Klaus Wowereit hat zur Beteiligung an der Schweigeminute aufgerufen, mit der am 23. Februar 2012 um 12.00 Uhr der Opfer rechtsextremistischer Gewalt gedacht werden soll. Der Regierende Bürgermeister…

Es geht voran in Charlottenburg-Wilmersdorf: Auf drei Großbaustellen im Bezirk überzeugte sich Stadtentwicklungssenator Michael Müller am 20. Februar gemeinsam mit Bezirksbürgermeister Reinhard…

Vier Männer und vier Frauen sollen die Berliner SPD in der Bundesversammlung vertreten, die am 18. März über den künftigen Bundespräsidenten entscheidet. Vorgeschlagen wurden der Regierende…

Als "einmmaligen Vorgang" hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff bezeichnet, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der…

„Wir müssen gemeinsam in der Nachfolge von Christian Wulff eine Persönlichkeit finden, die sich noch stärker für das friedliche Miteinander und das stärkere Zusammenwachsen unserer Gesellschaft…

Die Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen 2012-2025 der Kultusministerkonferenz macht nach Ansicht des hochschulpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz den dringenden…

Mehr als 760 Freiwillige leisten mit jährlich rund 115.000 Stunden ehrenamtliche Arbeit für Kinderhospize. Darauf hat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus,…

Berlin schafft neue Personalstellen für die Kontrolle von EU- und Bundesrecht, damit Abzocker und Vebrauchertäuscher keine Chance haben. Darauf haben der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion…

Das Berliner Landesgleichstellungsgesetz zeigt Wirkung. Das betonte Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat bei der Vorlage eines Berichts zur Umsetzung des Gesetzes in den…

300 neue Lehrkräfte haben nach den Winterferien die Arbeit an Berlins öffentlichen Schulen aufgenommen. Insgesamt, so Bildungssenatorin Sandra Scheeres, sind 350 Neueinstellungen angestrebt. Dabei…

Als "realitätsfremd und Ausdruck einer unsozialen Politik" hat der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller die beharrliche Verweigerung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes durch die…

Die positive Grundtendenz am Berliner Arbeitsmarkt hält an, auch wenn saisonbedingt ein Anstieg gegenüber dem Vormonat eingetreten ist. „Zu den guten Zahlen hat auch die im Juni 2011 gestartete…

Aus Anlass des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD eingesetzt.…

Wirtschaftspolitik war Schwerpunkt auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. In Rostock berieten die Abgeordneten über den Ausbau einer leistungsfähigen…

Michael Müller will „pauschale Mieterhöhungen“ nicht zulassen und mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften rasch Gespräche über eine Neuausrichtung der Mietenpolitik führen. Bei einer…

Das Übergangsgeld für Senatorinnen und Senatoren nach der Entlassung aus dem Amt wird neu geregelt. Die Fraktionen von SPD und CDU verständigten sich darauf, dass es an die Dauer der Amtszeit…

Frauen sind nach Ansicht der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat nach wie vor in wichtigen Bereichen des Lebens benachteiligt. Bei einer ersten Zusammenkunft mit den Berliner…

Berlin soll eine Stadt für alle bleiben. Das betonte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in seiner Neujahrsansprache. Berlin sieht er als "eine Stadt, in der die Mischung stimmt, eine…

Nach dem mehrstündigen Ausfall des gesamten S-Bahnnetzes hat der SPD-Abgeordnete Ole Kreins von der S-Bahn eine bessere Vorsorge gefordert. Grund für den Ausfall war offenbar eine Störung im…

Die Stellungnahme des Kartellamts zu den Berliner Wasserpreisen gibt der Berliner SPD nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Michael Müller Rückenwind. „Das Kartellamt hat bestätigt, dass die SPD…

Der Koalitionsvertrag zwischen der Berliner SPD und der CDU Berlin ist am 23. November 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus unterzeichnet worden. Hier finden Sie den Gesamttext als PDF:…

Die Arbeitsgemeinschaft Migration der Berliner SPD ruft dazu auf, Rechtsterrorismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. "Dass in Deutschland Rechtsterroristen für viele Jahre unentdeckt blieben und…

"Berlin ist Mieterstadt und deshalb setzen wir uns für bezahlbare Mieten in allen Quartieren ein", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Michael Müller zur aktuellen…

Die Berliner Stimme, der vorwärts Berlin und das Kulturforum Stadt Berlin der Sozialdemokratie laden zum Besuch der Komischen Oper Berlin: Für die Aufführung von "Kiss me Kate" am 24. März haben wir…

Was macht die SPD vor Ort? Hier finden Sie Fotoberichte aus allen Berliner Bezirken. Und Sie können mitmachen: Berichten Sie aus Ihrem Bezirk, laden Sie Ihre Fotos von Veranstaltungen und Aktionen…