http://www.spd-berlin.de Wed, 28 May 2008 18:24:54 +0200 Wed, 17 Aug 2011 16:53:56 +0200 wwEdit CMS 3.2.1 Die SPD Dahlem lädt am 21. Mai zu einer Lesung mit Flamenco-Gitarre: Constanze Jaiser und Jacob David Pampuch stellen unter dem Titel "Ein Schmuggelfund aus dem KZ" Texte von Frauen vor, die Konzentrationslager Ravensbrück im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert waren. Mit der Veranstaltung erinnert die SPD Dahlem an die Befreiung vom Faschismus 1945. Im Jahr 1975 fand an der Bahnlinie Neubrandenburg - Burg Stargard eine spektakuläre Ausgrabung von Dokumenten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs statt. Polnische Mädchen und Frauen, die im Konzentrationslager Ravensbrück inhaftiert waren, hatten in den Jahren 1942 und 1943 Briefe, Gedichte und Informationen über die Verbrechen aus dem Lager geschmuggelt. Ihre Verbündeten waren polnische Männer, die die Nationalsozialisten in einem Kriegsgefangenenlager in Mecklenburg-Vorpommern festhielten. Zwischen beiden Gruppen wuchs eine innige Beziehung – getragen von gegenseitiger Sorge, von konkreter Hilfeleistung und von Geschenken. In einer Lesung zur Flamencogitarre werden die Inhalte dieser "Flaschenpost", die Urheber und ihre Botschaften vorgestellt. Das Duo „Tonworte“ mit Constanze Jaiser und Jacob David Pampuch präsentiert mit seinen Programmen Gedichte, die in der Zeit des Faschismus von Frauen während ihrer Inhaftierung im Konzentrationslager Ravensbrück geschrieben wurden. Worte treten in einen Dialog mit Musik. Beide Künstler schaffen sowohl durch Emotionalität und Informationen aus ihren Recherchen und Interviews mit Überlebenden als auch durch die Klänge der Flamencogitarre eine Atmosphäre, in der wir uns als Zuhörer berührt und aufgehoben fühlen. Montag, 21. Mai 2012, 20:00 Uhr Herrenhaus der Domäne Dahlem Königin-Luise-Straße 49, 14195 Berlin (U-Bahnhof Dahlem Dorf) http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/lesung-ein-schmuggelfund-aus-dem-kz-in-dahlem/ de.spd-berlin.www#a5ec36458cfb4c5afdd4a8131250eba4 Fri, 18 May 2012 12:12:14 +0200 Die SPD hat Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. "Die ökonomischen und sozialen Folgen einer einseitig auf Ausgabenkürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht daran zu zerbrechen", heisst es in einem Papier, das Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier gemeinsam erläuterten.Die SPD will den Fiskalpakt um ein starkes Wachstums- und Investitionsprogramm ergänzen. Als Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nannten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück: ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel sollen den Krisenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden. die Ausgabenpolitik der EU zu verändern. Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren. Zudem soll die Europäische Investitionsbank besser ausgestattet werden. eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Denn: „Wir müssen die Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, um zu Stabilität in Europa zurückzukehren“, heißt es in dem Papier der SPD-Spitze. eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen. Die SPD setzt sich außerdem für eine europäische Ratingagentur ein. Sie bei der Bewertung der finanziellen Bonität von Staaten ein Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen schaffen. Das Positionspapier von Gabriel, Steinmeier und Steinbrück "Der Wer aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung" http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/spd-setzt-auf-wachstumspakt/ de.spd-berlin.www#04fdbe3e2b8ddf74294a3ec75ca4f426 Tue, 15 May 2012 16:17:47 +0200 Bildungssenatorin Sandra Scheeres baut die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen für die Jahrgänge 5 und 6 aus und verbessert die außerunterrichtliche Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen. Der Gesetzentwurf, der jetzt ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird, sieht für Kinder der Jahrgänge 5 und 6 ergänzende Förderung und Betreuung von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr vor, wenn ein Betreuungsbedarf an Schultagen nachgewiesen ist. Bislang musste ein "besonderer Betreuungsbedarf" nachgewiesen werden. Ein besonderer Bedarf ist künftig nur noch für die Ferienbetreuung erforderlich Damit hat sich der Senat für eine Ferienbetreuung nicht nur für alle Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf entschieden, sondern auch dafür, dass künftig allen Kindern, welche nach Maßgabe der bisherigen besonderen Bedarfsprüfung einen