Wolf vorgelegten Aufruf »Für unser Land«, der die DDR-Bürger aufforderte, im Land zu bleiben und die Demokratie mitzugestalten. Als der links-demokratisch orientierte und auf ein freies Europa orientierte DA fortan die Einheit Deutschlands in den Mittelpunkt stellte und von vielen Ideen Abschied nahm, wechselte Schorlemmer zur Ost-SPD. Am 10. Oktober 1993 verlieh ihm der Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Friedenspreis. Schorlemmer wandte sich gegen den Luftkrieg der NATO gegen Jugoslawien im Frühjahr 1999 wie auch gegen die US-Intervention in Afghanistan vom Oktober 2001. 2002 erhielt er die Ehrendoktorwürde in Austin/Texas. Was es bedeutete, als religiöser Mensch im SED-Staat zu leben, aber dennoch Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, was es heute heißt, als als Theologe und Publizist zu wirken und welches gesellschaftspolitische Engagement sich daraus ergibt, oder, ob Glaube und Einsatz in und für Kirche rein im Privaten gelebt werden können - dies werden u.a. die Fragen des Abends sein. „Thierse trifft…“: Friedrich Schorlemmer 14. Mai 2013, 19.30 Uhr / Einlass ab 19 Uhr Soda-Salon in der Kulturbrauerei Berlin-Prenzlauer Berg Der Eintritt ist frei http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/thierse-trifft-friedrich-schorlemmer/ de.spd-berlin.www#fddc7e6a516dc7fe402769ba63affdb7 Tue, 07 May 2013 16:31:57 +0200 Berlin ist zu einer wirklichen Sportmetropole geworden. Davon zeugen die vielen internationalen Sportbegegnungen und die erfolgreichen Meisterschaftsteams. Getragen wird Berlins Sport aber von rund 60.000 ehrenamtlich Tätigen. Ihnen hat die Berliner SPD auf ihrem Sportempfang am 3. Mai in der Max-Schmeling-Halle ihren Dank ausgesprochen. Karin Halsch, SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Forums Sport der Berliner SPD, konnte rund 350 Gäste aus den verschiedensten Vereinen und Verbänden begrüßen. Drei von ihnen wurden von der Berliner SPD stellvertretend für viele andere für ihr Engagement ausgezeichnet. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/spd-sportempfang-ehrung-fuer-ehrenamtliches-engagement/ de.spd-berlin.www#1566a858f21b3d48b80d0b7887d56587 Fri, 03 May 2013 23:34:10 +0200 Zum Beginn der Europawoche am 4. Mai starten der Fachausschuss EU-Angelegenheiten und die Berliner SPD ihr Europaquiz im Internet. Wer zwölf aktuelle Fragen zur Situation in Europa und den Zielen der SPD richtig beantwortet, hat die Chance, eine Reise nach Brüssel, einen Restaurantgutschein oder ein spannendes Buch zu gewinnen. Mit dem vom Fachausschuss erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Das Quiz läuft bis zum 31. Mai auf der Internetseite www.spd-berlin.de/europaquiz2013. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/europaquiz-2013-startet/ de.spd-berlin.www#13b7f219c272a6a9fbf84985638fd38f Fri, 03 May 2013 13:03:06 +0200 Eine Bustour, organisiert von der Berliner SPD und der Historischen Kommission, führt am 8. Juni an Berliner Orte mit besonderer historischer Bedeutung. Unter dem Motto "Von Revolution zu Revolution" startet die Fahrt am Brandenburger Tor. Begleitet wird sie vom SPD-Landesvorsitzenden Jan Stöß, dem Vorsitzenden der Historischen Kommission Siegfried Heimann und der Abgeordneten Susanne Kitschun, Leiterin des Projektes Entwicklung einer nationalen Gedenkstätte Friedhof der Märzgefallenen in Berlin- Friedrichshain. Der 18. März 1848 ist für die Geschichte der deutschen Demokratie ein wichtiges, leider zu oft vergessenes Datum. Er steht für den Höhepunkt der Barrikadenkämpfe in Berlin und für die Erinnerung an die Toten der Revolution, die auf dem Friedhof der Märzgefallenen begraben liegen. Um die Geschehnisse von 1848 in Erinnerung zu rufen, begeben wir uns in die Berliner Innenstadt auf historische Spurensuche. Auf dem Weg zum Friedhof der Märzgefallenen machen wir auch Halt in der