Anspruch auf ein Ferienangebot hatten, dieses auch weiterhin eröffnet wird. Für das Schuljahr 2012/13 soll die erweiterte Betreuungsmöglichkeit bereits für alle Fünftklässler gelten, 2013/14 für alle Fünft- und Sechstklässler. Die Bildungsverwaltung rechnet mit rund. 7.000 Kindern und deren Familien zusätzlich, die von der neuen Regelung profitieren werden. Bildungssenatorin Scheeres: „Alle Berliner Grundschulkinder sollen die Möglichkeit haben, nachmittags ergänzend gefördert und betreut zu werden. Durch den Ausbau der ergänzenden Förderung und Betreuung für die Fünft- und Sechstklässler erreichen wir dieses Ziel. Gleichzeitig stärken wir für die Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.“ http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/scheeres-ganztagsbetreuung-wird-verbessert/ de.spd-berlin.www#e4e2ccdc54d0719805315288909d80c2 Tue, 15 May 2012 16:01:49 +0200 Außerhalb des gewohnten Veranstaltungsortes lädt Wolfgang Thierse diesmal in Tiergarten zu einer "Thierse trifft... Extra"-Veranstaltung mit Makhenkesi A. Stofile, Botschafter der Republik Südafrika, Ministerpräsident a. D. der Provinz Ostkap, Sportminister a. D., ehemaliger inhaftierter Aktivist, Schatzmeister und Fraktionsvorsitzender des ANC, Pfarrer und Theologiedozent. In diesem Jahr feiert der Africain National Congress (ANC) sein 100-jähriges Bestehen. Bevor die Partei 1994 die Regierungsführung im demokratischen Südafrika übernommen hatte, hatte sie über 80 Jahre als Protest- und Widerstandsbewegung den Kampf gegen das Apartheidregime in Südafrika geführt. Im Jubiläumsjahr scheint die Partei nun vor der Zerreißprobe zu stehen. Viele Beobachter fragen sich, was aus dem ANC geworden sei, und beurteilen die politische Situation im Land eher kritisch. Einst Hoffnungsträger für viele, würden heute viele Menschen am Kap den ANC mit Korruption, Machtkämpfe und Inkompetenz bei politischen Entscheidungen verbinden. Manche sprechen gar von der Angst am Kap und davon, dass die Nachfolger von Nelson Mandela Südafrikas Verfassung und das System der Gewaltenteilung gefährden würden. Neben der politischen, ökonomischen und sozialen Entwicklung Südafrikas im Innern wird auch die Rolle des Landes nach außen, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent Gegenstand der Diskussion sein. Unweigerlich verbunden mit der Geschichte des Landes sind auch das bewegte Leben des Botschafters und die vielen Stationen, die Wolfgang Thierse mit Makhenkesi A. Stofile diskutieren wird. Mittwoch, den 23.Mai 2012 19.00 Uhr / Einlass ab 18.30 Uhr !! Ort: Konferenzsaal 1, Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin-Tiergarten Thierse trifft …Extra“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe „100 Jahre ANC“. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/thierse-trifft-extramit-botschafter-makhenkesi-a-stofile/ de.spd-berlin.www#d333f8d5ff65d4f981b9277d8fa04661 Tue, 15 May 2012 15:48:34 +0200 Das Kulturforum Stadt Berlin lädt am 16. Mai zur Finissage seiner aktuellen Ausstellung mit Arbeiten von Michael Barthel, Otto Edel und Bernd Mehlitz. Zu sehen sind Bilder von drei Künstlern, für die das Malen einen Kontrapunkt zu ihrer beruflichen Tätigkeit darstellt. Sie haben in ihrem Leben wichtige administrative und politische Funktionen für die SPD in Berlin ausgefüllt, sie haben mit ihrer Kreativität darüber hinaus auf ganz unterschiedliche Weise Freude und Erfüllung in der Malerei gefunden. Ihre Arbeiten sind bemerkenswert und können auch anderen Freude machen. Finissage: Mittwoch, 16. Mai 2012, 19 Uhr "Galerie im Kurt-Schumacher-Haus" Berlin-Wedding, Müllerstraße 163, U- und S-Bhf. Wedding Erdmute Carlini führt durch die Ausstellung. Dauer der Ausstellung: 26. 04. bis 17. 05. 2012 Öffnungszeiten der Galerie: Mi, Do, Fr, 16 bis 18 h http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/finissage-mit-pinsel-und-parteibuch/ de.spd-berlin.www#83bd331404d234ff91c5b7354603e7e3 Fri, 11 May 2012 16:19:00 +0200 Nach monatelanger Diskussion unter den Rechts- und Netzpolitikern ist sicher, dass es auch in Zukunft keinen Einsatz von Scansoftware auf Schulcomputern zum Aufspüren von Urheberrechtsverletzungen geben wird. Dies bestätigte die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf Anfrage des netzpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Sven Kohlmeier, in der Parlamentssitzung am 10. Mai 2012. „Ich bin erleichtert, dass die Bedenken bei der Entwicklung solcher Software bei den Verhandlungen zwischen den Ländern und den Schulbuchverlagen überwogen haben und man sich entschieden hat auf die Entwicklung der Software zu verzichten", erklärte Sven Kohlmeier. "Ein Einsatz einer solchen Software wäre aus meiner Sicht unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten kaum rechtlich zulässig möglich gewesen. Ich hoffe, dass die Schulbuchverlage und Bundesländer aus dieser deutschlandweit geführten kritischen Diskussion gelernt haben, und bei neuen Vertragsverhandlungen von Anfang an auf den Einsatz einer solchen Trojaner-Software verzichten. Die Entscheidung entbindet uns nicht davon, nach alternativen Wegen zur freien Nutzung von Lehrmaterial zu suchen. Wir haben dazu bereits erste Ideen wie z.B. die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien unter freien Lizenzen in die Diskussion gebracht und werden diese nun konkretisieren.“ http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/kohlmeier-schultrojaner-kommt-nicht-zum-einsatz/ de.spd-berlin.www#85da43ff0b4f6f39e6801d1960cd6b7a Fri, 11 May 2012 14:18:32 +0200 Die PreisträgerInnen des Magnus-Hirschfeld-Preises 2012 stehen fest. Die Jury hat sich für Dagmar Schultz und Tennis Borussia Berlin e.V. entschieden. Dagmar Schultz ist seit über vierzig Jahren eine äußerst engagierte Feministin, Soziologin und Verlegerin (sie gründete den Orlanda Frauenverlag). Sie war eine der ersten Aktivistinnen der Lesben- und Frauenbewegung, die das Zusammenwirken unterschiedlicher Diskriminierungsformen deutlich machte. Bis heute setzt sie sich dafür ein, Migrantinnen und schwarzen Frauen eine Stimme zu geben, und Ausgrenzungsmechanismen innerhalb der eigenen Community bewusst zu machen. Sie arbeitete zuletzt an der Verwirklichung eines Films über Audre Lorde, eine afro-amerikanische, lesbisch-feministische Dichterin, und deren Einfluss und Leben in Deutschland. Dieser Film hatte Weltpremiere auf der Berlinale und wird gerade auf vielen Festivals gezeigt. Mehr Informationen auf ihrer Internetseite www.dagmarschultz.com. Der Berliner Traditionsverein Tennis Borussia ist seit Jahren ein aktiver Akteur im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Homophobie. Mit der Initiative Fußballfans gegen Homophobie leistet der Verein einen entscheidenden Beitrag für die Enttabuisierung von Homosexualität im Fußball. Mehr Informationen auf der Vereinsseite www.tebe.de/fans.html Der Magnus-Hirschfeld-Preis wird durch die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der Berliner SPD (Schwusos) 2012 zum vierten Mal an eine Einzelperson und eine Institution oder Projekt verliehen. Der Preis besteht aus einer Plakette mit dem Porträt von Dr. Magnus Hirschfeld und ist zusätzlich mit jeweils 500 EURO dotiert. Die Preisverleihung findet statt am Montag, 14. Mai 2012, 18 Uhr im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/schwusos-preistraeger-stehen-fest/ de.spd-berlin.www#d1f1bea18a2ab42da9931336971ef8e2 Fri, 11 May 2012 11:43:09 +0200 Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Verschiebung der Flughafeneröffnung als Desaster bezeichnet. "Wir mussten die Notbremse ziehen." In einer Regierungserklärung vor dem Abgeordnetenhaus appellierte er gleichzeitig an die gemeinsame Verantwortung, das Projekt jetzt nicht "niederzureden". Und er betonte: "Der Flughafen ist nach wie vor eine Erfolgsgeschichte." Zwar sei bekannt gewesen, dass die Brandschutzanlagen am 3. Juni nicht vollautomatisiert in Betrieb gehen könnten, sagte Wowereit, er habe den Eröffnungstermin aber landauf und landab aus vollster Überzeugung vertreten. Im Aufsichtsrat sei man im April der Überzeugung gewesen, dass die Probleme zu lösen seien. Ein neuer Eröffnungstermin werde bekannt gegeben, wenn es belastbare Fakten gebe, sagte Wowereit. Die Berlinerinnen und Berliner lud er ein, sich selbst ein Bild vom Bauifortschritt zu machen. Dazu findet am Wochenende des 12. und 13. Mai die Veranstaltung „Rund ums Terminal“ statt. „Trotz Verschiebung der BER-Eröffnung ist es richtig, die Veranstaltung durchzuführen“, so Wowereit. Einladung zum Flughafen-Rundgang Die Bürgerinnen und Bürger können den neuen Airport auf einem Rundgang selber in Augenschein nehmen. Am Sonnabend ist auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit mit dabei. Wowereit: „So ärgerlich es ist, dass der angekündigte Eröffnungstermin nicht gehalten werden kann, der Flughafen wird in Betrieb gehen. Es ist deshalb richtig, die Veranstaltung wie geplant durchzuführen. Für die Berlinerinnen und Berliner ist es eine gute Gelegenheit, unseren neuen Flughafen auch vom Rollfeld aus kennenzulernen. Ich möchte alle Interessierten zu ‚Rund ums Terminal’ einladen, diese Chance zu nutzen. Im laufenden Flugbetrieb wird es eine solche Gelegenheit nicht mehr geben.