Karl-Marx-Allee, wo im Juni 1953 der Aufstand der Arbeiter gegen den angeblichen Arbeiterstaat begann. Ausgehend vom Platz des 18. März am Brandenburger Tor suchen wir im Tiergarten den Standort einstiger Ausflugslokale auf, in denen auf spontan organisierten Volksversammlungen politische Forderungen laut wurden. Auch werfen wir einen Blick zurück auf die Situation am königlichen Schloss am Tag des 18. März 1848, als eine riesige Menschenmenge auf die Antwort des Monarchen auf ihre Forderungen wartete. Wir kommen vorbei an einstigen Barrikadenstandorten, an denen die Aufständischen sich mit den preußischen Regierungstruppen anschließend blutige Gefechte lieferten. Bei einem Ausstieg am Gendarmenmarkt rufen wir den eindrucksvollen Trauerzug für die 183 zivilen Opfer dieser Kämpfe in Erinnerung. Der Gendarmenmarkt bietet ebenfalls Gelegenheit, sich mit der im Mai 1848 aus allgemeinen Wahlen hervorgegangenen Preußischen Nationalversammlung zu befassen. Bevor wir uns auf den Weg machen zum Friedhof der Märzgefallenen, wo eine abschließende Führung geplant ist, lenken wir unsere Aufmerksamkeit auf die erste deutschlandweite Organisation der Arbeiterbewegung, die „Allgemeine deutsche Arbeiterverbrüderung“. Sie nahm im August 1848 im programmatischen Teil ihrer Statuten wirtschaftliche und politische Forderungen auf, die zum Teil heute noch oder wieder aktuell sind. Die Tour endet hier gegen 13 Uhr. Eine Anmeldung ist zwingend erforderlich. Die Fahrt ist kostenfrei, die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auf 45 begrenzt, es gilt die Reihenfolge der Anmeldung. Anmeldungen sind im Internet unter www.spd-berlin.de/bustour möglich oder telefonisch unter 4692 222. Angemeldete Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten in der Woche vor der Tour genauere Informationen zum Treffpunkt. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/busfahrt-am-8-juni-von-revolution-zu-revolution/ de.spd-berlin.www#16bdf6906ff668e58bb58c754eafd159 Fri, 03 May 2013 12:48:53 +0200 Als "feigen Anschlag auf unsere Demokratie und Werteordnung" hat der Berliner SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß den Anschlag auf die Parteizentrale der Berliner SPD im Weddinger Kurt-Schumacher-Haus (KSH)verurteilt. In den frühen Morgenstunden des 3. Mai 2013 wurden die Front-Fassade breitflächig mit Teerfarbe beschmiert und die Scheiben des KSH, des Bürgerbüros der Bundestagsabgeordneten Dr. Eva Högl und des August-Bebel-Instituts großflächig zerstört. "Im 150. Jahr der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und 80 Jahre nach Zerschlagung der Gewerkschaften, müssen wir auch im Jahr 2013 noch Anschläge auf demokratische Institutionen erdulden", so Stöß. "Wenn eines gewiss ist, dann, dass wir uns von niemandem einschüchtern lassen. Wir werden unsere Stimme auch in den nächsten 150 Jahren lautstark gegen Intoleranz, Gewalt und Rassismus erheben.“ Die SPD-Zentrale ist die einzige betroffene parteipolitische Institution, die angegriffen wurde. Daneben wurden mehrere Berliner Job-Center und das Rathaus in Steglitz beschädigt. Innensenator Frank Henkel hat den Landesvorsitzenden der Berliner SPD Jan Stöß über den Stand der Ermittlungen in Kenntnis gesetzt. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh verurteilte die Straftaten auf das Schärfste. "Anschläge auf öffentliche Einrichtungen sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns", sagte er. "Wer sozialen Zusammenhalt will, muss Gewalt ablehnen! Die Anschläge werden mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt. Wir hoffen, dass die Polizei alle Täter schnell fassen kann. Für kriminelles Handeln gibt es keine Legitimation und keine Rechtfertigung. Der 1. Mai mit seinen friedlichen Demonstrationen hat gezeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten in dieser Stadt gibt, sich politisch und gesellschaftlich zu engagieren." Boris Velter, Kreisvorsitzender der SPD Mitte, deren Büro ebenfalls betroffen ist, zeigte sich bestürzt: „Vollkommen egal, welche angeblich politischen Differenzen für so etwas womöglich herhalten sollen. Solche Angriffe sind weit jenseits jeglicher legitimer Auseinandersetzung und sind aufs schärfste zu verurteilen. Vor allem unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen jetzt unter den Folgen leiden.