“ Am Sonnabend ist die Veranstaltung von 10 bis 19 Uhr und am Sonntag von 10 bis 18 Uhr geöffnet. Detaillierte Informationen zum Veranstaltungsablauf gibt es unter http://preview.berlin-airport.de/de/reisende/erlebnis-flughafen/events/index.php http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/wowereit-flughafenprojekt-nicht-niederreden/ de.spd-berlin.www#bc0a26d4bd621eab1d2403446defa2fe Thu, 10 May 2012 17:28:30 +0200 Für die Schauspielschule Ernst Busch ist eine Lösung erzielt worden. Danach stehen wie geplant maximal 33 Millionen Euro zur Verfügung. Innerhalb dieses Kostenrahmens besteht die Möglichkeit, alle Standorte zu sanieren; einen neuen Standort zu schaffen, der alle vier bisherigen integriert; oder aber die Planungen für den Standort Chausseestraße entsprechend anzupassen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Raed Saleh, und Vertreter der Schauspielschule Ernst Busch haben dies in einem gemeinsamen Gespräch vereinbart. Saleh betonte: "Ich freue mich, dass wir der Schauspielschule eine echte Perspektive geben können, die auch den Finanzrahmen des Landes Berlins berücksichtigt." Der SPD-Abgeordnete Lars Oberg wies in der Abgeordnetenhaussitzung darauf hin, dass angesichts der Haushaltssituation des Landes auf die Einhaltung der bewilligten Kosten geachtet werden müsse. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/loesung-fuer-ernst-busch-schauspielschule/ de.spd-berlin.www#5d87ce472bc397f9cf6fff9fe9171900 Thu, 10 May 2012 16:47:51 +0200 Noch vor ihrem Inkrafttreten sind die Rechtsvorschriften zur Arzneimittelsicherheit in Europa verschärft worden. Die Berliner SPD-Europaabgeordnete Dagmar Roth-Behrendt wies darauf hin, dass der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments Nachbesserungsbedarf an der im Dezember 2010 beschlossenen Gesetzgebung sah, nachdem ein auf Grund eines aufgetretenen Falles durchgeführter Stresstest Lücken im Verfahren aufgezeigt hatte. Der Ausschuss sprach sich bei seiner Abstimmung am 8. Mai dafür aus, die Anforderungen an Arzneimittelhersteller zu erhöhen, wenn sie ein Produkt vom Markt nehmen oder keine neue Zulassung beantragen. Die SPD-Gesundheitsexpertin Dagmar Roth-Behrendt begrüßte die Anpassung: "Es ist richtig, dass der Hersteller künftig ausdrücklich erklären muss, ob Sicherheitsbedenken der Grund für die Rücknahme waren!" Wenn ein Unternehmen ein Produkt aus Sicherheitsgründen vom Markt nimmt, startet nun nach dem Willen des Ausschusses ein automatisches Dringlichkeitsverfahren, für dessen Durchführung es keinen Ermessensspielraum mehr gibt: "Es müssen für alle Hersteller in allen Mitgliedsstaaten die gleichen Regeln gelten und natürlich muss sofort überprüft werden, ob durch die Verwendung des Produkts ein Schaden entstanden ist", argumentierte Roth-Behrendt. Außerdem fordern die Europaabgeordneten die zwingende Kennzeichnung von Arzneimitteln mit einem speziellen Symbol, die nur unter bestimmten Bedingungen zugelassen worden sind oder für die noch Studien ausstehen. "Auch hier gab es bisher einen Ermessensspielraum. Das ist nun vorbei! Sowohl Patientinnen und Patienten als auch Ärztinnen und Ärzte müssen im Hinblick auf das Erkennen und Melden von Arzneimittelnebenwirkungen sensibilisiert sein", so Dagmar Roth-Behrendt. Die Änderungen sollen möglichst zusammen mit der 2010 beschlossenen Gesetzgebung im Juli 2012 in Kraft treten. Dafür sind jetzt Verhandlungen mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten notwendig: "Die Mitgliedstaaten müssen jetzt den Weg für die Ergänzung der Gesetzgebung und damit für mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten freimachen", so Dagmar Roth-Behrendt abschließend. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/eu-verbessert-sicherheit-fuer-arzneimittel/ de.spd-berlin.www#2ebe92b1e5d78888558729e4ca77da1e Wed, 09 May 2012 14:46:15 +0200 Die AG Migration und Vielfalt in der Berliner SPD hat die Kritik des Sachverständigenrats an der Integrationspolitik in Deutschland aufgegriffen. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hatte am 8. Mai sein Jahresgutachten 2012 veröffentlicht und dabei unter anderem die mangelnde Koordinierung der Integrationspolitik auf Bund-, Länder- und Kommunalebene kritisiert. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Thema Integration zunehmend positiv wahr- und ernst genommen wird. „Es freut uns sehr, dass sich das positive Klima für Reformen im Bereich Integration in unserer Gesellschaft verbessert“, so Serpil Kücük, stellvertretende Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt.. "Es gelingt anscheinend, die millionenfach gelungene Integration auch öffentlich besser sichtbar zu machen." Dies sei beachtenswert, da insbesondere in den letzten Monaten immer wieder Politikerinnen und Politiker der schwarz-gelben Koalition versucht hätten, die Debatten defizitorientiert zu gestalten. „Die Menschen in Deutschland sind offensichtlich weiter als manch ein schwarz-gelber Politiker.", so der Landesvorsitzende der AG Aziz Bozkurt. "Es ist traurig und besorgniserregend, dass Minister Friedrich und seine Kollegin Kristina Schröder noch einen langen Weg zur Integration in unser vielfältiges Deutschland vor sich haben.“ Als Quartiersmanagerin findet Serpil Kücük das Zuständigkeitswirrwarr auf den unterschiedlichen Ebenen – wie es der Sachverständigenrat deutlich kritisiert – sehr problematisch. "Darüber hinaus ist es nicht hinnehmbar, dass gerade an der Stelle wo Integration praktisch gelebt wird – auf kommunaler Ebene – die prekären finanziellen Verhältnisse gute Projekte behindern und Regelfinanzierungen nicht in Sicht sind.“ http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/ag-migration-kritisiert-zustaendigkeitsgewirr/ de.spd-berlin.www#05293f93fb2d1df6dae1f240a2afc66d Wed, 09 May 2012 13:59:05 +0200 Am 3. Mai 2012 ist beim SPD-Landesverband Berlin ein Schreiben der SPD-Abteilung Stadtrand (Kreis Spandau) eingegangen, mit dem nach §13 des Organisationsstatuts ein Mitgliederbegehren eingeleitet wird. Das Ziel ist, die Basis an der Entscheidung über den Landesvorsitz per Mitgliederbefragung zu beteiligen. In der Landesvorstandssitzung am 23. April war diese Befragung mit 15 zu neun Stimmen abgelehnt worden. Mittlerweile haben sich mehrere SPD-Mitglieder diesem Begehren angeschlossen. Was folgt jetzt daraus für die 16.700 Mitglieder der Berliner SPD? Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens sind für die organisatorische Umsetzung, d.h. das Sammeln der Unterschriften, verantwortlich. Ab sofort können sie überall die Unterschriften von SPD-Mitgliedern für ihr Anliegen sammeln. In allen Geschäftsstellen der Berliner SPD, d.h. in den 12 Kreisbüros und in der Landesgeschäftsstelle in der Müllerstraße, kann sich jedes Mitglied in die Unterschriftenliste eintragen. Ab wann hat ein Mitgliederbegehren Erfolg? Der Parteivorstand hat am 26. März 2012 Verfahrensrichtlinien für die Beteiligung der Mitglieder beschlossen. Drei Möglichkeiten gibt es. 1. Jedes Parteimitglied kann jederzeit ein Mitgliederbegehren zu einem Thema seiner Wahl einleiten. Dieses ist dann erfolgreich, wenn insgesamt 10%, d.h. im Falle der Berliner SPD ungefähr 1670 Mitglieder, zustimmen. Im Falle des aktuellen Begehrens bedeutet dies: Drei Monate lang, also bis zum 3. August, können die Berliner SPD-Mitglieder mit ihrer Unterschrift für das Begehren votieren. 2. Zu einem Mitgliederentscheid kommt es, wenn einem erfolgreichen Mitgliederbegehren nicht statt gegeben wird. Sollte der Landesvorstand entweder nach Ablauf der drei Monate oder wenn die Unterschriften schon früher zusammengekommen sind, dem Begehren nicht stattgeben, tritt automatisch ein Entscheid in Kraft. Auch dieser muss innerhalb von drei Monaten durchgeführt und abgeschlossen werden. An einem Mitgliederentscheid müssen sich 1/5 der Berliner SPD-Mitglieder beteiligen. Eine einfache Mehrheit genügt, damit der Entscheid wirksam wird. Stimmt der Landesvorstand dem jetzt vorliegenden Begehren zu, so wird gleich eine Mitgliederbefragung durchgeführt. 3. Der SPD-Landesvorstand hatte sich mehrheitlich gegen eine Mitgliederbefragung über den aktuellen Landesvorsitzenden Michael Müller oder den Kreischef von Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß entschieden. Das Mitgliederbegehren soll diese Befragung nun wieder möglich machen – allerdings sind die Fristen vor dem Landesparteitag denkbar knapp. Drei Wochen vor einer Urnen- oder auch Briefwahl müssen die über 16.700 SPD-Mitglieder von der Befragung in Kenntnis gesetzt und eine Woche vorher – falls eine Urnenwahl stattfindet – über Datum und Ort der Wahl informiert werden. Würde es noch vor dem Landesparteitag zu einer Entscheidung zwischen Michael Müller oder Jan Stöß kommen, würde derjenige gewinnen, der die meisten Stimmen auf sich vereint (relative Mehrheit). Wenigstens 20% aller SPD-Mitglieder, die in Berlin leben, müssen sich an der Befragung beteiligt haben. Das Ergebnis der Befragung hat dann noch keinen rechtlich bindenden Charakter, allerdings müssen beide Kandidaten erklären, bei einer Niederlage auf ihre Kandidatur bei einer späteren Wahlversammlung (z.B. dem Landesparteitag) zu verzichten. Und wie geht es jetzt erst einmal weiter? Am 4. Mai beschloss der Geschäftsführende Landesvorstand, alle Mitglieder noch einmal in der Juni-Ausgabe des Vorwärts über das gestartete Begehren zu informieren. Der Landesparteitag am 9. Juni soll planmäßig stattfinden. Dort soll unabhängig vom laufenden Begehren einer der beiden Kandidaten – Jan Stöß oder Michael Müller – gewählt wird. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/mitgliederbegehren-in-berlin-eingeleitet/ de.spd-berlin.www#bc4edaf4dc5e3e80ddd410d783de69ca Tue, 08 May 2012 17:51:19 +0200 Als nachvollziehbar hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh die Entscheidung bezeichnet, die Eröffnung des neuen Großflughafens BER aus Sicherheitsgründen zu verschieben. "Sicherheit geht vor Schnelligkeit", so Saleh. "Die Besserwisserei der Opposition hilft in dieser schwierigen Situation nicht weiter. Wir gehen davon aus, dass die Flughafengesellschaft die bestehenden Probleme schnell aufarbeitet." Am Dienstag hatte die Flughafengesellschaft den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg mitgeteilt, dass der geplante Eröffnungstermin am 3. Juni nicht einzuhalten ist. Probleme bereiten der Katastrophen- und Brandschutz. Der TÜV kann keine Abnahme vornehmen, da noch nicht alle Anlagen fertiggestellt sind. Flüge werden in den kommenden Wochen weiterhin von Schönefeld und Tegel aus erfolgen. Die Eröffnung des Großflughafens wird nach Angaben von Brandenburgs Verkehrsminister Dietmar Woidke voraussichtlich im August oder September erfolgen. "Das ist kein guter Tag für den Flughafen und die Bürgerinnen und Bürger unserer Länder", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Verschiebung sei eine bittere Erkenntnis. Die Verschiebung müsse akzeptiert werden. "Wir können uns seitens der Gesellschafter nicht über diese Bedenken hinwegsetzen." Es dürfe kein Risiko eingegangen werden. Die Sicherheit der Bürger stehe im Vordergrund, das sei nicht zu erreichen, indem man Geld in die Hand nehme. "Sicherheit hat Vorrang", sagte Klaus Wowereit, der aber vom künftigen Erfolg des Flughafens überzeugt ist: "Er wird trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein." http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/saleh-sicherheit-geht-vor-schnelligkeit/ de.spd-berlin.www#d76c397934fb7ac269f0564a87717514 Tue, 08 May 2012 14:11:02 +0200 Auf der Kreisdelegiertenversammlung der SPD Mitte am 3. Mai haben der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller und der ebenfalls für den Landesvorsitz kandidierende Kreisvorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg Jan Stöß ihre Vorstellungen von der künftigen Ausrichtung der SPD vorgestellt. Nach mehr als zweistündiger Diskussion nominierte die KDV Jan Stöß mit 86 Stimmen, auf Michael Müller entfielen 26 Stimmen, zehn Delegierte enthielten sich. Philipp Steinberg wurde als stellvertretender Landesvorsitzender nominiert. Am 4. Mai stellen sich beide Kandidaten für den Vorsitz auf der KDV in Charlottenburg-Wilmersdorf vor. Im Mai finden zudem vier regionale Mitgliederforen mit Michael Müller und Jan Stöß statt. In der Woche zuvor hatte sich die SPD-Steglitz-Zehlendorf für Michael Müller ausgesprochen. (zur Meldung) http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/landesvorsitz-nominierung-in-mitte/ de.spd-berlin.www#20d56d36735c22509f6b40e1ba31eb25 Fri, 04 May 2012 10:32:38 +0200 Die Berliner Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert hat die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiver mit den Sorgen und Problemen der freiberuflichen Hebammen auseinanderzusetzen. "Seit mehr als zwei Jahren machen die freiberuflichen Hebammen zu Recht auf ihre immer schwieriger werdende berufliche Situation aufmerksam", so die Berichterstatterin für Frauengesundheit der SPD-Bundestagsfraktion anlässlich des Internationalen Hebammentags am 05. Mai. " Hintergrund sind unter anderem die stark steigenden Haftpflichtversicherungsprämien. Zum Juli 2012 soll die Haftpflichtprämie für freiberuflich erbrachte Geburtshilfen auf über 4.200 € jährlich steigen. Das wäre eine Erhöhung von 15 % und dies bei nahezu gleichbleibenden Einkommen in den letzten zwei Jahren. Viele Geburtshelferinnen sehen sich nicht mehr in der Lage diesen enormen Kostenblock zu schultern und müssen von immer weniger Einkommen und in prekären Beschäftigungen leben. Viele verlagern ihre Tätigkeitsschwerpunkte deshalb weg von der direkten Geburtshilfe hin zu Beratung und Betreuung." Die Steigerung der Haftpflichtprämie