“ Die SPD Mitte wies darauf hin, dass erst wenige Tage zuvor auch Anschläge auf Büros des Quartiersmanagement verübt wurden. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/stoess-feiger-anschlag-auf-die-berliner-sozialdemokratie/ de.spd-berlin.www#ec863a8343b2466ba024bb785f257b0c Fri, 03 May 2013 11:53:35 +0200 Zwölftausend Berlinerinnen und Berliner sind dem Maiaufruf des DGB gefolgt und haben an der Demonstration und der Kundgebung am Brandenburger Tor teilgenommen. Darunter waren viele Berliner Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. "Ich freue mich, dass die Berliner SPD so zahlreich an der DGB-Demonstration teilgenommen hat und für die Rechter der Arbeitnehmer auf die Straße gegangen ist", so der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß. "Auch bei vielen Bürgerfesten in der ganzen Stadt hat die SPD das Maifest begangen und in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der internationalen Solidarität geworben." (Im Bild: Fritz Felgentreu, Jan Stöß, Cansel Kiziltepe, Sandra Scheeres, Raed Saleh) http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2013/12000-bei-der-mai-kundgebung-des-dgb/ de.spd-berlin.www#d013a7571be705ef09fd7f0f6e8d79d2 Wed, 01 May 2013 16:05:42 +0200 Das bisherige Zulassungssystem für Medizinprodukte muss dringend verbessert werden. Das fordert die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt, Berichterstatterin für die Überarbeitung der Verordnung zu Medizinprodukten im Europäischen Parlament. "In der Vergangenheit sind zu viele Medizinprodukte wie Hüftprothesen oder Brustimplantate bei Tausenden von Patienten eingesetzt worden, die vorher nicht ausreichend getestet wurden. Das darf nicht sein", so die Europaabgeordnete. In ihrem Bericht, den sie in dieser Woche im Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments erstmals vorstellte, schlägt Dagmar Roth-Behrendt deshalb ein neues und effizientes Zulassungssystem für Medizinprodukte in der höchsten Risikostufe vor. Dazu zählen beispielsweise solche Medizinprodukte, die in den Körper implantiert werden oder die Arzneimittel in den Körper abgeben, wie etwa Insulinpumpen. "Bei dem System, das ich vorschlage, wird die Zulassung nicht hinausgezögert, wie es im bisherigen System der Fall ist, sondern würde innerhalb von neun Monaten erteilt werden. So könnten wir ein sicheres und effizientes Verfahren schaffen, das die Patientensicherheit gewährleistet!" Außerdem fordert Dagmar Roth-Behrendt, dass die sogenannten 'benannten Stellen', die die Sicherheit von Medizinprodukten prüfen, die nötige Kompetenz für diese Aufgabe besitzen. "Die benannten Stellen müssen ständig die notwendige Expertise verfügbar haben, um Medizinprodukte beurteilen zu können. Wenn sie dafür einen Subunternehmer beauftragen müssen, muss die entsprechende benannte Stelle veröffentlichen, mit wem sie zusammenarbeitet. Ich will sicher gehen, dass Insulinpumpen, Knieprothesen und alle anderen Medizinprodukte gründlich überprüft werden von Experten, die eine entsprechende Ausbildung und Arbeitserfahrung im medizinischen oder pharmakologischen Bereich besitzen. Nur so können wir wirklich die Patientensicherheit garantieren!" Schließlich stellt Dagmar Roth-Behrendt fest, dass Medizinprodukte, die nur für den einmaligen Gebrauch hergestellt werden, keinesfalls mehrfach verwendet werden dürfen, wie es leider zur Zeit vorkommt. "Wir brauchen mehr Transparenz und Kontrolle darüber, wie Medizinprodukte aufbereitet werden. Patienten haben das Recht zu wissen, ob die Nadel oder das Skalpell, das bei ihrer Operation benutzt wird, vernünftig sterilisiert wurde. Nur die höchsten Standards der Wiederaufbereitung sind bei Medizinprodukten akzeptabel!" http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/roth-behrendt-zulassungssystem-fuer-medizinprodukte-erneuern/ de.spd-berlin.www#fa8cbf8734c9338c99e5545a69da2011 Thu, 25 Apr 2013 16:33:36 +0200 Gruppenbild der Girls'Day-Teilnehmerinnen im Berliner Abgeordnetenhaus: Einen Vormittag lang begleiteten 70 Mädchen Politikerinnen und Politker der Berliner SPD bei ihren Terminen. Einige konnten an einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen teilnehmen, bei der es um die Finanzierung einer Girls'Day-Akademie ging. Sie soll junge Mädchen für Technik und Naturwissenschaften interessieren und sie auf diesen Gebieten fördern. Bei einer Diskussionsrunde im Abgeordnetenhaus wurden zahlreiche Fragen zur politischen Arbeit beantwortet. Download: Gruppenfoto 1 (jpg) Gruppenfoto 2 (jpg) http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/girlsday-70-maedchen-zu-gast-im-abgeordnetenhaus/ de.spd-berlin.www#cf6b3c3dde5af100ff9f2e52db6ce120 Thu, 25 Apr 2013 14:48:03 +0200 Rund siebzig Mädchen haben in diesem Jahr am Girls’Day der Berliner SPD teilgenommen. Politikerinnen und Politiker aus Bezirk und Land gaben ihnen nach einem gemeinsamen Frühstück im Ausbildungsrestaurant ROSSI in den Osram-Höfen Einblick in ihren Arbeitsalltag. Sitzungen, Besprechungen, Vor-Ort-Termine, Büroalltag oder die Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen standen auf dem programm. Nicht nur in den technischen Berufen herrsche ein Mangel an Frauen, auch in der Politik seien Frauen immer noch unterrepräsentiert, so Frauensenatorin Dilek Kolat. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Staatssekretärin Barbara Loth rief die Mädchen dazu auf, mutig zu sein. "Chefin" sei ein Ziel, das sie sich ruhig setzen sollten. Der Juso-Landesvorsitzende Kevin Kühnert stellte die Möglichkeiten vor, sich politisch zu engagieren und einzumischen. Er selbst sei durch ein Schülerpraktikum zu den Jusos gekommen. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/siebzig-maedchen-beim-girlsday-der-berliner-spd/ de.spd-berlin.www#5c6877d3e4230b4d1064c748b67cb323 Thu, 25 Apr 2013 11:35:26 +0200 Auf ihrem Landesparteitag im Mai wird die Berliner SPD neben der Landesliste für den Bundestag auch die Berliner Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste zur Europawahl im kommenden Jahr nominieren. In zwei Mitgliederforen stellten sich am 17. und 24. April sieben Kandidatinnen und Kandidaten vor, um ihre Ziele und Vorstellungen darzustellen. In den zwei Foren diskutierten Dieter Dressel, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Martin Manzel, Dr. Karin Pieper, Tilman Schwencke, Dr. Philipp Steinberg und Müslüm Yildirim mit den Mitgliedern darüber, wie man sich ein gutes, soziales und zukunftsfähiges Europa vorstellt. Einig war man sich darüber, dass Europa mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion ist, es in Zukunft sozial, demokratisch und politisch zu gestalten gilt - nur sozialdemokratische Politik könne dafür der Garant sein. Unter den Gästen waren auch der frühere SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt und die Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt. Foto: Paeche http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/europa-kandidatinnen-und-kandidaten-stellten-sich-vor/ de.spd-berlin.www#af81a82389a27773affcace3fad0568f Thu, 25 Apr 2013 11:29:31 +0200 Transparenz in der Wissenschaft ist für die Bundesregierung weiter kein Thema. Im Ausschuss für Bildung und Forschung haben CDU/CSU und FDP alle entsprechenden Initiativen abgelehnt. "Begünstigung der Heimlichtuerei ist ein