hat viele Ursachen. Zwar ist die Anzahl der Geburtskomplikationen nicht gestiegen, doch sprechen die Gerichte den betroffenen Familien immer höhere Summen der Entschädigung zu, da die Folgen zumeist sehr langwierig sein können. Mechthild Rawert: "Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits vor einem Jahr von der CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung eine qualitative Studie über die Versorgung mit Hebammenleistungen, über sich verändernde Bedarfslagen betroffener Frauen sowie die finanzielle Situation der Hebammen gefordert. Die Ergebnisse dieses Gutachtens sollen eine seriöse Einschätzung zur Situation in der Geburtshilfe und damit auch der Hebammentätigkeit möglich machen. Das IGES-Institut hat diese Studie erstellt und an die Bundesregierung weitergeleitet; diese veröffentlicht sie aber nicht. Sie spielt auf Zeit. Ich fordere die Bundesregierung auf ihrer Pflicht nachzukommen die Sorgen der Hebammen endlich ernst zu nehmen. Dazu gehört die Ergebnisse und Empfehlungen des Gutachtens zu veröffentlichen. Damit kann sie dem diesjährigen Motto des Internationalen Hebammentages in Deutschland: "Hebammen wissen Bescheid“ gerecht werden. Dazu gehört aber auch endlich Lösungen zu finden, damit ständig steigende Haftpflichtversicherungsprämien nicht für immer mehr Hebammen in der Geburtshilfe das Aus bedeuten." Eine "Prekarisierung" der in der Geburtshilfe tätigen Hebammen müsse verhindert werden. http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/rawert-hebammen-besser-unterstuetzen/ de.spd-berlin.www#aef92b401b36d4951d3f0a5c423e4eb0 Fri, 04 May 2012 10:24:08 +0200 Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat davor gewarnt, den Aufschwung auf nationaler wie auf europäischer Ebene kaputtzusparen. „Der Berliner Arbeitsmarkt ist dynamisch und verzeichnet einen deutlichen Zuwachs an Stellen", so Müller. "Zurzeit sind knapp 1.174.000 Berlinerinnen und Berliner sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind 38.000 Menschen mehr als im Vorjahr. Mit dieser Steigerung von 3,3 Prozent liegt Berlin klar über dem bundesdeutschen Durchschnitt! Dies ist ein positiver Trend, auf den wir stolz sein können und er zeigt: Der politische Einsatz der Berliner SPD für neue Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum wirkt. U.a. der ‚Masterplan Industrie‘ des Regierenden Bürgermeisters und die Arbeitsmarktpolitik der SPD-geführten Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales zeigen Früchte. So sind allein seit Jahresbeginn 26.000 neue Stellen bei der Agentur für Arbeit gemeldet worden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg von 8.000 offenen Stellen, die es nun zu besetzen gilt." Doch auch wenn die Zahlen zeigen, dass sich der Berliner Arbeitsmarkt dynamisch weiterentwickelt, warnen die Expertinnen und Experten vor dem Nachlassen von Konjunktur und Wachstum. Daher sei es richtig und wichtig, jetzt national wie europäisch die Zeichen auf eine Kräftigung des Wachstums und die nachhaltige Belebung der Binnenkonjunktur zu setzen, so der SPD-Landesvorsitzende. "Ein europäischer Fiskalpakt ohne eine zweite Säule, die auf wirtschaftliches Wachstum setzt, wird die noch nicht überwundene Krise in Europa verschärfen. Allein aus wahltaktischen Gründen hält Frau Merkel, die noch immer mit der FDP zu regieren versucht, an ihrem Spardiktat fest. Statt eines Wachstumspaktes in Europa, mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Erneuerbare Energien gibt sie in Zeitungsinterviews‚ ‚billigen Lösungen‘ den Vorrang und plädiert für eine weitere Öffnung der Arbeitsmärkte – d.h. konkret: für weniger Arbeits- und Kündigungsschutz, für weniger soziale Sicherheit und mehr Ausbeutung durch Lohndumping und Minijobs und die Vertagung eines gesetzlichen Mindestlohns auf den Sankt-Nimmerleins-Tag." In Deutschland werde es in den nächsten Monaten darauf ankommen, die angesprungene Binnenkonjunktur nachhaltig zu stabilisieren, sagte Müller. "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützen daher auch nach dem 1. Mai die Gewerkschaften in ihren Forderungen nach einer deutlichen Erhöhung der Löhne und Gehälter. Nur mit guten und gerechten Arbeitnehmereinkommen und der daraus resultierenden Nachfrage entsteht der früher auch von der CDU propagierte ‚Wohlstand für alle‘, der Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Denn dass steigende Unternehmensgewinne Arbeitsplätze sichern, glaubt noch nicht einmal mehr die FDP. Und neue Arbeitsplätze zu schaffen – mit gerechter Bezahlung, fairen Bedingungen und einem gesetzlichen Mindestlohn – das ist die Gesellschaft den immer noch über 220.000 Berlinerinnen und Berliner schuldig, die weiterhin eine Arbeit suchen.