Markenzeichen dieser Koalition", so der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz. "Wir wollen den Wissenschaftsrat mit der Thematik befassen und eine begrenzte Offenlegungspflicht von Kooperationen zwischen Hochschulen und Unternehmen erreichen. Diese Offenlegung soll sich auf Partner, Fördersumme und Laufzeit beziehen. Der Wissenschaftlichen Dienst hat diesbezüglich klargestellt, dass dies rechtlich möglich ist und dem öffentlichen Interesse entspricht. Selbst diese Forderungen für eine verbesserte Transparenz in der Wissenschaft sind von CDU/CSU und FDP ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt worden. Die Koalition ist die Schutzmacht derer, die das Licht scheuen." http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/swen-schulz-koalition-der-heimlichtuer/ de.spd-berlin.www#434b64db6cbca91a7498e00ea5d370ea Wed, 24 Apr 2013 13:46:25 +0200 Das Forum Netzpolitik der Berliner SPD hat die geplanten Änderungen der Telekom-Tarife bei Internetanschlüssen als unsozial kritisiert. Die Telekom hatte angekündigt die bisherigen Flatrate-Tarife für DSL-Verbindungen durch Verträge zu ersetzen, die nach einer bestimmten Datenmenge das schnelle Surfen einschränken. Solche "Volumen-basierte Drosselung der DSL-Anschlüsse durch die Telekom" behindere vor allem Verbraucher, wie Familien und Wohngemeinschaften, die sich einen Internetzugang teilen, kritisierte Jonas Westphal, Sprecher des Forums Netzpolitik der Berliner SPD und Mitglied des Gesprächskreises Netzpolitik des SPD-Parteivorstands. "Solche Haushalte benötigen insgesamt höhere Datenvolumina als zum Beispiel Singles. Die geplante DSL-Drosselung durch die Telekom ist deswegen sozial unausgewogen. Die Telekom sollte ihre Entscheidung dringend überdenken, um soziale Härten für Familien zu vermeiden." Westphal wies zudem auf eine exklusive Vereinbarung der Telekom mit dem Musik-Streamingdienst Spotify aus dem vergangenen Jahr hin. Damit werde die Netzneutralität im Telekom-Mobilnetz umgangen und andere Anbieter würden benachteiligt . „Für mich ist nach dem Telekom-Spotify-Deal im Mobilfunk ganz klar: Die DSL-Drosselung läutet faktisch das Ende der Netzneutralität im Telekom-Festnetz ein. Netzneutralität ist zentraler Garant für Medienpluralismus und fairen Wettbewerb im Internet. Die Innovationsfähigkeit deutscher Internetunternehmen und Entwickler wird durch die schrittweise Abschaffung der Netzneutralität stark bedroht", befürchtet Westphal. Für diskriminierungsfreie Datenverbindungen bleibe immer weniger freie Bandbreite. Westphal fordert, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Internetunternehmen vor dieser Entwicklung umfassend zu schützen: "Netzneutralität und ungehinderter Internetzugang müssen gesetzlich geschützt werden. Dies ist eine zentrale Forderung im SPD-Regierungsprogramm zur Bundestagswahl und nicht mit uns verhandelbar." Foto: Forum Netzpolitik http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/spd-netzpolitiker-neue-telekom-tarife-sind-unsozial/ de.spd-berlin.www#07adcbb5d3ec5756d251fa56bdf6fc11 Tue, 23 Apr 2013 15:35:52 +0200 Für über 200 Berliner Schulen soll es zusätzliche Mittel geben. Gemeinsam mit Bildungssenatorin Sandra Scheeres stellte der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh jetzt ein Programm der Berliner SPD-Fraktion zur Unterstützung von Schulen vor, die vor besonderen Belastungen stehen. Ab 2014 sollen diese Schulen zusätzliche Gelder in Höhe von jährlich bis zu 100.000 Euro erhalten. Insgesamt stehen für das Vorhaben 15 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Niemand könne bestreiten, dass der Weg zum sozialen Aufstieg an Brennpunktschulen sehr steinig sei, sagte Saleh bei der Vorstellung des Programms in der Wedding-Grundschule. "Brennpunktschulen heißen Brennpunktschulen, weil es dort eine Häufung von Problemen gibt. Mit unserem Brennpunktschulprogramm erkennen wir an: An vielen Schulen in Berlin arbeiten Lehrerinnen und Lehrer teilweise bis zur Grenze ihrer Erschöpfung. Wir haben Respekt vor dieser Leistung", so der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Deshalb wollen wir dort helfen, wo es notwendig ist. Nicht mit der Gießkanne, sondern gezielt. Mir ist dabei die Eigenständigkeit der Schulen besonders wichtig, denn vor Ort weiß man am Besten, was gebraucht wird. Wir werden das Programm für Brennpunktschulen nachhaltig und erfolgsorientiert anlegen." Mit dem vorgesehene Struktur- und Leistungsbonus, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres, gebe es ein neues und flexibles Instrument für Schulen, die vor besonderen Herausforderungen stehen, um sie in ihrem Engagement zu unterstützen. Die Schulen sollen damit in die Lage versetzt werden, die Schülerinnen und Schüler noch besser als bisher zu fördern. "Ich möchte ausdrücklich betonen: Viele der von dem Programm profitierenden Schulen erbringen hohe Leistungen bis sogar Spitzenleistungen - auch dieses Niveau kann mit den zusätzlichen Mitteln erhalten werden", stellte Sandra Scheeres fest. "Es sind keine ,Reparaturmittel’ für gescheiterte Schulen, sondern zusätzliche Unterstützungsmittel, die schwierige Sozialstrukturen berücksichtigen und Leistung belohnen.“ Von dem Programm werden alle Schulen profitieren, an denen mehr als 50% der Schülerinnen und Schüler von der Zuzahlung zu den Lernmitteln befreit sind. Das sind aktuell 207 Schulen in Berlin. Die Effekte des neuen Programms sollen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Abhängig von schulspezifischen Zielvereinbarungen, die sich auf wenige quantifizierbare Indikatoren beschränken sollten, soll ab dem dritten Jahr ein Teil der Mittel für das Folgejahr in Abhängigkeit von der Erfüllung der Zielvorgaben ausgezahlt werden. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/extra-unterstuetzung-fuer-ueber-200-schulen/ de.spd-berlin.www#d2f59fbe6f03582f9c10593bcac92c9c Fri, 19 Apr 2013 13:29:28 +0200 Drei Stelen an der Berliner Lindenstraße erinnern vom kommenden Montag an die Besetzung der SPD-Parteizentrale und der Redaktion des „Vorwärts“ durch SA und Polizei im Jahre 1933. Vor 80 Jahren wurde innerhalb weniger Tage der gesamte Komplex zwischen Lindenstraße und heutigem Mehringplatz okkupiert, die SPD mit dem Parteienverbot enteignet, die Mitarbeiter wurden vertrieben und verhaftet. Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks, Aydan Özoguz und andere werden die Stelen enthüllen, die im 150. Jahr der SPD diesen Ort der Sozialdemokratie markieren und über seine Geschichte berichten sollen. Die Enthüllung findet statt: am Montag, dem 22. April 2013, um 11:30 Uhr, Franz-Klühs-Straße/Ecke Lindenstraße, 10969 Berlin. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/spd-enthuellt-stelen-zum-gedenken-an-die-besetzung-der-spd-zentrale-durch-die-nazis/ de.spd-berlin.www#13c2add48846a57d1c2ec9fe8a8e5292 Thu, 18 Apr 2013 16:49:12 +0200 Die Ablehnung einer festen Frauenquote für Führungspositionen in der Wirtschaft durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist mit Enttäuschung aufgenommen worden. "Die Botschaft der CDU/CSU- und FDP-Fraktionen insbesondere an die jüngeren Frauen lautet: Bis hierhin und nicht weiter! Auch die am besten ausgebildete Frauengeneration darf nicht an die Spitze, darf nicht verantwortungsvoll entscheiden!", so die Bewertung der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten Mechthild Rawert. Schwarz-Gelb verweigere Frauen damit Lebensperspektiven, erklärte Rawert. "Damit führt Schwarz-Gelb unserer Gesellschaft nachgewiesenermaßen einen volkswirtschaftlichen Schaden zu." http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2013/unionsfrauen-opfern-frauenquote/ de.spd-berlin.www#abb68c2def48ee3633c2e607ca44639a Thu, 18 Apr 2013 15:23:06 +0200