“ http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/mai-2012/mueller-den-aufschwung-nicht-kaputtsparen/ de.spd-berlin.www#76afbe162e667a2ab493c78a06d50f52 Wed, 02 May 2012 18:38:19 +0200 Das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie e.V. lädt am 9. Mai zu einer Informationsveranstaltung über das Museum des Kalten Krieges am Checkpoint Charlie. Das Interesse an der historischen Teilung Berlins wird immer größer. Wer sich für die jüngste deutsche und internationale Zeitgeschichte interessiert, kann dies an keinem Ort so erfahren wie in Berlin. Viele Touristen kommen in unsere Stadt, auf der Suche nach den Spuren der Geschichte. Der Berliner Senat hat ein umfassendes Erinnerungskonzept für die Berliner Mauer entwickelt, dessen letzter Baustein ein "Museum des Kalten Krieges" sein wird. Dieses Museum soll am Checkpoint Charlie errichtet werden, dem Ort, an dem im Oktober 1961 die berühmte Panzerkonfrontation der beiden Supermächte stattfand. Zur Vorbereitung und Information zum Bau dieses Museums ist eine "Black Box" errichtet worden. Sie wird inhaltlich begleitet von dem "Verein Zentrum Kalter Krieg Ausstellung am Checkpoint Charlie e.V.". Am 9. Mai 2012, um 19.00 Uhr In die Black Box am Checkpoint Charlie Friedrichstr./Ecke Zimmerstraße in Berlin-Mitte Einführung: RAINER E. KLEMKE Leiter der AG Museen mit Bundesbeteiligung, Gedenkstätten und Zeitgeschichte in der Senatskanzlei Gesprächspartner sind: PROFESSOR KLAUS-DIETMAR HENKE TU Dresden, Vorsitzender des Beirats der Stiftung Berliner Mauer, Historische Kommission der SPD, Mitglied der Forschungsgruppe zur Aufarbeitung der BND-Geschichte, Förderverein für ein "Zentrum Kalter Krieg - Ausstellung am Checkpoint Charlie" MONIKA GEYLER VON BERNUS Vorstand des Forums für Geschichte und Gegenwart Berlin, des Betreibervereins der Black Box Forum und verantwortlich für die Bildergalerie am Checkpoint Charlie http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2012/kulturforum-laedt-in-die-black-box/ de.spd-berlin.www#213ff2e7aa714331c4d5de384f07dfc5 Mon, 30 Apr 2012 12:08:41 +0200 Die Berliner SPD ruft zur Teilnahme an der Großdemonstration und Kundgebung des DGB zum 1. Mai auf. Die Demo startet in diesem Jahr am Hackeschen Markt. Der Demonstrationszug führt zum Brandenburger Tor. Dort beginnt um 11.30 Uhr die Kundgebung mit dem Vorsitzenden der GEW, Ulrich Thöne. Bis 19 Uhr findet ein Kinder- und Familienfest statt. Treffpunkt der Berliner SPD ist um 9.30 Uhr an der Spandauer Straße Ecke Anna-Louisa-Karsch-Straße (Hackescher Markt) Die AfA informiert mit einem Stand auf dem DGB-Fest an der Straße des 17. Juni. Verteilt wird u.a. das Flugblatt Gerechte Löhne und soziale Sicherheit! http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2012/aufruf-zum-1-mai/ de.spd-berlin.www#180fb5f5f530531c59bfaa08edef1181 Mon, 30 Apr 2012 10:45:59 +0200 Die Berliner SPD und der Fachausschuss EU-Angelegenheiten laden zum Europaquiz 2012: Stellen Sie sich der Herausforderung, beantworten Sie zwölf Fragen richtig und nutzen Sie die Chance auf einen Gewinn. Die SPD fordert die Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union. Dabei stellen sich zahlreiche Fragen. Die aktuelle Krise in der Eurozone muss überwunden werden, die EU und die Eurozone müssen zukunftsfähig gemacht werden. Mit dem vom Fachausschuss Europa der Berliner SPD erarbeiteten Quiz kann das Wissen zu Fragen der Europapolitik und zu europapolitischen Vorschlägen der SPD getestet und ggf. erweitert werden. Viel Erfolg! http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2012/das-europaquiz-2012/ de.spd-berlin.www#d319015520f9c38ff7ab9075c9e22f71 Mon, 30 Apr 2012 09:28:03 +0200 Die SPD Steglitz-Zehlendorf hat ihren Kreisvorstand neu gewählt und eine Nominierung für den Landesvorsitz ausgesprochen. Als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde der Abgeordnete Michael Arndt. Als Stellvertreter wählten die Kreisdelegierten die frühere Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel, den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden Ruppert Stüwe und die Abgeordnete Dr. Ina Czyborra. Jan Kellermann wurde als Kassierer wiedergewählt, Ayah El-Khadra ist neue Schriftführerin. vollständige Übersicht (auf der Seite der SPD Steglitz Zehlendorf) http://www.spd-berlin.de/aktuell/news/april-2012/steglitz-zehlendorf-vorstandswahl-und-nominierung/ de.spd-berlin.www#cc3af2479766a3a514eae5f2d23412a9 Sat, 28 Apr 2012 17:11:21 +0200